Parkometerabgabe; der Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 war zur Beanstandungszeit nicht bzw. nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 12. Februar 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5. Februar 2021, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 46/2016, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro zu entrichten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (10,00 Euro), insgesamt 82,00 Euro, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2020 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 15. Oktober 2020 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Maysedergasse 5 ggü, ohne einem für den Beanstandungszeitpunkt 20:15 Uhr gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabe-verordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

In seinem fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 18. Dezember 2020) brachte der Bf. vor, dass er im Besitz eines Parkausweises für Behinderte sei und übermittelte zum Nachweis Ablichtungen des Parkausweises.

Mit Straferkenntnis vom 5. Februar 2021 wurde der Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67, wegen der bereits näher bezeichneten Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt und wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Begründend stellte die Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens Folgendes fest:

Für den Bf. sei laut Auskunft des Sozialministeriumservice der Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. *** ausgestellt worden.

Unbestritten sei die Lenkereigenschaft des Bf. als auch die Abstellung des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit geblieben.

§ 6 Parkometerabgabe zähle jene Fälle taxativ auf, für die die Abgabe nicht zu entrichten sei.

Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denensolche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet seien.

Wie den Angaben in der Organstrafverfügung sowie den im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos des Parkraumüberwachungsorganes entnommen werden könne, sei kein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 sichtbar im Fahrzeug hinterlegt gewesen. Es sei daher auch nicht relevant, ob auf den Namen des Bf. tatsächlich ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden sei.

Diese Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 wirke ausschließlich dann abgabebefreiend, wenn der Originalausweis hinterlegt werde.

Den Anmerkungen zur Organstrafverfügung sei zu entnehmen, dass im Fahrzeug ein gebührenfreier 15-Minuten-Parkschein Nr. 658751LF mit der Entwertung 20:20 Uhr hinterlegt gewesen sei, der zum Zeitpunkt der Beanstandung um 20:15 Uhr somit keine Gültigkeit gehabt habe.

Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert würden. Außerdem seien Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Die Einwendungen des Bf. seien daher nicht geeignet, ihn vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten und es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich sei.

Der Bf. sei der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, wonach jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstelle, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten müsse, nicht nachgekommen.

Nach näheren Erläuterungen zum Fahrlässigkeitsbegriff stellte die Behörde fest, dass nach der Aktenlage Fahrlässigkeit anzunehmen sei.

Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben gewesen.

Der Bf. habe die Prkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991), erläutert diese näher und führt die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Strafzumessungs-gründe an (Ausgehen von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz).

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis binnen der Rechtsmittelfrist Beschwerde (E-Mail vom 12. Februar 2021) und bringt vor, dass er den Ausweis in der vorderen Windschutzscheibe gehabt habe. Deswegen habe er keinen Parkschein gehabt.

Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 24. Februar 2021).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 15. Oktober 2020 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, Maysedergasse 5 ggü, abgestellt hat.

Unstrittig ist weiters, dass zur Beanstandungszeit (20:15 Uhr) kein gültiger Parkschein hinter der Windschutzscheibe des näher bezeichneten Fahrzeuges eingelegt war.

Strittig ist, ob der Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. ***, ausgestellt auf den Bf., zur Beanstandungszeit sichtbar im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe eingelegt war.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans, den Anzeigedaten und den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos sowie aus der Auskunft des Sozialministeriumservice.

Das Beschwerdevorbringen des Bf., wonach der Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 zum Beanstandungszeitpunkt hinter der Windschutzscheibe eingelegt gewesen sei, ist nicht geeignet, die Anzeigedaten des Parkraumüberwachungsorganes zu widerlegen. Die eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans und die zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos lassen zweifelsfrei erkennen, dass der Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 nicht bzw. nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe des in Rede stehenden Fahrzeuges eingelegt war. Überdies ist unstrittig, dass sich zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein im Fahrzeug befunden hat.

Die Anzeige dient dem Beweis der Rechtsrichtigkeit der Meldungslegung und ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116, VwGH 07.09.1990, 90/18/0079).

Das Bundesfinanzgericht wertet das Vorbringen des Bf. als reine Schutzbehauptung und geht in freier Beweiswürdigung vom erwiesenen Sachverhalt aus, wie er sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergibt.

