1. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag/erhöhter Pensionistenabsetzbetrag ohne Eheschließung bzw. eingetragener Partnerschaft 2. Kein Ersatz des Beschwerdeaufwandes

Rechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 31.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 02.12.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht bzw. beschließt:

I.

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II.

Der Antrag auf Ersatz des Beschwerdeaufwandes wird zurückgewiesen.

III.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG ist nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Das Verfahren stellt sich wie folgt dar:

Der Beschwerdeführer (Bf) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 19.10.2015 unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag geltend. Außerdem beantragte er, in Österreich als unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 behandelt zu werden, da er weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich in 2014 hatte, führte als Ansässigkeitsstaat Luxemburg sowie als Staatsbürgerschaft Österreich an und legte eine Bescheinigung E9 von der Steuerbehörde in Luxemburg vor, mit der bestätigt wird, dass der Bf in 2014 keine Einkünfte in Luxemburg erzielt habe.

Das Finanzamt erließ am 02.12.2015 dem Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig folgend einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, anerkannte jedoch weder den Alleinverdienerabsetzbetrag noch den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag und verwies begründend auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 05.09.2014 RV/7102115/2013. Eine Abgabennachforderung in Höhe von 3,00 € wurde nicht festgesetzt.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 30.12.2015 mit dem Antrag, den Alleinverdienerabsetzbetrag und den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zuzuerkennen sowie den Abzug von 2,95 € Kleinbetragskürzung zurückzuerstatten und in beiden Fällen, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof. Des Weiteren beantragte der Bf den Ersatz des Beschwerdeaufwandes im tariflichen Ausmaß.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus:

"Unverständlich sind Ihre Anträge betreffend Kleinbetragskürzung. Hätte das Finanzamt nicht die Kleinbetragskürzung in den Bescheid aufgenommen, wären EUR 2,95 als Steuernachzahlung zu entrichten gewesen. Diese Kleinbetragskürzung ist kein steuerlicher Nachteil,sondern stellt eine Begünstigung dar. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da keine Kinder vorhanden sind, für die Sie oder Ihr (Ehe-)Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen haben.

Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag steht dann zu, wenn ein Pensionsbezieher mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt und von seinem Ehegatten/eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht zutreffen, kann der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden."

Im Vorlageantrag vom 14.07.2016 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Mit Vorlagebericht vom 30.08.2016 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.03.2019 wurde die Rechtssache der nunmehr zuständigen Geschäftsabteilung am 02.05.2019 zugeteilt.

Strittig ist, ob bei der Ermittlung des Einkommens des Bf in 2014 ein Alleinverdienerabsetzbetrag und ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag abzuziehen ist bzw. ob eine Rückerstattung in Höhe der Kleinbetragskürzung zusteht.

1. Sachverhalt

Der Bf ist österreichischer Staatsbürger, hatte seinen Wohnsitz in 2014 in Luxemburg und verfügte in Österreich in 2014 weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Er war im Beschwerdejahr weder verheiratet, noch lebte er in einer Partnerschaft und hatte keine Kinder. Er bezog in 2014 ausschließlich Einkünfte aus einer Pension aus einer früheren Tätigkeit im Bundesdienst.

Der Abgabenanspruch besteht aufgrund des Einkommensteuerbescheides in Höhe von 3,00 €. Auf die Geltendmachung dieser Abgabe wurde seitens der belangten Behörde verzichtet.

2. Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Finanzverwaltung sowie insbesondere auch aus den Anbringen des Bf.

3. Rechtliche Beurteilung - Abweisung (siehe I.)

3.1. Alleinverdienerabsetzbetrag

§ 33 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I Nr 111/2010 lautet:

"Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu:

1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu."

Tatbestandsmäßig steht der Alleinverdienerabsetzbetrag dann zu, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr mehr als sechs Monate verheiratet oder eingetragener Partner ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Beschwerdefall aufgrund des festgestellten Sachverhalts zweifelsfrei nicht gegeben.

Der Bf beantragt in seiner Beschwerde die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof und begründet dies mit der "nicht mehr anwendbaren Idee der gesetzgeberischen Durchschnittsbetrachtung" im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu VfSlg 13297, auf welches das in der Begründung des Einkommensteuerbescheids erwähnte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts hinweist. Worin die konkrete Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gesehen wird, bleibt der Bf schuldig.

Mit dem Absetzbetrag wird die steuerlich ungleiche Berücksichtigung des gemeinsamen Existenzminimums einer Haushaltsgemeinschaft wenigstens zT ausgeglichen und dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen (VwGH 21.12.92, 89/13/0135).

