Ersatzlose Bescheidaufhebung wenn Antragsteller und Bescheidadressat nicht ident sind.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, betreffend die Beschwerden vom 5. März 2021 und vom 15. März 2021 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2021 und vom 10. März 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** (Verlassenschaft nach ***Bf1***), zu Recht erkannt:

I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufgehoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Am 9. Juli 2020 ist Frau ***Bf1*** verstorben. In der Zeit von 16. Oktober 2019 bis zu ihrem Ableben befand sie sich auf Teilkosten des ***Bf2*** in Pflege des ***Pflegeheim**.

Mit Beschluss des ***BG*** vom 17. November 2020 wurde dem ***Bf2*** die Ermächtigung erteilt, beim zuständigen Finanzamt namens und gegen Verrechnung mit der Verlassenschaft allfällige Anträge auf Berechnung von Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer zu stellen bzw. damit in Verbindung stehende Erklärungen abzugeben.

Am 30. Dezember 2020 brachte der ***Bf2*** für die Verlassenschaft nach ***Bf1*** den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 ein.

Am 5. März 2021 brachte der ***Bf2*** für die Verlassenschaft nach ***Bf1*** den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 ein.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2021 wies das Finanzamt die Eingabe vom 30. Dezember 2020 zurück und führte begründend aus, dass Sozialhilfeträger nicht berechtigt seien, Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zu stellen, da sie weder Abgabenschuldner (§ 77 BAO) noch Partei des Abgabenverfahrens (§ 78 BAO) seien. Dieser Bescheid wurde an den ***Bf2*** gerichtet.

Mit Bescheid vom 10. März 2021 wurde die Eingabe vom 5. März 2021 mit gleichlautender Begründung zurückgewiesen. Der Bescheid wurde ebenfalls an den ***Bf2*** gerichtet.

Mit Schreiben vom 5. März 2021 brachte der ***Bf2*** gegen den Zurückweisungsbescheid vom 16. Februar 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Im Wesentlichen wurde darauf hingewiesen, dass dem ***Bf2*** vom ***BG*** die Ermächtigung erteilt worden sei, namens und gegen Verrechnung mit der Verlassenschaft allfällige Anträge auf Berechnung von Lohn- bzw. Einkommensteuer zu stellen bzw. damit in Verbindung stehende Erklärungen abzugeben.

Mit gleichlautendem Schreiben vom 15. März 2021 brachte der ***Bf2*** gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. März 2021 das Rechtmittel der Beschwerde ein.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 28. Juni 2021 wies das Finanzamt die Beschwerden vom 5. März 2021 und vom 15. März 2021 gegen die Zurückweisungsbescheide vom 16. Februar 2021 und vom 10. März 2021 als unbegründet ab. Die Entscheidungen waren jeweils an der ***Bf2*** adressiert.

Mit den Vorlageanträgen vom 1. Juli 2021 brachte der ***Bf2*** betreffend die Zurückweisungsbescheide den Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerden an das Bundesfinanzgericht ein.

Mit Vorlagebericht vom 21. Februar 2022 legte das Finanzamt die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerden.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist aus der Darstellung des Verfahrensganges ersichtlich und ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus den Formularen L 1 für die Jahre 2019 und 2020, aus dem Beschluss des ***BG*** vom 17. November 2020 sowie aus den angefochtenen Bescheiden.

2. Rechtliche Beurteilung

2.1. Zu Spruchpunkt I.

§ 279 BAO lautet:
(1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

(3) Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Da gegenständlich kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs. 1 EStG vorliegt, ist eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen (§ 41 Abs. 2 EStG 1988). Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen kann einen derartigen Antrag nach den geltenden Bestimmungen nach der Einantwortung der Erbe als Gesamtrechtnachfolger (§ 547 ABGB) des verstorbenen Steuerpflichtigen einbringen. Vor der Einantwortung oder wenn es - wie gegenständlich - zu einer solchen infolge der §§ 153 AußStrG gar nicht kommt, setzt gemäß § 531 ABGB der ruhende Nachlass (die Verlassenschaft nach … als juristische Person) als Gesamtrechtsnachfolger und Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen dessen Rechtsposition fort.

