Polizei-Grundausbildung: Zufolge VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase des öffentlich Bediensteten KEINE Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom , SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2019 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.
Entscheidungsgründe
1. Verfahrensgang:
Nach Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches der Frau A (= Beschwerdeführerin, Bf) im Jahr 2018 ua. zu deren Tochter B, geb. November 1998, die lt. eigenen Angaben eine Berufsausbildung im Herbst 2018 beginne, hat die Bf mit Eingabe vom die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für die Tochter ab März 2019 beantragt und als Grund "Ausbildungsbeginn", voraussichtliches Ende Oktober 2020, angeführt.
Dazu vorgelegt wurde eine Bestätigung des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie beim BMI, demnach die Tochter B vom bis voraussichtlich für die Landespolizeidirektion X den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang belegt.
Zufolge im Akt erliegender Abfrage der Sozialversicherungsdaten der Tochter ist diese ab laufend als Angestellte beim Dienstgeber Landespolizeidirektion X beschäftigt.
Der FB-Antrag der Bf wurde mit Bescheid vom , SV-Nr, für den Zeitraum ab März 2019 abgewiesen. Nach Darlegung der Anspruchsgrundlage der "Berufsausbildung" nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 und diesbezüglicher Rechtslage, verweist das Finanzamt begründend auf das VwGH-Erkenntnis vom , Ra 2018/16/0203. Da die Tochter ihre Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses vermittelt bekomme, stehe keine FB zu.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, das angeführte VwGH-Erkenntnis beziehe sich darauf, dass es sich bei der "Dienstzeit zwischen der Basis- und der Ergänzungsausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich" um keine Berufsausbildung handle und deshalb keine Familienbeihilfe zustehe. Die Tochter der Bf sei dagegen in einer durchgehenden 2-jährigen exekutiven Polizeigrundausbildung ohne Unterbrechung, weshalb diese eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstelle. Das BFG habe in der Entscheidung vom , RV/5100538/2014, klargestellt, dass Polizeischülern in Vollausbildung zum Exekutivdienst während der 2-jährigen Ausbildung die FB zustehe.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom begründete das Finanzamt – nach Darstellung der Rechtslage zur Frage, was als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 anzusehen ist – im Wesentlichen dahin, dass das VwGH-Erkenntnis vom , Ra 2018/16/0203, zwar den Zeitraum betreffe, in der nach der ersten Ausbildungsphase der Dienst als Grenzpolizist ausgeübt werde. Zugleich qualifiziere jedoch der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung und nicht als Berufsausbildung. Die konkrete Ausbildungsart (ob Grundausbildung, praktische Verwendung oder Ergänzungsausbildung) sei unerheblich.
Mit Vorlageantrag wurde ohne weitere Begründung die Beschwerdeschrift nochmals vorgelegt.
Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde und den Verwaltungsakt zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung.
2. Sachverhalt und Beweiswürdigung:
Die volljährige Tochter der Bf, die im November 2018 das 20. Lebensjahr vollendet hat, steht seit in einem Dienstverhältnis zum Bund und wird im Rahmen der Polizeigrundausbildung an einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des BMI exekutivdienstlich für die Landespolizeidirektion X ausgebildet. Dies ergibt sich unbestritten aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes.
Das Finanzamt hat es zwar verabsäumt, zwecks Vervollständigung des abzuklärenden Sachverhaltes im konkreten Beschwerdefall den betreffenden Dienstvertrag einzuholen. Aufgrund mehrerer gleichgelagerter Beschwerdefälle mit jeweils gleichlautenden Dienstverträgen sind dem Bundesfinanzgericht jedoch folgende Vertragskonditionen bekannt:
In allen Fällen wurde mit der Landespolizeidirektion X ein "Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung", gegenständlich offenkundig mit Beginn ab , befristet auf 24 Monate, abgeschlossen.
Die "Aspiranten" sind Vertragsbedienstete des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Sie sind bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) als Angestellte sozialversichert. Die Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und wird durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt. Es gebührt ein Entgelt in Höhe des Gehaltes eines Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1. Die Bestimmungen hinsichtlich Sonderzahlung sind anzuwenden. Ab dem 13. Monat gebühren überdies die für Beamte der Verwendungsgruppe E2c exekutivspezifischen Zulagen und Nebengebühren.
Im Hinblick auf durchwegs gleichlautende Verträge sowie auf die eigenen Angaben der Bf kann davon ausgegangen werden, dass auch im Gegenstandsfall ein Vertrag mit obgenanntem Inhalt geschlossen wurde.
3. Rechtslage:
Nach § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
4. Erwägungen:
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Tochter der Bf durch die im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gestanden ist und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (
,
,
).
Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (
).
Dass im Zuge einer Berufsausbildung praktische und nicht nur theoretische Kenntnisse vermittelt werden können und etwa im Praktikum zu vermittelnde praktische Grundkenntnisse unter die Berufsausbildung fallen, hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis
, ausgesprochen.
Wie sich auch aus § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 ergibt, fällt unter eine Berufsausbildung auch ein "duales System" der Ausbildung zu einem anerkannten Lehrberuf (
; zur Berufsausbildung im Rahmen einer Lehre
).
Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl
).
Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Absolvierung eines Unterrichtspraktikums auch ausgesprochen, dass dieses als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt (
).
Im gegenständlichen Fall steht die Tochter der Beschwerdeführerin jedoch beginnend mit in einem Dienstverhältnis zum Bund, in dessen Rahmen sie eine arbeitsplatzspezifische Ausbildungsphase zu durchlaufen hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass sie eine Ausbildung ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz absolviert, sondern waren/sind Bildungsschritte zu unternehmen, in deren Rahmen die inhaltliche und methodische Vermittlung jener Kompetenzen erfolgt, die erforderlich sind, um (bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz) den Anforderungen des jeweiligen Aufgabenbereichs professionell und verantwortungsvoll nachzukommen (vgl § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildung für den Exekutivdienst im Bundesministerium für Inneres, BGBl II 153/2017 idgF).
In konsequenter Fortsetzung seiner Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom , Ra 2018/16/0203
, auch ausgesprochen, dass die erfolgreiche Absolvierung einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase durch öffentlich Bedienstete (in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) keine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge hat und dem öffentlich Bediensteten (lediglich) die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden soll (vgl. die zit. ErläutRV zu § 66 VBG), worin bereits die Ausübung eines Berufes liegt (Rz. 16).
Der Umstand, dass der öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlangen soll, nimmt dem Dienstverhältnis auch nicht zum Teil die Qualität eines Berufes (Rz. 17).
Aufgrund dieses aktuell geltenden höchstgerichtlichen Erkenntnisses ist das von der Bf in ihrer Beschwerde angezogene BFG-Erkenntnis vom , RV/5100538/2014, in dem vormals noch eine gegenteilige Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht wurde, als überholt zu betrachten.
Es ist damit zweifelsfrei geklärt, dass auch die Tochter der Bf durch die Absolvierung der Grundausbildung in der Zeit ab sich nicht in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 befindet, sondern bereits einen Beruf ausübt.
Nicht zutreffend ist, dass sich der Verwaltungsgerichtshof lediglich auf eine Unterbrechung der Ausbildung ("Kursunterbrechung") bezogen hätte, sondern waren die Zeiten der Grund- und der Ergänzungsausbildung (im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich) gar nicht Gegenstand des dortigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Entgegen dem Dafürhalten der Bf, gegenständlicher Sachverhalt einer "durchgehenden 2-jährigen exekutiven Polizeiausbildung" sei von der "unterbrochenen fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung" zu unterscheiden, insofern das obgenannte VwGH-Erkenntnis sozusagen hier nicht anwendbar wäre, handelt es sich aber bei den Ausführungen des VwGH in Rzn. 16 und 17 des Erkenntnisses um grundsätzliche und allgemeingültige Aussagen, die unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der "Ausbildung" allein Bezug nehmen auf die "Absolvierung einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase durch öffentlich Bedienstete".
Daraus ergibt sich für das BFG ganz klar, dass diese sich auf die gesamte Polizei-Ausbildung, nämlich Zeiten der Grundausbildung und sonstiger Ausbildungsphasen in jedweder Form beziehen, insbesondere auch im Hinblick auf deren zeitliche Abfolge (siehe dazu auch das abweisende Erkenntnis des , dem an Sachverhalt ebenso die "exekutivdienstliche Grundausbildung" wie in gegenständlichem Beschwerdefall zugrunde lag).
Es erschiene dem BFG zudem rechtlich bedenklich, teils zB durch dienstliche Tätigkeiten "unterbrochene" Ausbildungsphasen anders zu beurteilen als solche, die "durchgehend" erfolgten.
Mangels Vorliegens eines Anspruchsgrundes hat die Beschwerdeführerin somit ab März 2019 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter B, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.
5. Unzulässigkeit einer Revision:
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht hat im vorliegenden Fall im Einklang mit der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, weshalb durch das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.
Innsbruck, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer FLAG |
betroffene Normen | § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 |
Schlagworte | Berufsausbildung Berufsausübung exekutive Grundausbildung |
Verweise | |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2020:RV.3100895.2019 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at