Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung mangels offener Bescheidbeschwerde

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25/31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich) vom 23. Jänner 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000c*** und ***00000e*** bis ***00000l***/2016-2, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. Jänner 2017 hat die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch ihren Vertreter ua Beschwerde gegen die Abgabenbescheide des Zollamtes Wien vom 2. Jänner 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000c*** und ***00000e*** bis ***00000l***/2016, betreffend Alkoholsteuer, Biersteuer und Tabaksteuer sowie Säumniszuschlag erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt.

Mit Bescheiden vom 23. Jänner 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000c*** und ***00000e*** bis ***00000l***/2016-2, hat das Zollamt den Antrag nach Abweisung der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide mit der Begründung abgewiesen, dass keine offene Beschwerde mehr vorliegen würden.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 hat die Bf gegen die Abweisung ihrer Anträge Beschwerde erhoben und vorgebracht, man habe am heutigen Tag die Vorlage der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide an das Bundesfinanzgericht beantragt, weshalb das Rechtsmittel wieder als unerledigt gelte.

Diese Beschwerde ist von der Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 20. Februar 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000c*** und ***00000e*** bis ***00000l***/2016-4, als unbegründet abgewiesen worden. Der Antrag sei abzuweisen gewesen, weil die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine und die Voraussetzungen gemäß §212a Abs 2 lit a BAO daher nicht gegeben wären.

Mit Eingabe vom 27. Februar 2017 hat die Bf die Entscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt (Vorlageantrag).

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 212a BAO idmF lautet auszugsweise:

"(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

…

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden."

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Abweisungen der Aussetzungsanträge bereits mit Beschwerdevorentscheidungen über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Alkoholsteuer, Biersteuer und Tabaksteuer sowie Säumniszuschlag abgesprochen hatte. Es lag somit keine Bescheidbeschwerde mehr vor, von deren Erledigung die Höhe der einzuhebenden Abgaben abhängig gewesen wäre bzw deren Erfolgsaussichten man hätte beurteilen können. Die Anträge vom 12. Jänner 2017 auf Aussetzung der Einhebung sind daher zu Recht abgewiesen worden (vgl Ott, ZGV 1987, H 5-6, 36; VwGH 10.4.1991, 91/15/0011).

Der Umstand, dass die Bf in der Folge gemäß § 264 BAO die Entscheidung über ihre Beschwerde vom 12. Jänner 2017 durch das Bundesfinanzgericht beantragt hat, ändert daran nichts; es kann jedoch bei Antragstellung gemäß § 264 BAO ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt werde, über den vom Zollamt dann erstinstanzlich abzusprechen ist.
Ob der Satz "Beantragt wird weiterhin die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die zugrundeliegenden Bescheide." im Vorlageantrag allenfalls als neuerlicher Antrag zu verstehen ist, hat die Abgabenbehörde zu beurteilen.

Zur Frage, ob die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide nach Lage des Falles erfolgversprechend ist, wird auf die rechtskräftige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 7. August 2019, RV/7200075/2016, verwiesen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil sich die Entscheidung unmittelbar aus dem Wortlaut von § 212a BAO ergibt.

Salzburg, am 28. Dezember 2021

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at