Gesetzliche Grundlagen:

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraft-fahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Nach § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Ab-stellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Rechtliche Beurteilung:

Den Bestimmungen des § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung zufolge tritt die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren nur dann ein, wenn im Fahrzeug, das von einem Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sichtbarund im Original der Parkausweis hinterlegt ist.

Dieser Hinweis ist auch auf dem Behindertenpass enthalten ("Der Ausweis ist im Fall seiner Benutzung im vorderen Teil des Fahrzeugs so anzubringen, daß die Vorderseite des Ausweises zu Kontrollzwecken gut sichtbar ist.")

Die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes ist somit unabdingbar an das sichtbare Einlegen des Parkausweises für Behinderte im Original geknüpft, da andernfalls eine Überprüfung durch das Kontrollorgan, ob das Kraftfahrzeug nach § 6 lit. g der Wiener Parkometerabgabeverordnung tatsächlich vom Inhaber eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt bzw. das Abstellen eines Fahrzeuges iZm der Beförderung einer Person mit einem Behindertenausweis erfolgt ist.

Wurde der Parkausweis für Behinderte nicht sichtbar angebracht und befindet sich im Fahrzeug kein gültiger Papierparkschein oder wurde für das Fahrzeug kein gültiger elektronischer Parkschein aktiviert, muss das Kontrollorgan davon ausgehen, dass das beanstandete Fahrzeug nicht ordnungsgemäß in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ist (vgl zB BFG vom 27.04.2020, RV/7500216/2020, BFG vom 13.05.2020, RV/7500217/2020).

Eine Person, die im Besitz eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO ist und den Bestimmungen der Verordnung nicht entspricht, hat die Möglichkeit vertan, das Fahrzeug ohne gültigen (gebührenpflichtigen) Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abzustellen.

Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine besonderen Schuldvoraus-setzungen fordert. Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen ver-pflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzu-muten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs 1 StGB).

Der Bf. hat jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, zu der er nach dem Parkometergesetz und den darauf beruhenden Verordnungsbestimmungen verpflichtet war, indem er es unterlassen hat, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug bei der Abstellung in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone sichtbar mit dem Parkausweis gemäß § 29b StVO zu kennzeichnen.

Aus dem Verwaltungsakt und aus dem Vorbringen des Bf. geht nicht hervor, dass ihm ein rechtskonformes Verhalten zur Tatzeit nicht möglich gewesen wäre.

Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Straf-gesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Neben den in § 19 VStG 1991 ausdrücklich genannten Kriterien kann ferner auf Aspekte der Spezial- (zB VwGH 18.10.1989, 88/03/0123) und Generalprävention (VwGH 24.11.2008, 2006/05/0113) Bedacht genommen werden.

Die Behörde hat innerhalb des durch § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 gesetzten Strafrahmens von bis zu 365 Euro und der durch § 19 VStG determinierten Strafbemessungskriterien Ermessen, die Strafe festzulegen (vgl. VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031, VwGH 17.02.2015, Ra 2015/09/0008, vgl. auch Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 19 (Stand 1.5.2017, rdb.at)und setzte die Geldstrafe mit € 60,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe mit14 Stunden fest, dies unter Berücksichtigung der Milderungs- und Erschwernisgründe (hier: keine Milderungsgründe, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Parkometergesetz).

Das Bundesfinanzgericht erachtet die verhängte Geldstrafe von € 60,00 als schuld- und tatangemessen und nicht überhöht, da die Geldstrafe geeignet sein soll, den Bf. vor einer weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretung abzuhalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Da die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 VStG in Höhe von 10% der Strafen festzusetzen sind, wurden sie somit in Höhe von € 10,00 korrekt festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG weitere € 12,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da die Feststellung, ob der Parkausweis gemäß § 29b StVO zum Beanstandungszeitpunkt entsprechend den Bestimmungen hinterlegt war, eine Sachverhaltsfrage darstellt und die sich daraus ergebende Rechtsfolge sich unmittelbar aus dem Gesetz ableitet.

Die Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133Abs. 6 Z 1 BVG) ausgeschlossen ist.

Wien, am 8. März 2021

Zusatzinformationen

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