Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers gem. §§ 9 u. 80 BAO; teilweise Stattgabe

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, vom 27. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch B, vom 17. Juli 2017 betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von € 24.281,58 herangezogen wird.

Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C GmbH (kurz GmbH), FN YW, im Ausmaß von € 42.208,86, siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid (überwiegend Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern samt Nebengebühren), herangezogen.

In der Begründung wurde ausgehend von § 9 BAO im Wesentlichen auf die Bestimmung nach § 80 BAO und die aufgrund der ständigen Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten eines Vertreters gehöre es jedenfalls, dafür zu sorgen, dass die Abgaben ordnungsgemäß und rechtzeitig (Erg. aus den Mitteln die er verwaltet) entrichtet werden. Der Bf sei lt. Eintragung im Firmenbuch seit XW Geschäftsführer der GmbH gewesen.

Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin ergebe sich, da die Gesellschaft im Firmenbuch infolge Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurde (AZ ZW; Anm. mit YX).

Hingewiesen wurde darauf, dass der Bf per 26.5.2017 aufgefordert wurde, die Gründe für die Nichtabfuhr der Abgaben darzulegen. Im Antwortschreiben (Erg. vom 30.6.2017) habe sich der Bf lediglich auf die Umsetzung des Verständigungsverfahrens mit Deutschland berufen.
Dem hielt das Finanzamt entgegen, dass die Gründe, warum der Bf die Steuern aus Deutschland nicht zurück erhält, ausführlich im Schreiben des Bundesministeriums vom 22.6.2017 erläutert würden.

Aufgrund eventueller Erstattungsansprüche aus der Bundesrepublik Deutschland sei in Österreich keine Tilgungswirkung entstanden, die Abgaben wären trotzdem zu entrichten gewesen. In der Vorhaltsbeantwortung werde auf die Gründe der Nichtentrichtung nicht eingegangen, insbesondere werde nicht dargelegt, inwieweit Mittel zur Abgabenentrichtung verfügbar waren und inwieweit andere Gläubiger noch bedient wurden. Es müsse daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden.

Auf die im Haftungsbescheid zu treffende Ermessensentscheidung (welche zu Ungunsten des Bf getroffen wurde) wird verwiesen.

Die diesen Haftungsbeträgen zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden – mit Ausnahme des KöstVz-Bescheides vom 15.12.2015 auf Basis K 2013, der den haftungsgegenständlichen KöstVz Vorschreibungen 2016 zugrunde liegt - übermittelt.

Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Bf mit Anbringen vom 27.8.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde.

Zunächst wurde darauf verwiesen, dass sich aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der BRD (anzuwenden ab 2003) erhebliche Unklarheiten der Besteuerung für durchgeführte Veranstaltungen ergeben hätten.
Auf die weiteren (umfangreichen) Ausführungen dazu, Gesellschaftsgründung, eingeleitetes Verständigungsverfahren 2000 (mit Hinweis auch auf ein Verständigungsverfahren aus 1985) und dessen nichtfunktionieren, abkommenswidrige Besteuerung in der BRD iHv. ca. € 320.000,--, Verständigungsverfahren auch in Österreich, samt angeblicher Beendigung ohne Mitteilung einer Verständigungsvereinbarung – vom Finanzamt nicht umgesetzt - , wobei eine Aufrollung in Österreich Gutschriften iHv. ca. € 300.000,-- ergeben müssten, wird verwiesen.

Ausgeführt wurde auch, dass es aufgrund der Übermaßbesteuerung (ab ca. 2005) zu Liquiditätsproblemen gekommen sei, sodass mangels leistbarem Steuerberater die Bilanzen nicht zeitgerecht vorgelegt werden konnten. Dazu habe das Finanzamt gedroht  überhöhte Schätzungen vorzunehmen bzw. zu versuchen das Unternehmen in die Insolvenz zu treiben.
Die Bilanzen bis 2016 konnten nachträglich erstellt werden.

Insgesamt seien zwischen 2006 und 2016 vom Finanzamt € 100.060,98 zuviel Steuern eingefordert worden und wurde dazu auf eine rechnerische Darstellung (sowie auf eine Aufgliederung in einer Tabelle) verwiesen.

Auf Ausführungen betreffend Steuernachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung 2010 (mit rechtswidriger Besteuerung) wird ebenso verwiesen.

