fehlende Beschwerdelegitimation

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache

• ***WEG***, vertreten durch Peter Schabel, Edelsinnstraße 5, 1120 Wien, und ***Gen1***, ***Adresse1***, betreffend Beschwerde vom 12. Juni 2018 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 15.5.2018, 16.5.2018, 17.5.2018 und 18.5.2018 betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr für die Jahre 2012 bis 2015
  

• ***1*** und die weiteren Miteigentümer der Liegenschaft ***AdresseLiegenschaft***, laut beiliegendem Grundbuchsauszug, vertreten durch Peter Schabel, Edelsinnstraße 5, 1120 Wien, und ***Gen1***, ***Adresse1***, betreffend Vorlageantrag vom 2.9.2020 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 15.5.2018, 16.5.2018, 17.5.2018 und 18.5.2018 betreffend Herabsetzung der Abwassergebühr für die Jahre 2012 bis 2015

beschlossen:

• Die Beschwerde der ***WEG***, wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

• Der Vorlageantrag des ***1*** und der weiteren Miteigentümer der Liegenschaft ***AdresseLiegenschaft***, wird gemäß § 260 Abs 1 lit a iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Hinweis:

Dieser Beschluss wirkt sowohl gegen die Erstbeschwerdeführer als auch gegen alle unter Punkt 2.) und 3.) angeführten Beschwerdeführer, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden. Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Gesamtschuldner als vollzogen (§ 101 Abs 1 BAO).

Begründung

I. Verfahrensgang:

Als Beschwerdeführer treten auf:

• die ***WEG***
  sowie

• die einzelnen Wohnungseigentümer der genannten Liegenschaft als Gesamtschuldner der Abwassergebühr.

Dem vor dem Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerdeverfahren ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus:

Der nunmehr im Beschwerdeverfahren als Vertreter der Beschwerdeführer agierende Sachverständige erstellte im Auftrag der Hausverwaltung der genannten Liegenschaft ein Gutachten und beantragte mit Schriftsatz vom 22.12.2004 die Herabsetzung der Abwassergebühren für 2010 und die Folgejahre.

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 15.5.2018, 16.5.2018, 17.5.2018 und 18.5.2018 wurde der "Antrag des Herrn ***1*** abgewiesen". Dies mit der Begründung, dass die nicht eingeleiteten Abwassermengen die Mindestgrenze von 100 m3 nicht überstiegen.

Die Bescheide ergingen alle an Herrn ***1*** als Gesamtschuldner der Abgabe zuhanden des als Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen Sachverständigen.

Die Beschwerdeführer erhoben unter der Bezeichnung "WEG, Hr. ***1***, u. a. lt. Grundbuchsauszug" mit Schreiben vom 7.6.2018 gegen die lediglich an Herrn ***1*** als Gesamtschuldner ergangenen Bescheide Beschwerde und beantragten die Herabsetzung der Abwassergebühr unter Berücksichtigung einer Nichteinleitungsmenge von 189 m3 für die Jahre 2012 bis 2015. Begründend wurde die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die Rechtswidrigkeit des Inhalts der angefochtenen Bescheide eingewandt, da in keiner Weise dargelegt werde, wie die Nichteinleitungsmenge ermittelt worden sei. Die Beschwerdeführer beantragten daher, die angefochtenen Bescheide aufzuheben, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und dem Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs 1 KKG stattzugeben sowie die Nichteinleitungsmenge ab dem Jahr 2015 mit 189 m³ festzusetzen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2020 wurde die Beschwerde gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 246 Abs 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen, wobei die belangte Behörde davon ausging, dass die Beschwerde ausschließlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft erhoben worden sei. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall seien die durch Beschwerde angefochtenen Bescheide an Herrn ***1*** als Partei ergangen.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 246 Abs 1 BAO, wonach zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt sei, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen sei, sei somit nur Herr ***1*** beschwerdeberechtigt.

