Kosten für auswärtige Berufsausbildung bei einem Zweitstudium
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterMag. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom betreffend Einkommensteuer 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
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Bemessungsgrundlage | Abgabe | |||
Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe |
2016 | Einkommen | 28.575,77 € | EinkommensteuerAnrechenbare LohnsteuerRundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 5.717,11 €- 6.292,22 €0,11 € |
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) |
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Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) hat am über Finanzonline beim Finanzamt ***1*** (im Folgenden: Finanzamt) eine Einkommensteuererklärung für 2016 eingereicht, in der er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 750,00 erklärte sowie Topfsonderausgaben aus dem Titel Personenversicherung in Höhe von € 343,00, einen Kirchenbeitrag von € 297,33 sowie Kosten der auswärtigen Berufsausbildung für seinen Sohn ***3*** für 12 Monate geltend machte.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom erfolgte die Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2016, wobei das Finanzamt insoweit von der Erklärung des Bf. abwich als der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt wurde und zwar, weil der Sohn des Bf. mit zu arbeiten begonnen habe und daher keine Familienbeihilfe mehr bezogen worden wäre.
Mit dem am beim Finanzamt eingelangten Schreiben vom erhob der Bf. "Einspruch" gegen den Einkommensteuerbescheid für 2016 vom und zwar mit folgender Begründung:
Der Sohn des Bf. habe kein Einkommen, die Studienbestätigung werde mitgesendet. Die Beschäftigung wäre nur für kurze Zeit gewesen (Filmdrehdauer). Der Sohn des Bf. würde seit 2015 an der ***2*** ***6*** studieren. Der Bf. ersuche daher um eine neue Berechnung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom wies das Finanzamt die Beschwerde vom als unbegründet ab. In dieser Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass nach § 34 Abs. 8 EStG Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes dann als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde. Als Kinder im Sinne des EStG würden Personen gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag oder ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw. lit b EStG zusteht (§ 106 Abs. 1 und Abs. 2 EStG). Volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, würden daher aufgrund der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG nicht als Kinder im Sinne des EStG gelten, sodass § 34 Abs. 8 EStG schon aus diesem Grund nicht anwendbar wäre.
Mit Schreiben vom - beim Finanzamt ebenfalls am eingelangt und sohin rechtzeitig - erhob der Bf. "Einspruch" gegen die Beschwerdevorentscheidung vom , der als Vorlageantrag zu werten ist. Dieser Vorlageantrag wurde wie folgt begründet:
Der Sohn des Bf., ***3***, würde seit Oktober 2015 ein weiterführendes Studium (***33***) an der ***4*** studieren. Da die ***4*** eine Kunsthochschule sei, wäre für die Zulassung eine aufwändige Bewerbung notwendig und es würden jährlich nur wenige Bewerber akzeptiert werden. Dieses Studium wäre sehr zeitaufwändig und arbeitsintensiv und es wären viele Praktika zu absolvieren. Einkünfte neben dem Studium wären daher nur sehr beschränkt möglich. Außerdem habe ***3*** seit 2010 eine chronische Krankheit und im Zuge dessen auch einen Behinderungsgrad von ***37*** (siehe beigelegte Kopie des Ausweises). Aus diesen Gründen wäre er für seine Lebensführung noch auf den Unterhalt des Bf. angewiesen.
Nach § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG wären Unterhaltsleistungen abzugsfähig, sobald sie zur Deckung von Aufwendungen des Unterhaltsberechtigten dienen würden, die für diesen eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Diese Bestimmung würde explizit als Ausnahme von § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG angeführt.
Mit Vorlagebericht vom legte das Finanzamt die Beschwerde vom dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. In der Sachverhaltsdarstellung des Vorlageberichts findet sich folgendes Vorbringen:
Der Bf. beantragt die auswärtige Berufsausbildung für den Sohn ***3***. Dieser habe jedoch schon ein Studium abgeschlossen. Außerdem würde die ***2*** keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellen. Für die Eltern würde es keine Verpflichtung darstellen, ihrem Sohn eine zweite berufliche Ausbildung zu finanzieren. Somit wäre auch der Freibetrag nicht mehr zu gewähren.
