Schätzung eines Friseurbetriebes (Unterdeckung der Lebenshaltungskosten)

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***10*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 1. Juni 2016, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2014, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt seit dem Jahr 2009 am Standort ***3***, einen Friseurbetrieb mit einer Angestellten.

Im Rahmen einer die Jahre 2010 bis 2014 umfassenden Außenprüfung (in der Folge: AP) gemäß § 147 Abs. 1 BAO wurden in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO sowie im Bericht über das Ergebnis der AP gemäß § 150 BAO vom 30. Mai 2016 folgende Feststellungen getroffen:

Tz. 1 Unterdeckung Lebenshaltungskosten (LHK) - Erlöszurechnung

In den Prüfungsjahren 2010-2014 wurde festgestellt, dass die unbestreitbar vorhandenen Lebenshaltungskosten weder Deckung im erklärten Gewinn/Verlust noch im sonstigen Familieneinkommen fanden. Durch die Abgabepflichtige konnten keine externen Geldzuflüsse nachgewiesen werden, sodass von bisher nicht erklärten Erlösen ausgegangen werden muss.

Daher werden seitens der AP für die Jahre 2010-2014 folgende Bruttoerlöse zugerechnet:

Tz. 2 Umsatzsteuer Erlöszurechnung laut Tz. 1

Die in der Tz. 1 dargestellten Beträge (Differenz LHK) stellen Bruttobeträge dar und werden seitens der AP, dem Nettoprinzip folgend, netto zum Ansatz gebracht.

Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2010 bis 2014 gemäß § 303 BAO wieder auf und folgte in den gleichzeitig erlassenen Sachbescheiden den Feststellungen der AP.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass die Berechnung der AP nicht den wahren Gegebenheiten entspreche. Laut Versicherungsdatenauszug habe der Ehegatte der Bf., ***4***, im Jahr 2010 ein Bruttoeinkommen in der Höhe von 14.987,05 Euro bezogen, was einem Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.018,76 Euro pro Monat entspreche. Laut Berechnung der AP würde sich Herr ***4*** jedoch nur mit 2.000 Euro im ganzen Jahr an den Lebenshaltungskosten beteiligen, was nicht der Wahrheit entspreche.

Die tatsächliche Beteiligung an den Lebenshaltungskosten von Herrn ***4*** stelle sich wie folgt dar:

Wie aus der Darstellung ersichtlich sei, ergebe sich nur in den Jahren 2010 und 2012 eine geringfügige Unterdeckung der Lebenshaltungskosten. Die Unterstützung durch die Eltern sei bei türkischstämmigen Österreichern ganz normal. Die Beträge würden jedoch nicht auf ein Konto überwiesen, sondern immer bar übergeben. Es könne jedoch jederzeit eine eidesstattliche Erklärung über die Unterstützung beigebracht werden. Des Weiteren legte die Bf. Auszüge der österreichischen Sozialversicherung in Kopie bei, woraus die Bruttobezüge des Ehegatten der Bf. ersichtlich seien.

Abschließend brachte die Bf. vor: "Für den Fall der Erledigung der Beschwerde durch einen Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz stelle ich gemäß § 284 Abs. 1 BAO den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung".

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Am 15. Februar 2019 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Feststellungen

Die Bf. betreibt einen Friseurbetrieb mit einer Angestellten.

Die einzelnen Geschäftsfälle (täglichen Barumsätze) werden von der Bf. mittels händisch geführter Aufzeichnung in Form von durchnummerierten Paragons erfasst, wobei die Originale jeweils den Kunden ausgehändigt werden.

Die Bf. erklärte in den Streitjahren 2010 bis 2014 folgende Umsätze bzw. Gewinne/Verluste:

2010: Umsätze iHv 15.330,78 Euro; Verlust iHv -3.899,00 Euro

2011: Umsätze iHv 22,842,56 Euro; Verlust iHv -2.083,02 Euro

2012: Umsätze iHv 22.480,25 Euro; Verlust iHv -967,47 Euro

2013: Umsätze iHv 34.015,82 Euro; Gewinn iHv 6.437,77 Euro

2014: Umsätze iHv 29.747,57 Euro; Gewinn iHv 429,09 Euro

Im Rahmen einer die Jahre 2010 bis 2014 umfassenden AP wurden die Aufzeichnungen der Monate Juni 2010 und September 2010 sowie der Monate Jänner 2011 und Dezember 2011 nicht vorgelegt. Ebenso fehlten die Bankauszüge der Bf., es wurden lediglich Überweisungen vorgelegt.

Mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 2013 erwarben die Bf. und ihr Ehegatte eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus an der Adresse ***5***, zu einem Gesamtkaufpreis von 168.000 Euro. Seither fallen zusätzliche Kosten in der Höhe von monatlich 790 Euro an Kreditraten an die ***6*** an. Für die Betriebskosten sowie Strom und Heizung sind monatlich Aufwendungen in der Höhe von 300-400 Euro zu berücksichtigen.

Die Bf. legte weder Sparbücher noch andere schriftliche Nachweise für die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes vor.

Die AP stellte daher in ihrem Bericht über das Ergebnis der AP fest, dass die Lebenshaltungskosten der Bf. weder im erklärten Gewinn/Verlust noch im sonstigen Familieneinkommen der Streitjahre Deckung finden. In der Folge schätze sie die Lebenshaltungskosten für einen 4-Personen Haushalt mit 15.000 Euro pro Jahr und rechnete den Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2010 bis 2014 - unter Berücksichtigung der sonstigen Familieneinnahmen und -ausgaben der Familie der Bf. - Umsätze und Gewinne hinzu (betreffend die Höhe siehe Tabelle oben).

Aufgrund der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Meldungen der jeweiligen Arbeitgeber, des Arbeitsmarkservice bzw. der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hat der Ehegatte der Bf. in den Jahren 2010 bis 2014 folgende nichtselbständige Einkünfte bezogen:

2010: 1.730,10 Euro (AMS: 1.291,65 Euro; NÖGGKK: 438,45 Euro)

2011: 2.679,30 Euro (AMS)

2012: 6.480,30 Euro (AMS: 3.022,16 Euro; NÖGKK: 3.458,14 Euro)

2013: 4.064,49 Euro (AMS: 1.046,16 Euro; LZ ***7***: 1.211,97 Euro; LZ ***8***: 1.806,36 Euro)

2014: 16.038 Euro (LZ ***8***: 5.225,55 Euro; LZ ***7***: 1.624,56 Euro; LZ ***7***: 4.320,07 Euro; LZ ***9***: 4.868,02 Euro)

Beweiswürdigung

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und ergeben sich aus dem AP-Bericht vom 30. Mai 2016, aus dem Arbeitsbogen der AP sowie aus den Meldungen des jeweiligen Arbeitgebers, des Arbeitsmarktservice bzw. der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK).

Die Bf. beschränkt sich in der in ihrer Beschwerde vorgelegten Berechnung ihrer Lebenshaltungskosten - ausgehend von den Verlusten bzw. geringen Gewinnen aus ihrer gewerblichen Tätigkeit - überwiegend auf den Bezug der Familienbeihilfe, den Kostenbeitrag ihres Ehegatten sowie die Unterstützungszahlungen ihrer Eltern und Schwiegereltern auf der Einnahmenseite. Ausgabenseitig werden lediglich Mietaufwand, Türkeiurlaub und die seitens der AP geschätzten Lebenshaltungskosten für einen 4-Personen Haushalt angeführt. Obwohl die Bf. selbst die Kreditrückzahlungsraten ab Dezember 2013 in der Höhe von 790 Euro monatlich im Rahmen der AP offengelegt hat, werden diese in der Beschwerde bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten gänzlich außer Acht gelassen.