Die von der WEG, vertreten durch die "ARWAG Immobilientreuhand GmbH", vertreten durch Herrn Peter Schabel, im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn ***1*** (als Partei) zurechenbare Beschwerde sei daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 24.08.2020 stellten die Beschwerdeführer den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Dazu führten sie u.a. aus, dass entgegen der Annahme der MA 31 die Beschwerde vom 22.5.2018 sowohl von der Wohnungseigentümergemeinschaft als auch den einzelnen Miteigentümern der Liegenschaft (darunter auch Herrn ***1***) eingebracht worden sei. Offenbar sei der Beschwerdevorentscheidung die unrichtige Annahme zugrunde gelegen, die Beschwerde wäre lediglich namens der Wohnungseigentümergemeinschaft eingebracht worden. Wäre dem so gewesen, so wäre als Einschreiterin lediglich die Erstbeschwerdeführerin und nicht auch Herr ***1*** namentlich genannt worden. Die Bezeichnung der WEG, welche als solche, rechts- und parteifähig sei, erfolge üblicherweise unter der Bezeichnung der Adresse, nicht aber unter Anführung der einzelnen Wohnungseigentümer. Eine solche Bezeichnung der WEG unter gleichzeitiger namentlicher Nennung sämtlicher der einzelnen Wohnungseigentümer würde eine absolut ungewöhnliche Schreibweise darstellen. Auch das Satzzeichen deute darauf hin, dass mehrere Beschwerdeführer eingeschritten seien; sowohl der Beistrich als auch das angeführte "und" würden sprachlich auf eine Aufzählung hindeuten.

Hintergrund des Einschreitens mehrerer Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sei gewesen, dass es als sinnvoll und zweckmäßig erachtet worden sei, dass alle jene Personen die Bescheide bekämpfen sollten, die letztlich die Abgabe schulden würden. Gemäß § 7 Abs 1 lit a WVG seien die Hauseigentümer für die über den Wasserzähler Ihres Hauses bezogene Wassermenge Wasserabnehmer und insofern Gebührenschuldner. Aus diesem Grund seien sämtliche Eigentümer laut Grundbuch jeweils im eigenen Namen als Beschwerdeführer eingeschritten; unter diesen auch Herr ***1***.

Die Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht unter anderem aus, die Beschwerde sei eindeutig von der WEG der Liegenschaft eingebracht worden und daher nicht Herrn ***1*** zurechenbar.

Die angefochtenen Bescheide seien jedoch eindeutig gegenüber Herrn ***1*** als Gesamtschuldner der Abwassergebühr der bezeichneten Liegenschaft ergangen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liege es im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und dabei an welchen Gesamtschuldner oder an alle Gesamtschuldner richten wolle; weiters ob die Inanspruchnahme mit einem Teil oder mit dem gesamten offenen Betrag erfolge.

So wie im vorliegenden Fall sei es in vielen Fällen nicht zweckmäßig, die offene Abgabenschuld bei jedem Gesamtschuldner anteilsmäßig einzufordern. Zudem habe die Miteigentümergemeinschaft ohnehin einen gemeinsamen Vetretungsbevollmächtigten geltend gemacht (vgl § 81 Abs 2 BAO). Im Übrigen seien gegen weitere Gebührenbescheide, mit welchen ebenfalls Abwassergebühren festgesetzt worden seien, keine Beschwerden erhoben worden und diese daher in Rechtskraft erwachsen. Die vorgeschriebenen Abgaben seien zur Gänze entrichtet worden. Damit sei die Abgabenschuld erloschen, und das Gesamtschuldverhältnis habe ein Ende gefunden.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

Gemäß § 260 Abs 1 lita BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Gemäß § 264 Abs 4 lite BAO ist die Bestimmung des § 260 Abs 1 lita BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 246 Abs 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 93 Abs 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 97 Abs 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt (außer in den hier nicht relevanten Sonderfällen) bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs 1 lit a BAO).

Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017).

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht folglich an die Person, die gemäß § 93 Abs 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (vgl Ritz, BAO6, § 246 Tz 2).

Beschwerdeführer kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (vgl VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Die angefochtenen Bescheide vom 15.5.2018, 16.5.2018, 17.5.2018 und 18.5.2018, mit denen jeweils über den Antrag des Sachverständigen Peter Schabel auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Jahre 2012 bis 2015 abgesprochen wurde, sind alle an Herrn ***1*** als Partei ergangen, und an dessen Zustellbevollmächtigten, dem gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Herrn Peter Schabel, zugestellt worden.

Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des Spruches und der Begründung der Bescheide ist damit unmissverständlich zu entnehmen, dass die Bescheide ihrem Inhalt nach nicht für die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern ausschließlich für Herrn ***1*** bestimmt waren.