Dieser Beschwerde war ein Schreiben des BMF vom 4.1.1985, sowie ein E-Mail des Finanzamtes Salzburg-Stadt (Fachbereich internationales Steuerrecht) vom 25.8.2017, betreffend Ausstellung einer Bescheinigung für die BRD (welche, wie sie beantragt wurde, nicht erstellt werden könne) beigefügt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.10.2018 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde insbesondere darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes es Aufgabe des Geschäftsführers ist, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die GmbH die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darauf (sogenannte Beweislastumkehr).
Hingewiesen wurde wiederum darauf, dass in der Antwort des Geschäftsführer Vorhaltes (Erg. vom 30.6.2017) nicht auf die Gründe der Nichtentrichtung der Abgaben eingegangen wurde und nicht dargelegt wurde inwieweit Mittel zur Abgabenentrichtung zur Verfügung standen, bzw. ob andere Gläubiger noch bedient wurden.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass über die Richtigkeit und Höhe einer Steuerfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht abgesprochen werden kann.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Bf vom 8. Dezember 2018.
Darin wurde vorgebracht, dass die Ausführungen des Finanzamtes in wesentlichen Teilen unzutreffend seien. Eine ausführliche Begründung werde folgen.

Mit Anbringen vom 26.7.2019 an das BFG Salzburg ersuchte der Bf betreffend der gegenständlichen Vorlage des Finanzamtes, ihm mitzuteilen, mit welchen Aktenzeichen die Vorgänge (Beschwerdevorlagen) beim BFG erfasst wurden, um dazu ergänzende Stellungnahmen abgeben zu können.

Er habe zudem festgestellt, dass durch das Finanzamt verschiedene Unterlagen von Dritten (z.B. BMF) übergeben wurden, die ihm nicht bekannt gegeben wurden. Ferner seien Unterlagen vom Finanzamt nicht an das BFG weitergegeben worden.
Er beantrage daher eine Akteneinsicht welche ab Mitte August beim BFG durchgeführt werden könne.

Für alle Beschwerdevorlagen werde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Mit Mitteilung des BFG vom 17. September 2019 (persönlich zugestellt lt. Rückschein am 19.9.2019) wurden dem Bf die Aktenzeichen der bis dahin beim BFG vorliegenden Beschwerden bekannt gegeben.

Betreffend Akteneinsicht wurde der Bf ersucht - unter Bekanntgabe der Telefonnummer - mit einer Angestellten der Kanzlei einen Termin zu vereinbaren. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass eine Akteneinsicht ab 15. Oktober 2019 möglich ist.
Weiters wurde um Rücksprache mit dem zuständigen Richter ersucht.
Die genaue Adresse des BFG, Außenstelle Salzburg, wurde mitgeteilt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der GmbH (aktuelle Rückstandsaufgliederung) ist zu ersehen, dass sich der haftungsgegenständliche Abgabenrückstand (durch Gutschriften, insbesondere USt und Köst um € 14.628,17) auf € 27.580,69 verringert hat.

Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen, dass ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit am YX nicht eröffnet wurde und die GmbH mit XZ aufgelöst wurde.
Die danach lt. Haftungsbescheid fällige Abgaben (Köst 2014 und USt 04/2017) betragen
€ 60,30.

Aus dem im Haftungsbescheid angeführten beigelegten Bescheidkopien ergibt sich, dass der für die Haftung von Körperschaftsteuervorauszahlungen 2016 zugrunde liegende KöstVz-Bescheid vom 15.12.2015 nicht beigelegt war.
Dies betrifft KöstVz 2016 in Höhe von € 1.750,--.

Aus dem Nachforderungsbescheid für Lohnsteuern 1-4/2015 ist eine monatliche Aufgliederung samt Fälligkeiten der Nachforderung im Betrag von € 374,81, nicht ersichtlich.

Aus dem Umsatzsteuerbescheid vom 26.4.2017 geht hervor, dass (Anm. rückwirkend) vorläufig festgestellt wurde, dass die GmbH keine unternehmerische Tätigkeit i.S. d. Umsatzsteuergesetzes ausübt, weshalb die gelten gemachten Vorsteuern im Wirtschaftsjahr 2014-2015 nicht abzugsfähig sind.
Als Fälligkeit ergibt sich (lt. Haftungsinanspruchnahme) der 15.10.2015.