Das Vorbringen der Bf., wonach ihr Ehegatte ***4*** im Jahr 2010 ein Bruttoeinkommen in der Höhe von 14.987,05 Euro bezogen habe, steht im Widerspruch zu den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Meldungen der jeweiligen Arbeitgeber, des Arbeitsmarktservice (AMS) und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK). Die seitens der Bf. angebotene Form des Nachweises in Form von unvollständigen Kopien von Versicherungsdatenauszügen erweisen sich zur Beweisführung der Einkünfte des Ehegatten im Verfahrenszeitraum als völlig ungeeignet, da sie zum einen nur Teile von Versicherungsdaten beinhalten (siehe Seitenzahlen) und zum anderen aus ihnen nicht hervorgeht, welchem Abgabepflichtigen sie zuzuordnen sind. Vielmehr scheint der Ehegatte der Bf. darin wiederholt als Arbeitgeber auf.

Angesichts der seitens des Ehegatten der Bf. in den Streitjahren tatsächlich bezogenen Einkünfte ist offensichtlich, dass die von der Bf. ins Treffen geführten Beiträge zu den Lebenshaltungskosten (2010: 12.000 Euro, 2011: 10.600 Euro, 2012: 5.300 Euro, 2013: 18.000 Euro, 2014: 20.000 Euro) von diesem nicht haben aufgebracht werden können.

Auch die von der Bf. genannten Unterstützungsbeiträge seitens ihrer sowie der Eltern ihres Ehegatten sind mangels Nachweis des Geldflusses nicht zur Beweisführung geeignet. Mangels Vorlage der angebotenen eidesstattlichen Erklärungen stellen sie nicht einmal eine anzuerkennende Form der Glaubhaftmachung dar, wiewohl kritisch zu hinterfragen wäre, ob damit bei dem hier zu erhellenden Sachverhalt das Auslangen zu finden wäre. Vielmehr geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass es sich bei dem Vorbringen der Gewährung von Unterstützungsbeiträgen um eine unbewiesene und nicht belegbare Schutzbehauptung handelt.

Unter diesen Umständen räumt das Bundesfinanzgericht weder der im Rahmen des Rechtsmittels vorgelegten Berechnung der Lebenshaltungskosten noch dem Vorbringen, wonach sich ihr Ehegatte mit Kostenbeiträgen und ihre Eltern und Schwiegereltern sich mit Unterstützungszahlungen an den Lebenshaltungskosten beteiligt haben, Beweiskraft ein.

Hingegen erachtet das Bundesfinanzgericht die vom Prüfungsorgan im AP-Verfahren erstellte Berechnung des zur Lebensführung der Bf. und ihrer Familie erforderlichen Mittelbedarf als methodisch nachvollziehbar und insofern zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Bf. im Verfahrenszeitraum geeignet.

Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist nach § 184 Abs. 3 BAO u.a. dann, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Bereits formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher hervorrufen, begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Eines Nachweises, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, bedarf es nicht (vgl. Doralt, EStG, § 4 Tz 16; VwGH 11.12.1990, 89/14/0109; VwGH 30.11.1999, 94/14/0173).

Eine Schätzungsberechtigung ist insbesondere auch dann gegeben, wenn die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt ist (vgl. Ritz, BAO Kommentar, RZ 7 zu § 184 und die dort zitierte Judikatur).

Aufgrund der festgestellten Vermögensunterdeckung der AP haben die von der Bf. geführten Aufzeichnungen die Vermutung der ordnungsgemäßen Führung gemäß § 163 BAO nicht für sich, sodass sie nicht der Abgabenerhebung zugrunde zu legen sind.

Bereits die Unterdeckung der Lebenshaltungskosten löst eine Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus.

Darüber hinaus geht aus dem Arbeitsbogen der AP hervor, dass die Aufzeichnungen der Monate Juni 2010 und September 2010 sowie der Monate Jänner 2011 und Dezember 2011 nicht vorgelegt wurden und die Bankauszüge der Bf. fehlten.

Auch die Tatsache, dass Uraufzeichnungen nicht aufbewahrt wurden, begründet eine Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 27.6.2012, 2012/13/0015).

Dass die Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben ist, zieht die Bf. auch nicht in Zweifel. Sie wendet sich jedoch gegen die Feststellung der AP, wonach in den Streitjahren 2010 bis 2014 eine erhebliche Unterdeckung der Lebenshaltungskosten der Familie vorhanden gewesen sei. Damit ist lediglich die angewandte Schätzungsmethode strittig, der zufolge jedes Jahr Umsatzhinzuschätzungen vorgenommen wurden, die nicht nur die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer erhöhten, sondern auch dem erklärten Gewinn hinzugerechnet wurden.