Mit Beschluss vom übermittelte das Bundesfinanzgericht an den Bf. folgende Fragen und ersuchte um deren Beantwortung bis :
In der Beschwerde vom werde vorgebracht, dass der Sohn des Beschwerdeführers, ***5***, kein Einkommen habe und die Beschäftigung nur für kurze Zeit gewesen sei (Filmdrehdauer). ***5*** würde seit 2015 an der ***2*** in ***6*** studieren. In dem als Einspruch zur Beschwerdevorentscheidung vom betitelten Schriftstück, das als Vorlageantrag zu werten ist, wird das in der Beschwerde angeführte Studium von ***5*** konkretisiert und zwar mit ***33***. Diesbezüglich wäre bis dato nur eine Studienbestätigung der Universität für ***7*** für das Bachelorstudium ***33*** betreffend das Sommersemester 2016 vorgelegt worden. Da der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für das ganze Jahre 2016 begehrt worden sei, werde um Vorlage von Studienbestätigungen auch für die Wintersemester 2015/2016 und 2016/2017 sowie um Bekanntgabe ob dieses Studium nach wie vor betrieben wird, ersucht.
Hinsichtlich des Vorbringens in der Beschwerde ***5*** sei nur kurze Zeit (Anmerkung: gemeint wohl: vor Beginn des Bachelorstudiums ***33***) beschäftigt gewesen wäre festzuhalten, dass für ***3*** ab dem Jahr 2012 folgende Lohnzettel für die angeführten Zeiträume gemeldet wurden:
[...]
Angesichts diese Beschäftigungszeiten könne nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts nicht von einer bloß kurzen Beschäftigung ausgegangen werden. Es werde um diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
***5*** habe im Zeitraum Juni 2006 bis zum Wintersemester 2012/2013 ***8*** studiert. Es werde um Mitteilung und Vorlage entsprechender Nachweise ersucht, ob dieses Studium erfolgreich absolviert wurde.
Der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 würde unter anderem voraussetzen, dass das Kind, das einer Berufsausbildung nachgeht, noch nicht selbsterhaltungsfähig ist. Grundsätzlich würde die Selbsterhaltungsfähigkeit mit dem Abschluss der ersten Berufsausbildung eintreten (vgl. zB ).
Sollte daher das Studium der ***8*** erfolgreich abgeschlossen sein, werde um Darlegung ersucht aus welchen Gründen die aus dem Studium gewonnenen Kenntnisse nicht ermöglicht haben eine entsprechende Anstellung zu finden. Nach der Rechtsprechung würde ein Zweitstudium nach abgeschlossenen Erststudium die Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht verlängern (vgl. zB ). Nur dann, wenn das Kind eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für das Zweitstudium erkennen lasse, wäre die Finanzierung für den Unterhaltsschuldner zumutbar. Außerdem müsse die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines besseren Fortkommens im angestrebten neuen Beruf bestehen, wobei für letztere die von vorübergehenden Marktsituationen unabhängige Umsetzbarkeit der abgeschlossenen Zweitausbildung wesentlich ist. Es werde daher um Stellungnahme ersucht aufgrund welcher konkreter Umstände davon ausgegangen werden konnte, dass das Bachelorstudium ***33*** zu einem besseren beruflichen Fortkommen von ***5*** führen würde. Diesbezügliche Nachweise dafür wären vorzulegen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Ziel einer Berufsausbildung die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu würde regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation gehören. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Hochschulstudium nach der jeweiligen Studienordnung vorgesehen sind, wäre essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu müsse vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren habe (vgl. zB ; Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, Tz 60/1 zu § 34 EStG). Es werde daher um Vorlage entsprechender Nachweise über die positiv absolvierten Lehrveranstaltungen sowie abgelegter Prüfungen von ***5*** im Wintersemester 2015/2016, Sommersemester 2016 und Wintersemester 2016/2017 ersucht (Bestätigung der Universität über die positiv absolvierten Lehrveranstaltungen samt Angabe der dadurch erreichten ECTS).
Mit am beim Bundesfinanzgericht eingelangten Schreiben nahm der Bf. zu den dargestellten Fragen des Bundesfinanzgerichts wie folgt Stellung:
Wie bereits festgehalten worden sei, habe sein Sohn ***5*** von 2006-***9*** an der Universität ***6*** studiert. Dieses Studium habe er am durch die Verleihung des Titels "Magister der Philosophie" abgeschlossen. In den beiden darauffolgenden Jahren habe er in ***52*** als ***53***fahrer gearbeitet. Eine erstrebte höherwertige Anstellung im ***42*** wäre in diesem Zeitraum trotz Bemühungen nicht erfolgreich. Auch eine entsprechende Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice wäre nicht möglich gewesen.
