BVE ohne Beschwerde, Vorlageantrag unzulässig

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr***, betreffend Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. April 2018, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***,

• zu Recht erkannt:

Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2018, mit welcher die (vermeintliche) Beschwerde vom 16.4.2018 abgewiesen wurde, wird aufgehoben.

• den Beschluss gefasst:

Der gegen diese Beschwerdevorentscheidung gerichtete Vorlageantrag vom 10.1.2019 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und Sachverhalt

Das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) hat betreffend einen nicht vergebührten Mietvertrag vom 11.7.2016 zwischen ***Bf***, nunmehriger Beschwerdeführer, = Bf., als Vermieter und ***M*** als Mieterin mit zwei getrennten Bescheiden je vom 3.4.2018

• die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG in Höhe von 216 € und

• eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der Gebühr festgesetzt.

Mit Schreiben vom 16.4.2018 hat der Bf. betreffend die Bescheide vom 3.4.2018 vorgebracht, er habe erst nunmehr festgestellt, dass die Verträge durch Herrn ***VN*** nicht ordnungsgemäß angezeigt worden seien. Sodann hat der Bf. den Antrag gestellt, von der Erhöhung der für das Rechtsgeschäft angefallenen Gebühr Abstand zu nehmen. Er hoffe, "dass dem Antrag auf Herabsetzung bzw. Entfall der Gebührenerhöhung stattgegeben werden kann."

Das GVG hat das Schreiben des Bf. sowohl als Rechtsmittel gegen die Gebührenvorschreibung als auch gegen die Gebührenerhöhung gewertet und mit 2 Beschwerdevorentscheidungen vom 12.12.2018

• die vermeintliche Beschwerde des Bf. gegen die Gebührenfestsetzung und

• die Beschwerde gegen die Gebührenerhöhung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat der Bf. am 11.1.2019 einen Vorlageantrag eingebracht und beantragt, "die gegenständliche Steuersache und unsere Berufung dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorzulegen."

Am 2.5.2019 hat das GVG sowohl die Beschwerde gegen die Gebühr als auch gegen die Gebührenerhöhung dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 28.1.2021 hat der Bf. über Vorhalt des BFG die folgende, ergänzende Stellungnahme abgegeben:

"Die Beschwerde richtete sich in Sachen Mietvertrag ***M*** nur gegen die Gebührenerhöhung um 50 %. Dass die Rechtsgeschäftsgebühren von 216 € tatsächlich angefallen sind und zu Recht bestehen, wurde nicht bestritten. … während die Gebühr selbst gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG in Höhe von 216 € ja nicht bestritten wurde."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung … der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.
Nach Abs. 5 der Bestimmung obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 [Beschlüsse] immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtliche Beurteilung

• Beschwerdevorentscheidung (BVE)

Die Erlassung einer BVE (§ 262 Abs. 1 BAO) setzt zwangsläufig das Vorliegen einer Beschwerde voraus).

Nach § 250 Abs. 1 lit. a BAO muss die Beschwerde die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, enthalten.
Ziel der Bestimmung ist es, das Verwaltungsgericht in die Lage zu versetzen, über die Beschwerde eine Entscheidung zu treffen. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet, sodass die Behörde auf Grund des Beschwerdevorbringens nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041).
Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 30.1.2015, Ra 2014/17/0025).

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt besteht keine Befugnis der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen zu fingieren (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren² § 85 Anm. 3).

In diesem Sinn geht schon aus dem zentralen Wortlaut der Eingabe vom 16.4.2018 eindeutig hervor, dass sich die damit sinngemäß erhobene Beschwerde nur gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebührenerhöhung richtet. Dies bekräftigt der Bf. noch einmal in seiner Stellungnahme vom 28.1.2021, wo er unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sich sein Rechtsmittel vom 16.4.2018 ausschließlich gegen die Festsetzung der Gebührenerhöhung gerichtet hat und die Gebühr selbst nicht bestritten wird. Der Bf. hat somit mit seinem Anbringen vom 16.4.2018 den hier gegenständlichen Gebührenbescheid nicht angefochten.

Soweit das Finanzamt über eine nicht eingebrachte Beschwerde mit BVE abgesprochen hat, hat es diese BVE mit einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (VwGH 4.4.1990, 89/13/0190).

Das GVG hat also hinsichtlich der Gebühr eine BVE erlassen, obwohl keine Beschwerde vorgelegen ist. Dies bewirkt die Rechtswidrigkeit der BVE infolge Unzuständigkeit. Die BVE vom 13.12.2018 war daher zunächst, zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes, ersatzlos aufzuheben.

• Vorlageantrag

Ebenso ist unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages (§ 264 Abs. 1 BAO), dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine BVE erlassen hat.

Infolge der Aufhebung der BVE vom 13.12.2018 gemäß Spruchpunkt 1. richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 10.1.2019 nunmehr gegen eine BVE, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. In diesem Fall ist der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 4 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zurückzuweisen, weil er unzulässig geworden ist (siehe Spruchpunkt 2.).

Revision

Gegen ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision war als unzulässig zu erklären, weil die zu lösenden Rechtsfragen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben bzw. durch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen ist, ausreichend beantwortet worden sind.

Linz, am 2. März 2021

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at