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde ist auf die Verringerung des Haftungsbetrages aufgrund von Gutschriften in Höhe von € 14.628,17 zu verweisen, sodass sich der Haftungsbetrag auf € 27.580.69 verringert.
Eine weitere Verringerung hat dadurch zu erfolgen, dass seitens des Finanzamtes der Abgabenausfall mit Beschluss lt. Firmenbuch vom YX anzunehmen ist. Für die danach fällige Abgabe, Köst 2014 und USt 04/2017 (siehe Feststellungen) iHv € 60,30 ist eine Haftung nicht auszusprechen.

Festgestellt wurde weiters, dass der der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegende Bescheid betreffend KöstVz nicht an den Bf übermittelt wurden.
Wie sich aus § 248 BAO ergibt, ist dem Haftungspflichtigen ein Berufungsrecht gegen die im Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide eingeräumt. Demzufolge ist dem Haftungspflichten anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides Kenntnis über den Abgabenanspruch (vor allem über Grund und Höhe) durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides zu verschaffen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222).
Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).
Für die Beträge KöstVz iHv. €1.750,00 kann eine Haftung nicht ausgesprochen werden.

Gleiches gilt für die Lohnsteuern 1-4/2015 iHv. € 374,81, für die der Bf mangels Aufgliederung zu den monatlichen Fälligkeiten (im Sinne der aufgrund der Beweislastumkehr zu erbringenden Liquiditätsaufstellung) nicht zur Haftung herangezogen werden kann (siehe VwGH vom 22.4.2015, 2013/16/0208).

Der Haftungsbetrag verringert sich daher (um Köst, USt, KöstVz und L) um insgesamt
€ 2.184,11 auf € 25.396,58.

Betreffend Umsatzsteuer 2015 wurde festgestellt, dass rückwirkend am 26.4.2017 (somit nach Auflösung der GmbH) die Unternehmereigenschaft (vergleichbar mit Liebhaberei) „vorläufig“ aberkannt wurde, weshalb geltend gemachte Vorsteuerbeträge rückgängig gemacht und damit mit rückwirkender Fälligkeit (15.10.2015) im Jahr 2017 vorgeschrieben wurden.
Der Bf hat somit erst nach dem 26.4. 2017 davon erfahren, dass Vorsteuern im Wirtschaftsjahr 2014/15 mangels vorläufig abgesprochener Unternehmereigenschaft der GmbH nicht hätten geltend gemacht werden dürfen. Ein solcher Sachverhalt ist aber mit einer sonstigen Nachforderung für Umsatzsteuern (USt), z.B. für USt 2013, wo für Personalkosten keine USt verrechnet wurde, nicht vergleichbar.
Ein Verschulden an der ungerechtfertigten Geltendmachung der Vorsteuern kann daher nicht festgestellt werden.
Wie dem Haftungsbescheid zu entnehmen ist, wurde vom Finanzamt die unrichtige Geltendmachung von Vorsteuern als Pflichtverletzung, mit anderen Fälligkeitszeitpunkten, nicht vorgeworfen, sodass eine Beweislastumkehr in diesem Fall nicht zum Tragen kommt.
Daran ändert nichts, dass im Haftungsverfahren eine Bindung an die Abgabenbescheide – welcher betreffend USt 2015 nicht bekämpft wurde – besteht, da die Haftungsinanspruchnahme ein Verschulden an der Pflichtverletzung voraussetzt.

Dem Bf kann damit aber auch nicht der Vorwurf gemacht werden – wie sich aus dem Haftungsbescheid ergibt – dass er diese Beträge am 15.10.2015 (von denen er damals keine Kenntnis hatte), somit rückwirkend, nicht entrichtet hat.

An der Einschätzung zum Verschulden, ändert auch die Stellungnahme des Finanzamtes vom 17.4.2020 nichts, wurde doch keine einzige Vorsteueranmeldung damals bemängelt.

Die Haftung ist daher um USt 2015 € 1.114,-- auf € 24.281,58 einzuschränken.

Im Übrigen kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu.

Unbestritten blieb, dass die Bf im Haftungszeitraum (vom 15.10.2012 bis 19.9.2016; Fälligkeitstage) Geschäftsführer der GmbH war und die nunmehr aushaftenden Abgaben bei dieser nicht eingebracht werden können. Dazu ist auf den Beschluss des Gerichtes vom YX sowie auf die Auflösung der Firma wegen Vermögenlosigkeit und Zahlungsunfähigkeit vom XZ zu verweisen (siehe auch die teilweise Stattgabe).