Bezüglich der Beschäftigungszeiten im Zeitraum zwischen August 2013 und September 2015 wäre Folgendes festzuhalten: Der gesamte Nettoverdienst von ***3*** in diesem Zeitraum würde ***10*** Euro (Nettoverdienst inkl. Auszahlung aus Arbeitnehmerveranlagung) betragen. Das würde einem monatlichen Netto-Durchschnittseinkommen von 389 Euro (***10*** Euro/***11*** Monate=***12*** Euro/Monat) entsprechen. Daher könne in dieser Zeit nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden.
Zur Ausbildung an der ***4*** (Universität ***13***):
Die ***4*** würde laut ***14*** zu den besten ***15*** der Welt zählen und die Universität ***16*** ***6*** zähle laut ***17*** seit Jahren zu den Top 10 Universitäten für "***18***" der Welt (siehe Dokumente im Anhang). Die Aufnahme für ein Studium an der ***4*** wäre äußerst selektiv. Es wäre üblich, dass Studenten an der ***2*** bereits ein Studium abgeschlossen haben. ***3*** hätte sich bereits 2006, 2011 und 2012 an der ***2*** für ein Studium beworben und wäre jeweils abgelehnt worden. Auf Grund der schlechten Berufsentwicklung nach dem abgeschlossenen Studium der ***19*** hätte er sich erneut für ein Studium an der ***2*** beworben. In seinem Jahrgang (2015) wären lediglich drei Bewerber für das Studium ***33*** aufgenommen worden. Da die Aufnahme an der ***2*** sehr selektiv wäre und dabei die Eignung der Bewerber für das Studium geprüft werde, könne daraus auf ein besonderes Talent ***20*** geschlossen werden.
Die "ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine (...) weitere Ausbildung" von ***3*** würden außerdem folgende Tatsachen zeigen: Die Ausbildung der ***19*** hätte ihm nur Berufe als Hilfskraft bei ***52*** (***53***fahrer) ermöglicht. Mittlerweile hätte ***3*** im Zuge der Ausbildung an der ***2*** mehrere preisgekrönte ***21*** ge***33***en (Preise z.B. bei der ***22*** 2019 und 2020, das wichtigste ***23***; Preis Bester ***24*** beim ***25*** 2021, das wichtigste ***26*** im deutschsprachigen Raum). Sein Sohn würde jetzt als ***27*** in einer renommierten ***28*** (***29***) arbeiten, wo er unter anderem ***50*** für die ***30*** schneiden würde. Auch das Einkommen wäre seit Abschluss des Bachelorstudiums an der ***4*** ein Vielfaches als nach Abschluss des ***31*** Studiums (2020 gesamt ***32*** Euro netto, entspricht einem Nettomonatsgehalt von 1.970 Euro - im Vergleich dazu durchschnittlich 389 Euro monatlich netto zwischen August 2013 und September 2015).
***3*** würde mittlerweile berufsbegleitend das weiterführende Masterstudium ***33*** an der ***4*** studieren (siehe Studienblatt WS 2020/21).
Diese Stellungnahme wurde der belangten Behörde (samt der mit dieser Stellungnahme vorgelegten Unterlagen) mit Beschluss vom gemäß § 183 Abs. 4 BAO zur Kenntnis gebracht. Die Frist für eine Stellungnahme wurde bis gesetzt. Innerhalb dieser Frist ist keine Stellungnahme der belangten Behörde beim Bundesfinanzgericht eingelangt.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Sachverhalt
Der Bf. hat im Jahr 2016 Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus nicht selbständiger Arbeit (Pension) bezogen.
Der Bf. hat einen Sohn namens ***5***, der am ***35*** geboren ist. Das Bundesozialamt hat im ***36*** bei ***5*** einen Grad der Behinderung von ***37*** festgestellt (siehe den Behindertenpass vom ***38*** zu Nr. ***39***).