Gegenständlich wurde dem ***Bf2*** mit Beschluss des ***BG*** vom 17. November 2020 die Ermächtigung erteilt, beim zuständigen Finanzamt namens und gegen Verrechnung mit der Verlassenschaft allfällige Anträge auf Berechnung von Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer zu stellen bzw. damit in Verbindung stehende Erklärungen abzugeben. Das heißt, der ***Bf2*** wurde ermächtigt, als Vertreter des ruhenden Nachlasses (Vertreter der Verlassenschaft nach ***Bf1***) den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. So interpretiert auch Berger (Steuerguthaben und Arbeitnehmerveranlagung, iFamZ 2021, 173) eine derartige gerichtliche Ermächtigung, der dies aus der Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 153 Abs. 2 ableitet (§ 72 Abs. 2 AußStG a.F., OGH 6 Ob 31/03g) und insbesondere auf folgenden Rechtssatz (RIS Justiz RS 0007649) verweist: "Die Ermächtigung ersetzt nicht die Einantwortung des Nachlasses und bewirkt deshalb auch nicht den Übergang der Nachlassrechte auf den Ermächtigten, sie bedeutet nur die Erteilung des prozessualen Rechtes, den Nachlass im Prozess zu vertreten und für ihn Rechte geltend zu machen."

Für die Beurteilung von Anbringen iSd § 85 BAO (dazu zählt ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung) kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO³ (2021), § 85 Rz 3f). Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH vom 30.01.2015, Ra 2014/17/0025).

Gegenständlich wurden die Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2019 und 2020 jeweils für die Verlassenschaft nach ***Bf1*** (vgl. Formular L1 Angaben zur Person) eingereicht. Unterschrieben wurden die Formulare von Frau ***XY***, einer Mitarbeiterin des ***Bf2***.

Berücksichtigt man die Angaben auf dem Formular L1, den Inhalt des Beschlusses des ***BG*** und den Umstand, dass bestimmte Teile eines Renten- oder Pensionsanspruches im Weg der Legalzession (§ 324 Abs. 3 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998) auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen, ergibt sich unzweifelhaft, dass die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2019 und 2020 von der Verlassenschaft nach ***Bf1***, vertreten durch den ***Bf2***, eingebracht wurden.

Bescheidadressat ist die natürliche oder juristische Person, für die ein Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist. Wie oben dargelegt wurde, wurden die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen von der Verlassenschaft nach ***Bf1***, vertreten durch den ***Bf2***, eingebracht. Daraus ergibt sich in der Folge, dass nur dieses Rechtssubjekt Bescheidadressat sein kann. Tatsächlich wurden die gegenständlich angefochtenen Zurückweisungsbescheide vom 16.02.2021 und vom 10.03.2021 an den ***Bf2*** (im eigenen Namen) gerichtet.

Eine ersatzlose Aufhebung iSd § 279 Abs. 1 BAO hat zu erfolgen, wenn antragsgebundene Verwaltungsakten ohne diesbezüglichen Antrag getätigt werden. Gegenständlich wurden an den ***Bf2*** (Zurückweisungs)Bescheide in Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerveranlagung erlassen, obwohl der ***Bf2*** (im eigenen Namen) keine diesbezüglichen Anträge gestellt hat.

Die angefochtenen Zurückweisungbescheide vom 16.02.2021 und vom 10.03.2021 werden daher - wie im Spruch ersichtlich - ersatzlos aufgehoben. Gemäß § 279 Abs. 2 BAO tritt dadurch das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung der aufgehobenen Bescheide befunden hat. Das heißt, die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 und 2020 der Verlassenschaft nach ***Bf1*** sind (wieder) unerledigt.

2.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 5. April 2022

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at