Grunderwerbsteuer
Entscheidungstext
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache A.B. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom , ErfNr. Nummer, betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen:
Die Beschwerde und der Vorlageantrag werden gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) und § 264 Abs. 4 lit. d BAO für gegenstandslos erklärt.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Mit angefochtenem Bescheid hat das Finanzamt die Grunderwerbsteuer gemäß § 5 GrEStG 1987 für den Kaufvertrag vom festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde. Mit Schriftsatz vom wurden die Beschwerde und der Vorlageantrag zurückgezogen.
Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Abs. 3 leg.cit bestimmt, dass eine Beschwerde, die zurückgenommen wurde, mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären ist.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit.d BAO sind die Bestimmungen über die Zurücknahme von Beschwerden (§ 256 BAO) auch auf Vorlegeanträge zu erklären.
Aufgrund der Zurücknahme der Beschwerde und des Vorlageantrages waren die Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO und der Vorlagenantrag gemäß § 264 Abs. 4 lit.d BAO idF BGBI.Nr. 142/2013 für gegenstandslos zu erklären.
Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Klagenfurt am Wörthersee, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer |
betroffene Normen | § 5 Abs. 1 GrStG 1955, Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955 |
Schlagworte | Grunderwerbsteuer |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2020:RV.7105499.2019 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at