Aufhebung der Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V, den Richter Ri und die weiteren Senatsmitglieder Beisitzer1 und Beisitzer2 in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Foissner & Foissner Stb GmbH & Co KG, Salzburger Straße 267, 4030 Linz, über die Beschwerde vom 20.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.05.2016, St.Nr. ****, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.09.2018 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin, in Anwesenheit ihres steuerlichen Vertreters, des Amtsvertreters sowie der Schriftführerin A.B. in der Sitzung vom 24.10.2019 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bliebt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

Gemeinsam mir dem Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Bescheide über die Festsetzung von Glückspielabgabe für die Monate Jänner und Februar 2013 sowie Juni 2013 bis Februar 2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) am 2.6.2015 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO folgender Abgaben und Nebengebühren:

Glückspielabgabe 01/2013 in Höhe von € 23.258,35
Glückspielabgabe 02/2013 in Höhe von € 11.685,01
Glückspielabgabe 03/2013 in Höhe von € 18.975,68
Glückspielabgabe 04/2013 in Höhe von € 23.514,35
Glückspielabgabe 05/2013 in Höhe von € 24.495,68
Glückspielabgabe 06/2013 in Höhe von € 22.975,68
Glückspielabgabe 07/2013 in Höhe von € 25.711,68
Glückspielabgabe 08/2013 in Höhe von € 26.258,35
Glückspielabgabe 09/2013 in Höhe von € 26.257,68
Glückspielabgabe 10/2013 in Höhe von € 26.922,35
Glückspielabgabe 11/2013 in Höhe von € 23.975,68
Glückspielabgabe 12/2013 in Höhe von € 27.394,35
Glückspielabgabe 01/2014 in Höhe von € 26.383,68
Glückspielabgabe 02/2014 in Höhe von € 24.426,35
Säumniszuschlag A 1/2013 in Höhe von € 334,45
Säumniszuschlag B 1/2013 in Höhe von € 167,23
Säumniszuschlag C 1/2013 in Höhe von € 167,23
Säumniszuschlag A 1/2013 in Höhe von € 69,72
Säumniszuschlag A 2/2013 in Höhe von € 202,56
Säumniszuschlag B 2/2013 in Höhe von € 101,28
Säumniszuschlag C 2/2013 in Höhe von € 101,28
Säumniszuschlag A 3/2013 in Höhe von € 379,51
Säumniszuschlag B 3/2013 in Höhe von € 189,76
Säumniszuschlag C 3/2013 in Höhe von € 189,76
Säumniszuschlag A 4/2013 in Höhe von € 470,29
Säumniszuschlag B 4/2013 in Höhe von € 235,14
Säumniszuschlag B 4/2013 in Höhe von € 235,14
Säumniszuschlag A 5/2013 in Höhe von € 489,91
Säumniszuschlag B 5/2013 in Höhe von € 244,96
Säumniszuschlag C 5/2013 in Höhe von € 244,96
Säumniszuschlag A 6/2013 in Höhe von € 459,51
Säumniszuschlag A 7/2013 in Höhe von € 514,23
Säumniszuschlag A 8/2013 in Höhe von € 525,17
Säumniszuschlag A 9/2013 in Höhe von € 530,55
Säumniszuschlag A 10/2013 in Höhe von € 538,45
Säumniszuschlag A 11/2013 in Höhe von € 479,51
Säumniszuschlag A 12/2013 in Höhe von € 547,89
Säumniszuschlag A 1/2014 in Höhe von € 527,60
Säumniszuschlag A 2/2014 in Höhe von € 488,53
Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.848,75

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Mit Bescheid vom 16.6.2015 bewilligte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern  und Glücksspiel die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben bis zur Erledigung der Bescheidbeschwerde betreffend die zugrundliegenden angefochtenen Bescheide:

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Mit Bescheid vom 19.6.2015 bewilligte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern  und Glücksspiel die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben bis zur Erledigung der Bescheidbeschwerde betreffend die zugrundliegenden angefochtenen Bescheide:

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Mit Bescheiden gemäß § 299 BAO vom 13.5.2016 hob das Finanzamt diese Bescheide über die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vom 16.6.2015 und 19.6.2015 auf.