Seit Oktober 2006 hat ***5*** ***40*** an der Universität ***6*** studiert. Dieses Diplomstudium hat er am mit der Verleihung des Titels Magister der Philosophie (Mag. phil.) erfolgreich abgeschlossen.
Im Zeitraum 2012 bis 2016 weist ***5*** folgende Beschäftigungszeiten auf, wobei er folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte:
[...]
Bezogen auf den Zeitraum 2013 bis 2016 (der Abschluss des Studiums ***40*** ist am erfolgt) bis 2016 ergibt sich ein durchschnittliches Jahreseinkommen von € ***41***.
In den Jahren 2014 und 2015 war ***5*** als ***53***fahrer (Hilfskraft) bei ***52*** tätig.
***5*** strebte nach dem Abschluss des Studiums ***40*** eine höherwertige Anstellung im ***42*** an. Allerdings waren seine diesbezüglichen Bemühungen nicht erfolgreich. Auch eine entsprechende Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice war nicht möglich gewesen.
Die Gattin des Bf. hat für ***5*** bis Jänner 2014 Familienbeihilfe bezogen und danach nicht mehr. Die Einstellung ab Februar 2014 ist deswegen erfolgt, weil die Gattin des Bf. ein Schreiben an das Finanzamt versendet hat, in dem ausgeführt wurde, dass ihr Sohn mit zu arbeiten begonnen hat und daher um Einstellung der Familienbeihilfe gebeten wurde.
Mit dem Wintersemester 2015/2016 hat der Bf. das Bachelorstudium ***33*** an der Universität ***16*** in ***6*** begonnen. Im Jahr 2016 hat ***5*** im Rahmen des Bachelorstudiums ***33*** an zahlreichen Lehrveranstaltungen (Vorlesungen; Seminare; künstlerischer Einzelunterricht und Übungen; Praktika; Einzelunterricht und Übungen) teilgenommen, wobei diese Lehrveranstaltungen insgesamt 57,5 ECTS ausgemacht haben.
Basis dieses Studiums ist ein vom BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht untersagter Studienplan aufgrund eines Beschlusses der Studienkommission ***51*** vom in der Fassung vom . Es handelt sich sohin um ein reguläres Bachelorstudium im Sinne des Universitäts-Studiengesetzes. Die Mindestudiendauer beträgt sechs Semester.
Das Bachelorstudium "***33***" wird nur an der Universität ***16*** in ***6*** angeboten.
Die Aufnahme für dieses Studium ist sehr selektiv. ***5*** hatte sich bereits 2006, 2011 und 2012 für dieses Bachelorstudium beworben. In seinem Jahrgang (Wintersemester 2015/2016) wurden neben ***5*** lediglich zwei weitere Bewerber für das Studium ***33*** aufgenommen. Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens wurde die Eignung von ***5*** für dieses Studium genau geprüft.
Die Entfernung vom Wohnort des Bf. bis nach ***6*** beträgt weit mehr als 80 km und ist diese Tatsache notorisch (offenkundig).
***5*** hatte im Jahr 2016 seinen Familienwohnsitz beim Bf. in ***43***.
Das Bachelorstudium ***33*** wurde von ***5*** mit kommissioneller Prüfung am mit Auszeichnung abgeschlossen.
Seit ist der Bf. der "***44***" tätig und zwar als ***27***. Auch der ***33*** von ***46*** für die ***30*** fällt in seinen Tätigkeitsbereich. Im Jahr 2020, in der er ganzjährig für den angeführten Arbeitgeber tätig war, hat ***5*** Bruttobezüge von € ***47*** erzielt.
Von ***5*** 2019 und 2020 ***48*** haben Preise beim ***49*** sowie 2021 beim ***25*** erzielt.
Beweiswürdigung
Die Dauer des Studiums ***40*** durch ***5*** bzw. dessen erfolgreichen Abschluss am ergibt sich zu einem aus der Datenbank der Finanzverwaltung zur Familienbeihilfe (Studienrichtungsdatei) und zum anderen aus dem vorgelegten Bescheid der Universität ***6*** vom sowie dem zweiten Diplomprüfungszeugnis ebenfalls vom .
Die Höhe des in den Jahren 2012 bis 2016 von ***5*** erzielten Einkommens ergibt sich aus den entsprechenden Einkommensteuerbescheiden bzw. für 2016 aus dem der Finanzverwaltung übermittelten Lohnzettel.