Schätzungen anhand der Lebenshaltungskosten sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Methoden, die als solche zur Feststellung der den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 184 BAO geeignet sind. Da der Lebensaufwand einer Person - mangels Aufzeichnungspflicht in der Privatsphäre - im Allgemeinen nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, sind absolut zuverlässige Feststellungen über die genauen Lebenshaltungskosten regelmäßig nicht möglich. Entsprechend sind auch die Anforderungen an die Genauigkeit einer Schätzung geringer.

Nichts desto trotz muss auch eine Schätzung wegen ungeklärten Lebensaufwands den Vorgaben des § 184 BAO genügen. Dies setzt die Feststellung einer Mittelunterdeckung für den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen voraus, die der Abgabepflichtige in einem mängelfreien Verfahren nicht aufklären kann. Eine solcherart festgestellte Finanzierungslücke rechtfertigt die Annahme, dass die unaufgeklärten Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts aus nicht einbekannten Einkünften stammen. Die Unterdeckung löst eine Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus. Eine solche Schätzung hat in einer dem ungeklärten Fehlbetrag entsprechenden Zurechnung zu den vom Abgabepflichtigen erklärten Einkünften zu bestehen.

Hinsichtlich der Höhe der hinzugeschätzten Umsätze war für die Jahre 2010 bis 2014 die Deckung der Lebenshaltungskosten ausschlaggebend.

Während das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall der seitens der Bf. vorgelegten Berechnung der Lebenshaltungskosten keinen Glauben schenkt, erachtet es die vom Prüfungsorgan im AP-Verfahren erstellte Berechnung des Mittelbedarfs als nachvollziehbar und keineswegs überhöht. Da somit eine Unterdeckung der Lebenshaltungskosten feststeht, ist die Annahme, es liegen nicht erklärte Einkünfte aus dem Friseurgeschäft der Bf. vor, gerechtfertigt.

Im Hinblick darauf, dass die Umsatzhinzuschätzungen, die sich aus den nicht erklärten Einnahmen ableiten, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können und die Bf. weder qualifizierte Einwendungen dagegen vorbringt, noch Unterlagen vorlegt, die eine davon abweichende Schätzung plausibel machen würden, erfolgten die seitens der AP zur Deckung der Lebenshaltungskosten vorgenommenen Umsatzzuschätzungen für die Jahre 2010 bis 2014 zu Recht.

Gemäß § 272 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über eine Beschwerde grundsätzlich dem Einzelrichter. Die Zuständigkeit des Senats besteht gemäß § 272 Abs. 2 BAO auf Antrag der Bf. oder auf Verlangen des Einzelrichters.

Im vorliegenden Fall hat die Bf. keinen Antrag auf Entscheidung durch den Senat gestellt, sondern ausgeführt, dass sie für den Fall der Erledigung der Beschwerde durch den Senat gemäß § 284 Abs. 1 BAO den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stelle.

Da auch der Einzelrichter des Bundesfinanzgerichts keine Entscheidung durch den Senat verlangt, obliegt die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde dem Einzelrichter.

Abgesehen davon, dass die Bf. mit ihrem Antrag gemäß § 284 Abs. 1 BAO, welcher sich auf Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof bezieht, keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 BAO gestellt hat, ist dieser Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Bedingung der Entscheidung durch den Senat geknüpft ("für den Fall der Erledigung der Beschwerde durch einen Berufungssenat … stelle ich gemäß § 184 Abs. 1 BAO den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung").

Da mangels Antrag seitens der Bf. sowie mangels Verlangen seitens des Einzelrichters keine Senatsverhandlung stattzufinden hat, hat somit auch keine mündliche Verhandlung stattzufinden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (zB. VwGH 11.9.2017, 2017/16/0009). Da gegenständlich nur einzelfallbezogen für die Höhe der Schätzung maßgebliche Sachverhaltsfragen zu beurteilen waren, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, weswegen die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war.

Wien, am 22. März 2021

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