Damit konnten die angefochtenen Bescheide auch nur gegenüber Herrn ***1*** Wirkungen entfalten. Nur er als Bescheidadressat war daher aktiv legitimiert, gegen diese Bescheide eine Bescheidbeschwerde einzubringen.

§ 260 Abs 1 lita BAO sieht vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist.

Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sind, war diese auch nicht berechtigt, dagegen Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde der Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft war daher - wie auch schon mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - als unzulässig zurückzuweisen.

Die belangte Behörde ging in der Beschwerdevorenscheidung vom 20.07.2020 davon aus, dass die Beschwerde ausschließlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft der angeführten Liegenschaft eingebracht wurde, während sich aus der Benennung der Beschwerdeführer in der Beschwerde (insbesondere daraus, dass die WEG, Herr ***1*** und die anderen Miteigentümer der Liegenschaft angeführt werden) ergibt, dass nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft sondern auch alle Miteigentümer der Liegenschaft (von denen namentlich Herr ***1*** genannt wird) gegen die angefochtenen Bescheide Beschwerde erheben wollten.

Da die belangte Behörde dies verkannte, entschied sie in der Beschwerdevorentscheidung auch nur über die Beschwerde der Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft und nicht auch über die Beschwerden der einzelnen Miteigentümer. Dementsprechend wurde die Beschwerdevorentscheidung auch nur gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft erlassen.

Ein Vorlageantrag setzt jedoch unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; 8.2.2007, 2006/15/0373; BFG 3.11.2015, RV/7102328/2015; 3.8.2106, RV/7103611/2016). Vorher gestellte Vorlageanträge sind daher vom Verwaltungsgericht als unzulässig zurückzuweisen (vgl Ritz, BAO6, § 264, Tz 6, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Da - wie bereits dargelegt - die Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2020 gegenüber Herrn ***1*** und den übrigen Miteigentümern der genannten Liegenschaft nicht rechtswirksam ergangen ist, waren diese auch nicht berechtigt, einen Vorlageantrag einzubringen.

Der mit 24.08.2020 datierte Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2020, der unter anderem auch von Herrn ***1*** und den weiteren Miteigentümern der genannten Liegenschaft eingebracht wurde, obgleich die Beschwerdevorentscheidung ihnen gegenüber nicht rechtswirksam erlassen wurde, war daher gemäß § 260 Abs 1 lita BAO iVm. § 264 Abs 4 litI BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 274 Abs 1 Z 1 lit a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird.

Nach § 274 Abs 3 Z 1 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO kann ungeachtet eines Antrages (§ 274 Abs 1 Z 1 BAO) von einer mündlichen Verhandlung absehen werden, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260 BAO).

Der Senat und auch der Einzelrichter können trotz rechtzeitigen Antrages eine mündliche Verhandlung unterlassen, wenn eine Formalentscheidung über die Beschwerde (im gegenständlichen Fall Zurückweisung nach § 260 BAO) zu erfolgen hat. § 274 Abs 3 BAO gestattet in diesem Fall das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Dies liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen des Verwaltungsgerichtes.

Entscheidungen, die die Abgabenbehörden und gemäß § 2a BAO auch das Verwaltungsgericht nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Im Hinblick darauf, dass sich die mangelnde Aktivlegitimation der Beschwerdeführer bereits aus den Bescheiden und der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde sowie aus den Schriftsätzen der Beschwerdeführer ergibt, und dem Verwaltungsgericht ein Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide verwehrt ist, kann die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung keinen Beitrag zur Klärung der hier zu beurteilenden Rechtsfrage leisten. Dementsprechend stehen keine berechtigten Interessen der beschwerdeführenden Parteien der Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung entgegen. Im Sinne einer rascheren Erledigung erscheint es daher sinnvoll, von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.

Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdeführer. Da diese aus den obigen Gründen zu verneinen war, kann nicht auf die Frage eingegangen werden, ob die Festsetzung der Abwassergebühren in den angefochtenen Bescheiden in der richtigen Höhe erfolgte und die dabei die getroffene Ermessensübung, mit der Abgabenfestsetzung ausschließlich Herrn ***1*** als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, mit den gemäß § 20 BAO zu beachtenden Grundsätzen im Einklang steht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Zurückweisung der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages im Einklang mit der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.

Wien, am 25. November 2020

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at