Die Feststellung, das ***5*** in den Jahren 2014 und 2015 als ***53***fahrer bei ***52*** tätig war, stützt sich auf die Stellungnahme des Bf. vom , der die belangte Behörde nicht entgegengetreten ist und sich überdies mit den relativ kurzen Zeiträumen der Beschäftigung in den Jahren 2014 und 2015 deckt.
Dass ***5*** nach dem Abschluss des Studiums ***40*** eine höherwertige Anstellung im ***42*** angestrebt hat, wobei aber seine diesbezüglichen Bemühungen nicht erfolgreich gewesen waren, ergibt sich aus dem glaubwürdigen und in sich widerspruchsfreien Vorbringen des Bf. in der Stellungnahme vom und entspricht auch der Lebenserfahrung: Nach dem Abschluss eines Studiums wird nämlich im Allgemeinen immer danach gestrebt eine entsprechende Anstellung zu erreichen, in der die im Studium erworbenen Kenntnisse eingesetzt und auch entsprechend entlohnt werden.
Die Feststellungen betreffend die Beendigung des Familienbeihilfenbezuges der Gattin des Bf. für ***5*** gründen sich auf die entsprechenden Eintragungen im Abfragesystem der Familienbeihilfe (DB7).
Die Feststellung, dass ***5*** im Jahr 2016 seinen Familienwohnsitz beim Bf. in ***43*** hatte, gründen sich auf das ZMR in dem dieser Ort seit bis als Hauptwohnsitz angeführt war und wurde auch vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt.
Die Feststellungen betreffend die selektive Aufnahme von Studenten für das Bachelorstudium ***33*** gründen sich auf die glaubwürdige Darstellung des Bf., der auch vom Finanzamt nicht widersprochen wurde.
Die von ***5*** im Jahr 2016 im Rahmen des Bachelorstudiums besuchten Lehrveranstaltungen sowie die damit erreichten ECTS ergeben sich aus der vorgelegten Abschrift der Studiendaten der Universität ***13*** vom .
Die Feststellung, dass das Bachelorstudium "***33***" nur an der Universität ***16*** in ***6*** angeboten wurde, hat sich aufgrund von Internetrecherchen des Bundesfinanzgerichts (vgl. zB https://***55***) ergeben und wurde auch von der belangten Behörde im bisherigen Beschwerdeverfahren nie in Zweifel gezogen.
Dass das Bachelorstudium ***33*** von ***5*** mit kommissioneller Prüfung am mit Auszeichnung abgeschlossen wurde, ergibt sich aus dem vorgelegten Bachelorprüfungszeugnis vom .
Die Tätigkeit von ***5*** für die "***44***" seit und das dabei 2020 erzielte Gehalt ergeben sich aus den entsprechenden Lohnzetteln. Die Art der Tätigkeit ergibt sich aus dem widerspruchsfreien Vorbringen des Bf. im Schreiben vom , dem auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde.
Dass von ***5*** 2019 und 2020 ***48*** Preise bei ***56*** erzielt haben ergibt aus den entsprechenden Homepages dieser ***57***:
[...]
Rechtliche Beurteilung
Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)
Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Universität ***16*** in ***6*** mehr als 80 km vom Wohnort (im Sinne des Familienwohnsitzes; vgl. RV(1843-W/08) entfernt ist (§ 1 Abs. 1 der VO BGBl Nr. 624/1995; die VO BGBl II 2017/103 ist für das Jahr 2016 nicht anwendbar; vgl. § 4 Abs. 1 dieser VO).
Da das Bachelorstudium ***33*** lediglich an der Universität ***16*** in ***6*** angeboten wird erübrigt sich eine Prüfung von anderen entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten.
Im Vorlagebericht des Finanzamtes wird - ohne nähere Begründung - vorgebracht, dass die ***2*** keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellen würde. Diese Ausführungen sind dem Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, weil es sich bei der gegenständlichen Ausbildung um ein reguläres Bachelorstudium mit einem entsprechenden Studienplan handelt (basierend auf § 15 des Universitäts-Studiengesetzes BGBl I Nr. 48/1997 bzw. §§ 51 Abs. 2 Z 2 und 58 Universitätsgesetz 2002). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die vom Finanzamt gewählte Bezeichnung "***2***" kein gesetzlicher Terminus ist, sondern ***5*** das Bachelorstudium ***33*** an der Universität ***16*** in ***6*** studiert hat. Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts handelt es sich bei diesem Bachelorstudium eindeutig um eine Ausbildung zu einem Beruf (vgl. ).