Der Bf wurde im Haftungsverfahren seitens des Finanzamtes im Vorhalt sowie im Haftungsbescheid selbst und in der BVE auf die im übrigen geltende Beweislastumkehr hingewiesen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist die Gründe darzulegen, die ihn an der Entrichtung der Abgaben gehindert haben (siehe dazu zB. VwGH v. 27.1.2011, 2009/16/0108). Andernfalls vom schuldhaften Verhalten des Geschäftsführers ausgegangen werden kann.
Dazu wurde seitens des Finanzamtes auch festgestellt, dass der Bf dem in keiner Weise nachgekommen ist (insbesondere auch die Darstellung der vorhandenen Mittel).
Vom BFG wird festgehalten, dass vom Bf nicht behauptet wurde, dass keine Mittel vorhanden waren.
Dabei ist auch zu beachten, dass im Vorlageantrag den Ausführungen in der BVE nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellung des Finanzamtes blieb seitens des Bf somit unwidersprochen.

Da somit eine Gleichbehandlung der Gläubiger im Sinne der Beweislastumkehr seitens des Bf nicht nachgewiesen wurde, ist vom Verschulden des Bf auszugehen, welches kausal für die Nichtentrichtung der Abgaben anzusehen ist.
Die Behauptung betreffend schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse, aufgrund unrichtiger Besteuerung bzw. Übermaßbesteuerung, die auf Umständen beruhen, welche - teilweise jedenfalls - Jahre vor dem Haftungszeitraum liegen, ändert daran nichts.

Vom Bf wird im Wesentlichen vorgebracht, dass in Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (anzuwenden ab 2003) es zu unrichtigen Steuervorschreibungen in Österreich (ab 2006) gekommen sei, welche durch Aufrollung zu berichtigen sei.

Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit (Höhe) der Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern nur im Rechtsmittelverfahren betreffend den/die Bescheid/e über den Abgabenanspruch mit Aussicht auf Erfolg vorgebracht werden können (VwGH v. 30.3.2016, 2003/15/0125). Das BFG ist daher im Haftungsverfahren an die bis jetzt rechtskräftigen Abgabenbescheide (siehe die beigefügten lt. Haftungsbescheid) gebunden.
Demgemäß kann auch auf behauptete Unrichtigkeiten anlässlich einer Betriebsprüfung 2010, Liquiditätsproblemen, Insolvenzdrohung usw. nicht eingegangen werden.

Insofern sich der Bf mit dem durchgeführten Verständigungsverfahren (ewige Dauer, abkommenswidrige Besteuerung, keine Verständigung über die Vereinbarung usw.) nicht einverstanden erklärt, ist auf das an den Bf gerichtete Schreiben (E-Mail) des BMF vom 22. Juni 2017 zu verweisen bzw. wiederum darauf, dass eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht bekämpft werden kann.
Auf etwaige sonstige Mängel im Zusammenhang mit dem Verständigungsverfahren kann daher ebenfalls nicht eingegangen werde.

Der vom Finanzamt zu Ungunsten des Bf getroffen Ermessensentscheidung ist zu folgen, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren.

Gemäß § 274 Abs. 1 lit. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung (Erg. nur dann) stattzufinden, wenn es beantragt wird

a)  in der Beschwerde,

b)  im Vorlageantrag (§ 264), usw..

Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt demnach einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus.
Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben, oder wie hier im Ersuchen um Mitteilung vom 26.7.2019, gestellt werden (somit mehr als ein Jahr nach der Beschwerde) begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, BAO, Tz 3 zu § 274).

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die vom Bf beantragte und ab 15. Oktober 2019 mögliche Akteneinsicht nicht in Anspruch genommen wurde, weshalb aufgrund des Zeitablaufes ohne Berücksichtigung dieses Umstandes zu entscheiden war.
Zudem sind dem elektronisch vorgelegten Akt keine für diese Entscheidung relevanten Schreiben ersichtlich, die dem Bf nicht bekannt wären. Das Schreiben des BMF vom 22. Juni 2017 ist mit E-Mail an den Bf gegangen.

Der Beschwerde kommt daher nur teilweise Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (der Beweislastumkehr wurde im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nachgekommen; siehe z.B. VwGH vom 24.2.2010, 2007/13/0093 und die weitere in diesem Erkenntnis dargestellte VwGH-Judikatur), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
 

Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz
Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1. Mai 2020 zu laufen (§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Art. 16 2. COVID-19-Gesetz BGBl. I Nr. 16/2020).

Salzburg-Aigen, am 20. April 2020

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at