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Mit dem den gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 13.5.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.6.2015 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt:
"Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder
mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des
Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung
unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er ‚nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht. Die Aussetzung kommt höchstens insoweit in Betracht, als der Bescheid eine Nachforderung zur Folge hat (VwGH 19.10.1999, 94/14/0082; VwGH 24.6.2003, 2003/ 14/0029). Der Begriff "Nachforderung" entspricht jenem des § 198 Abs. 2 BAO. Dementsprechend ist in Höhe der in den Monaten 01/2013 und 02/2013 jeweils selbstberechneten Glücksspielabgabe keine Aussetzung der Einhebung möglich.
Für die Glücksspielabgabe der Monate 03/2013 bis 05/2013 kommt eine Aussetzung der
Einhebung deshalb nicht in Betracht, weil es in diesen Fällen zu keiner Festsetzung der Abgaben gekommen ist, sondern die diesbezüglichen Anträge auf Festsetzung mit Bescheiden vom 22.10.2014, die zu keiner in § 212a Abs. 1 BAO geforderten Nachforderung führten, abgewiesen wurden.
So wies auch das BFG im Erkenntnis vom 5.2.2014, RV/7103576/2014, in einem
gleichgelagerten Fall die Beschwerden gegen die Abweisung der Aussetzungsanträge als
unbegründet ab.
Im Übrigen war die beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, da aufgrund der ständigen Rechtsprechung und dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 1 Abs. 2 GSpG, § 57 Abs. 1 GSpG) die anhängige Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Glücksspielabgabe für die Monate 01/2013 bis 02/2013 und 06/2013 bis 02/2014 sowie gegen die Bescheide, mit welchen die Anträge gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der Glücksspielabgabe für die Monate 03/2013 bis 05/2013 abgewiesen wurden, nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.
Hierbei wird auf die ständige Rechtsprechung des UFS (nunmehr BFG) und des BFG (UFS Wien vom 05.04.2007, RV/1666-W/06, RV/1665-W/06, RV/1338-W/05, RV/0031-W/02 RV/1669-W/06‚ RV/1668-W/06‚ RV/1667-W/06, RV/1664-W/06, RV/1663-W/06; UFS Wien vom 13.12.2004, RV/0421-W/02; UFS Wien vom 24.07.2007, RV/0369-W/02‚ RV/0036-W/02; UFS Innsbruck vom 13.05.2011, RV/0499-I/10; UFS Innsbruck vom 11.05.2011, RV/0500-I/10; UFS Wien vom 07.10.2011, RV/0743-W/11; UFS Graz vom 19.11.2013, RV/0744-G/11; BFG vom 26.2.2014, RV/3100689/2012; BFG vom 18.12.2014, RV/7103332/2011; BFG vom 5.3.2015, RV/2100581/2012) sowie auf die Rechtsprechung des VfGH vom 21.09.2012, B 1357/11-16, vom 26.2.2014, B 58-62/2014 und vom 19.2.2015, E 293/2015 verwiesen.
Das Bundesfinanzgericht führt in seinem Erkenntnis vom 18.12.2014, RV/7103332/2011 aus:
„Durch die Glücksspielgesetznovelle 2008 wurde die Besteuerung von bestimmten Glücksspielen mit Rechtsgeschäftsgebühren aus dem Gebührengesetz herausgenommen und transformiert zu den Glücksspielabgaben in das Glücksspielgesetz § 57 GSpG bis § 59 GSpG eingestellt. Wie gezeigt werden konnte, handelt es sich bei den §§ 57 ff GSpG um die Nachfolgebestimmungen zu § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 und Z 8 GebG, weswegen viele steuerlichen Grundsätze übertragen werden können. Man kann durchaus sagen, bei den Glücksspielabgaben handelt es sich um eine Art Rechtsgebühren bzw. um eine Rechtsverkehrsteuer (vgl. BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).“
Die zur Gewinnstgebühr gem. § 33 TP 17 GebG ergangene Rechtsprechung ist daher auch auf die verfahrensgegenständliche Glücksspielabgabe anzuwenden.
In der Abgabeneinhebung ist auch kein Eingriff in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte zu erkennen, weil es der Abgabepflichtige in der Hand hat, die Vorkehrungen für die Entrichtung der Abgabenschuld zu treffen (VfGH vom 21.09.2012, B 1357/11-16 und vom 26.2.2014, B 58-62/2014).
Weiters führt der VfGH im Beschluss vom 19.2.2015, E 293/2015 aus: „Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 2 GSpG, sowie der Bestimmungen über die Glücksspielabgaben in den §§ 57 bis 59 GSpG behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt grundsätzlich im
rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er das Pokerspiel dem Regime des Glücksspielgesetzes unterwirft (vgl. VfSlg. 19.767 /2013). Auch die Ausgestaltung der Glücksspielabgabe nach § 57 GSpG überschreitet nicht den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. VfSlg. 10.001/1984, 10.365/1985, 11.143/1986, 11.615/1988 uva.; vgl. auch VfSlg. 15.432/1999, 16.585/2002, 16.740/2002, 16.923/2003).“
Im Abschluss wird auf das VwGH Erkenntnis vom 27.4.2012, 2011/17/0114, zur
Kriegsopferabgabe, deren Bemessungsgrundlage sich mit jener der Glücksspielabgabe
weitgehend deckt, verwiesen.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass der VwGH in der Entscheidung über die anhängige Revision zur Glücksspielabgabe von seiner bisherigen Judikaturlinie abweichen wird."