Schon in § 33 Abs 6 EStG 1972 idF BGBl 440/1972 war ein Alleinverdienerabsetzbetrag verheirateten Steuerpflichtigen vorbehalten.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 12.12.1992, VfSlg 13297 mwN, festgestellt, dass es dem Gesetzgeber möglich ist, die als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretende Unterhaltspflicht von Ehegatten ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen und die steuerliche Begünstigung auch an andere sachliche Kriterien zu knüpfen. Des Weiteren besteht am Zusammenleben von Ehegatten offenkundig ein gesamtgesellschaftliches Interesse, das eine Begünstigung im Ausmaß eines Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen kann.

Da schon das Zusammenleben von Ehegatten als sachliche Voraussetzung für einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs gerechtfertigt ist, bleibt im Größenschluss an der Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der im Tatsächlichen vorgelagerten Eheschließung bzw. der eingetragenen Partnerschaft kein Zweifel.

Es war daher dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zu folgen und die Beschwerde, da der Bf weder verheiratet noch eingetragener Partner war, in diesem Punkt abzuweisen.

3.2. Pensionistenabsetzbetrag

§ 33 Abs 6 EStG 1988 idF BGBl I Nr 53/2013 lautet:

"Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag gemäß Z 1 und Z 2 oder gemäß Z 3 zu. Bei Einkünften, die den Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages gilt:

1. Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht zu, wenn

- der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,

- der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und

- der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

2. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19 930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19 930 Euro und 25 000 Euro auf Null.

3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null."

Wie auch beim Alleinverdienerabsetzbetrag ist tatbestandsmäßig Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige im Kalenderjahr mehr als sechs Monate verheiratet oder eingetragener Partner ist.

Nach den Materialien zum EStG 1972 (ErlRV 474 BlgNR XIII. GP) bezweckt der Pensionistenabsetzbetrag die steuerliche Entlastung von Pensionsbeziehern aus sozialen Gründen (Kanduth-Kristen in Jakom EStG 2019, § 33 Rz 96 mit Verweis auf VfGH 14.03.1977, B 79/75).

Die Unterhaltsverpflichtungen aufgrund von Eheschließung bzw. eingetragener Partnerschaft lassen die gesetzlichen Voraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag als sachlich gerechtfertigt erscheinen und bestehen daher verfassungsrechtlich keine Bedenken.

Im Übrigen ist hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage und der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit auf die Ausführungen unter 3.2. zu verweisen und war die Beschwerde daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

3.3. Kleinbetragskürzung

§ 206 BAO lautet auszugsweise:

"(1) Die Abgabenbehörde kann von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen,

[…]

c) wenn in einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festzusetzenden Abgabe steht.

(2) […]"

In der Vorgangsweise der belangten Behörde, dass sie die Einkommensteuer gemäß § 39 Abs 3 EStG 1988 und § 206 Abs 1 lit c BAO aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht festsetzt, ist keine Rechtswidrigkeit zu erkennen, da der Verwaltungsaufwand zur Festsetzung und Einhebung einer Abgabe im Vergleich zur Höhe der festzusetzenden Abgabe von 3,00 € unverhältnismäßig hoch ist.

Im Übrigen ist die Rückerstattung einer aufgrund von Geringfügigkeit nicht festgesetzten Abgabennachforderung schon gedanklich nicht möglich und war schon in dieser Hinsicht die Beschwerde abzuweisen.

4. Rechtliche Beurteilung - Zurückweisung (siehe II.)

§ 313 BAO lautet:

"Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten."

In seiner Beschwerde beantragte der Bf den Ersatz des Beschwerdeaufwandes im tariflichen Ausmaß. Nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 313 BAO haben die Parteien die ihnen erwachsenden Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst zu tragen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22.09.2016, E 2578/2015-5 (vgl VwGH 25.01.2018, Ro 2017/16/0001) ausgesprochen, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, wenn er für das Abgabenverfahren vorsehe, dass die Parteien die ihnen erwachsenden Kosten selbst zu tragen habe.

Da gegen § 313 BAO auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, war der Antrag in diesem Punkt mit Beschluss zurückzuweisen.

5. Unzulässigkeit der Revision (siehe III.)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, da sich das vorliegende Erkenntnis am eindeutigen Gesetzeswortlaut orientiert und eine Verfassungswidrigkeit der angeführten Bestimmungen des § 33 EStG 1988 und § 313 BAO aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 12.12.1992, VfSlg 13297, VfGH 22.09.2016, E 2578/2015-5) nicht vorliegt.

Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz

Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1. Mai 2020 zu laufen (§ 6 Abs 2 iVm § 1 Abs 1 des Art 16 2. COVID-19-Gesetz BGBl I Nr 16/2020).

Wien, am 23. März 2020

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at