Weiters wird vom Finanzamt vorgebracht, dass für die Eltern keine Verpflichtung bestehen würde, ihrem Sohn eine zweite berufliche Ausbildung zu finanzieren.
Diesbezüglich ist zunächst einmal darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof seit der Neufassung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 durch das SteuerreformG 2009, BGBl I 2009/29, seine bisherige Rechtsansicht wonach der Pauschbetrag des § 34 Abs. 8 EStG 1988 nur dann zusteht, wenn eine rechtliche oder sittliche Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Berufsausbildung durch die Eltern besteht, aufgegeben hat. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des VwGH für Zeiträume ab der Veranlagung 2009, dass sich die Prüfung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 8 EStG auf den in § 34 Abs. 8 EStG 1988 verselbständigten Teilaspekt der als solcher nicht erforderlichen Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, nämlich das Fehlen einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" im Einzugsbereich des Wohnortes beschränkt, ohne dass das Erfordernis einer daraus resultierenden rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Ausbildung gesondert zu prüfen wäre ().
Auch die im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Begründung für die Nichtgewährung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung erweist sich als nicht tragfähig.
Unter "Kindern" im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 sind nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie auch des Bundesfinanzgerichts nicht nur solche im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988, sondern solche im Sinne des § 34 Abs. 7 EStG 1988 zu verstehen (vgl. wiederum ; ; ua.).
Zu prüfen bleibt diesbezüglich daher noch, ob im Jahr 2016 noch eine Unterhaltspflicht des Bf. gegenüber seinem Sohn bestanden hat oder ob dieser als selbsterhaltungsfähig anzusehen war.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist zunächst davon auszugehen, dass ***5*** eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für das Bachelorstudium ***33*** erkennen hat lassen, dass dieser fast in der Mindeststudienzeit und mit Auszeichnung erfolgreich absolviert hat. Die ernsthafte Neigung und die besondere Eignung ergibt sich auch daraus, dass im Jahrgang 2015 lediglich drei Bewerber für das Studium ***33*** aufgenommen wurden und sich ***5*** auch in der Vergangenheit bereits mehrfach um Aufnahme für dieses Studium bemüht hat.
Da es sich bei dem Bachelorstudium ***33*** bereits um eine sehr auf den konkreten Beruf ausgelegte, dh praxisorientierte Ausbildung, handelt, wie sich an den zu absolvierenden Lehrveranstaltungen (zahlreiche Praktika; künstlerischer Einzelunterricht und Übung) sowie auch der Bachelorarbeit zeigt, ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines besseren Fortkommens im angestrebten neuen Beruf "***33***" zu bejahen zumal ***5*** vor Abschluss dieses Studium in der ***58*** als ***53***fahrer lediglich kurzfristige Anstellungen mit einer relativ geringen Bezahlung finden konnte.
Angesichts der Höhe des von ***5*** nach erfolgreicher Absolvierung erzielten Gehaltes kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts kein Zweifel bestehen, dass das Bachelorstudium ***33*** zu einer Verbesserung der beruflichen Situation geführt hat.
Aufgrund der in den Jahren vor Abschluss des Bachelorstudiums erzielten geringen Höhe der Einkünfte von ***5***, wobei es sich nur um kurzfristige Beschäftigungen gehandelt hat, lag im Jahr 2016 daher noch keine Selbsterhaltungsfähigkeit von ***5*** vor.
Auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Abschluss des Bachelorstudiums ***33*** ist aufgrund des kontinuierlichen erfolgreichen Antretens zu den erforderlichen Prüfungen sowie des Abschlusses fast in der Mindeststudienzeit gegeben.
Es liegen daher die Voraussetzungen des § 34 Abs. 8 EStG 1988 für das ganze Jahr 2016 vor, weswegen der Beschwerde stattzugeben war.
Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 8 EStG 1988 der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, weswegen eine Revision nicht zulässig ist.
Linz, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer |
betroffene Normen | § 34 Abs. 8 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2021:RV.5101318.2017 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at