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Gegen diesen Bescheid vom 13.5.2016 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde vom 20.6.2016, mit welcher unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet wird. 

Zur Begründung wird in der Beschwerde wie folgt ausgeführt:

„1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist eine in Österreich ansässige Person mit Wohnsitz in XY die einen freigewerblichen Pokerclub betrieben hat. Am Standort der Beschwerdeführerin wurden ausschließlich Pokerspiele im Lebendspiel ohne Bankhalter in Form von Pokertournieren und Cash Games durchgeführt, wobei sich die Dienstleistung der Beschwerdeführerin sich auf die entgeltlicheBereitstellung von Karten und Tischen in den Räumen der Beschwerdeführerin erstreckt.

Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob
a) es sich im gegenständlichen Fall von Ausspielungen um Geschicklichkeitsspiele handelt, dienicht dem Glücksspielmonopol unterliegen und daher auch keine Glücksspielabgaben iSd § 57Abs. 1GSpG anfallen, oder
b) ob es sich um Ausspielungen handelt, die als Glücksspiele iSd § 1Abs. 1GSpG anzusehen sind,und Glücksspielabgabe gemäß Glücksspielabgaben iSd § 57Abs. 1GSpG anfallen
c) und falls b) zutrifft, ob es sich dabei um eine verfassungskonforme Besteuerung des zu gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art 6 StGG) handelt.

2. Poker als Glücksspiel Zeitraum 1/2013 - 7/2013

2.1. Auffassung der Finanzverwaltung

Die Festsetzung der in den Bescheiden angeführten Glücksspielabgaben für Pokerausspielungen wird unter Verweis auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vomanlässlich der zur Grunde liegenden Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin begründet.

In der Rechtslage ab 29. Juli 2010 sei das Wort "Poker" explizit in § 1 Abs. 2 GSpG aufgenommenworden, wodurch sich die Frage, ob ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel vorliegt nicht mehrvon Relevanz sei, wobei der VfGH in seiner Rechtsprechung vom 27.6.2013, G 26/2013 ua. dieNormierung von Poker als Glücksspiel als verfassungskonform eingestuft habe. Glücksspiele iSd § 1Abs. 1GSpG unterliegen einer Glücksspielabgabe von 16% Einsatz.

Weiters wird festgehalten, dass sich in den Monaten 1/ 2013 bis 5/2013 keine „Nachforderung“ ergeben hätten, gegen die eine Aussetzung der Einhebung möglich sei.

2.2. Auffassung der Beschwerdeführerin

Es ist festzuhalten, dass sich gemäß Betriebsprüfungsbericht vom 10. Oktober 2014 entsprechende Nachforderungen ergeben, die einer Aussetzung zugänglich sind.

Wie bereits in der zu Grunde liegenden Bescheidbeschwerde vom 2. Juni 2015 dargelegt, vertritt dieBeschwerdeführerin folgende Rechtsansicht hinsichtlich der Zulässigkeit der in ihren Räumlichkeitendurchgeführten Pokerausspielungen auf Basis des vorliegenden Gewerbescheines und derglücksspielabgabenrechtlichen Konsequenzen:

2.2.1. Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit derErwerbstätigkeit (Art 6 StGG)

Durch Art 6 StGG ist die Erwerbsfreiheit garantiert. Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerbgerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter - ebenso wie das Vermitteln vonGlücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer - fällt daher in den Schutzbereich desGrundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mitSitz im Inland berufen, somit auch Unternehmer mit Sitz in Österreich oder österreichische Vermittlervon (in- oder ausländischen) Unternehmern.

Nach der Rsp des Verfassungsgerichtshofs schützt Art 6 StGG nur vor intentionalen Eingriffen in die Erwerbsfreiheit, nicht jedoch vor Maßnahmen mit anderer Zielsetzung, die als faktische Nebenwirkung eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zur Folge haben. Die Normierung von Steuern hat offenkundig vor allem fiskalische Gründe; eine dadurch bewirkte Beschränkung der Erwerbstätigkeit wäre insofern nur eine faktische Be- bzw Verhinderung einer Erwerbstätigkeit.

Eingriffe in die Erwerbsfreiheit sind jedoch nur zulässig, wenn diese im öffentlichen Interesse geboten sind, zur Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses geeignet und adäquat undauch sonst sachlich zu rechtfertigen ist - dh wenn der Eingriff verhältnismäßig ist. Bei derBeurteilung der Angemessenheit einer beschränkenden Maßnahme ist auch zu prüfen, ob Alternativenbestehen, die den angestrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrecht weniger einschränkenden, Weise erreichen lassen. Im Erkenntnis VfSlg 9750 und in jenem vom 5.12.2011 (B 533/11) sah der VfGH das Ziel der Eindämmung des Glücksspiels als im öffentlichen Interesse liegend und die geprüfte Besteuerung als sachlich gerechtfertigt an, jedoch nur dann und insoweit als das Vorliegen einer exzessiven, das Wesen dieser Grundrechte beeinträchtigenden Regelung nicht vorliegt. Dies ist jedoch vorliegend der Fall, da die Besteuerung gemäß § 57 Abs. 1 GSpG bei Rechtmäßigkeit der Besteuerung in dieser Form sämtliche nicht konzessionierte Unternehmer, die Pokerausspielungen, durchführen insbesondere den Erwerbszweig der freien gewerblichen Unternehmer mit Inkrafttreten der Bestimmung mit 1.1.2011 schlagartig und ohne Möglichkeit der Tätigkeitsausübung ausschalten würde.

Die hier geprüften Umstände - höhere Besteuerung von (aufgrund des Unionsrechts denKonzessionären gleichgestellten) Nicht-Konzessionären im Vergleich zu Konzessionären zum Zweckder Zurückdrängung des Glücksspiels - stellen sich allerdings als unverhältnismäßig dar:

Die Unverhältnismäßigkeit des § 57 Abs. 1 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 ist insbesondere daraus zu erblicken, dass die Besteuerung nicht vom tatsächlichen Betriebsumsatz des Unternehmens, sondern von der Höhe der Einsätze der Pokerspieler erhoben wird.

a. Exzessive Besteuerung

Der Beschwerdeführerin ist es nicht möglich eine höhere Steuerlast an Glücksspielabgabe zu tragen alsden Rohertrag den sie erwirtschaftet (vgl. in den Betriebsprüfung vorgelegten Aufstellungen im zuGrunde liegenden Prüfungszeitraum). Kein Unternehmer kann eine Erwerbstätigkeit ausführen, beider die Glücksspielabgabenbelastung - ohne Berücksichtigung weiterer Steuern höher ist, als der Rohertrag, mit dem er seine laufenden Aufwendungen (Miete, Personal, etc.) zu bestreiten hat. Dieskommt die Belastung der Pokerausspielungen mit Glücksspielabgaben iSd § 57 Abs. 1 GSpG einerErdrosselungsbesteuerung gleich, das de facto einem Berufsverbot gleichkommt. Vergleicht man die festgesetzte Abgabenschuld mit dem Einnahmen der Beschwerdeführerin wird augenscheinlich, dass es sich um keine bloß die Rentabilität der Tätigkeit schmälernde Belastung geht, sondern dieErwerbstätigkeit vollständig unterbindet.

Aufgrund der Eigenart des Pokerspiels und seiner Gewinnmöglichkeiten ist es auch nicht möglich, den Spieler zur Abgabe von 16% des Einsatzes zu verhalten, da die Gewinnmöglichkeiten beim Pokerspiel eine derartig hohe Abschöpfung nicht zulassen würden. Bei einer durchschnittlichen Dauer einer solchen Ausspielung von rund 5 Minuten, hätte der Spieler innerhalb von kurzer Zeit (also nach spätestens 7 Spielen), 100% seines Einsatzes zusätzlich an Glücksspielabgabe zu entrichten. Ein solches Spiel wäre aufgrund der steuergesetzlichen Bestimmungen somit am Markt nicht konkurrenzfähig, somit für Spieler unzugänglich, wodurch diese Besteuerungsform daher faktisch einer Unterbindung des Pokerspiels im frei gewerblichen Unternehmerbereich gleichkommt.

b. Unverhältnismäßiger Sachaufwand

Weiters stellt sich der für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlicher Sachaufwand alsunverhältnismäßig dar. Es kann der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den Konzessionären undInternetanbietern in Folge des Abstellens bei der Bemessungsgrundlage auf das einzelne Spiel nichtzugemutet werden, notwendiges zusätzliches eigenes Personal für die Erfassung der Einsatzhöhen anden jeweiligen Pokertischen einzusetzen, wodurch der Spielbetrieb in einer nicht vertretbaren Art undWeise gestört würde. Dies würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil  für die Beschwerdeführerin darstellen.

c. Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Schätzverfahren

Die aus den Spieleinsätzen resultierende Bemessungsgrundlagen können vom frei gewerblichen nurrechnerisch fiktiv und nicht auch ein rechtlich materieller Umsatz des Unternehmers erfasst werden.Aufgrund der in der Praxis daher kaum mögliche Erfassung der Spieleinsätze im Rahmen des CashGames ist die Berechnung der Bemessungsgrundlage im Fall von Pokerausspielungen, wie selbst vonder Finanzverwaltung eingeräumt wird, in der Regel nur im Schätzwege zu ermitteln. So auch imvorliegenden Fall. Eine Schätzung ist nicht zulässig, da eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nurausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen sei, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Da sich die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Fall der Ermittlung der Einsätze im Fall von Pokerausspielungen - wie im Punkt b. dargelegt als unverhältnismäßig erweist - gibt es auch das Schätzungsverfahren keine sachliche Rechtfertigung.

Selbst wenn die unterschiedliche Besteuerung im öffentlichen Interesse liegen würde, wäre diesejedenfalls nicht erforderlich im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die niedrigereBesteuerung von Konzessionären zeigt, dass allfällige taugliche Ziele auch mit einer niedrigeren (ebengleich niedrigen) Steuerlast verwirklicht werden können. Bei freien gewerblichen Unternehmernkönnte dies bspw über die GewO geregelt werden. Stehen sich zwei im zu beurteilendenZusammenhang gleichartige Gruppen gegenüber, können Grundrechtsbeschränkungen, die eine Gruppe schwerer treffen als die andere, nicht erforderlich sein: Die mildere Grundrechtsbeschränkung der einen Gruppe belegt, dass es gelindere Mittel zur Zielerreichung gibt als die schwerer wiegende Beschränkung der anderen Gruppe.

Im vorliegenden Zusammenhang stehen sich Konzessionäre und (aufgrund des Unionsrechts den Konzessionären gleichgestellte) Nicht-Konzessionäre gegenüber, wobei Konzessionäre einer milderen Besteuerung unterliegen. Dies zeigt, dass es Alternativen zur höheren Besteuerung von gleichgestellten Nicht-Konzessionären gibt, die den angestrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrechte weniger einschränkenden, Weise erreichen lassen, nämlich die Besteuerung von Nicht-Konzessionären im selben Ausmaß wie von Konzessionären unter allfällige Ergänzung anderer Begleitmaßnahmen.

Festzuhalten ist, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Konzession zur Veranstaltung vonPokerausspielungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit keine Rolle spielt: Auch in Bezug aufWirtschaftsteilnehmer, die zwar über keine konzessionelle Erlaubnis verfügen, zeigt die niedrigereBesteuerung der österreichischen  Konzessionäre, dass die höhere Besteuerung vonNichtkonzessionären nicht erforderlich und daher verfassungswidrig  ist.

Die höhere Steuerlast von gleichgestellten Nicht-Konzessionären stellt somit nicht das gelindeste Mittel zur Zielerreichung dar und verletzt Art 6 StGG.

2.3. Abweisung der Aussetzung

In ihrer Begründung führt das Finanzamt an, dass die Aussetzung nicht zu bewilligen war, insoweit dieBeschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint. Demnach wir auf Judikatur desVwGH Bezug genommen, indem festgehalten wird, dass Poker als Glücksspiel zu definieren sei.

Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin wie bereits in der Bescheidbeschwerde vom 2. Juni 2015 in Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Glücksspielabgabenbescheiden die Rechtsauffassung vertritt (auf diese sei ausdrücklich verwiesen), dass keine VfGH-Judikatur zur Verfassungskonformität hinsichtlich des Recht  auf Freiheit der Erwerbstätigkeit in Folge der oben angeführten Punkte vorliegt. Alleine aus diesem Aspekt kann abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist.

3. Poker als Glücksspiel Zeitraum 8/2013 - 2/2014

3.1. Auffassung der Finanzverwaltung

Demnach sei das Spiel „Poker" gemäß der von der Finanzverwaltung angewendeten Rechtslage idF des GSpG nach dem 2.8.2013trotz der Streichung des Wortes „Poker" als dem § 1 Abs. 2 GSpG unterVerweis auf VwGH 4.8.2005, 2000/17/0201als Glücksspiel gemäß § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen, beidem die Entscheidung vorwiegend oder überwiegend vom Zufall abhänge. Glücksspiele iSd § 1 Abs.1GSpG unterliegen einer Glücksspielabgabe von 16% Einsatz.

3.2. Auffassung der Beschwerdeführerin

Wie bereits in der Bescheidbeschwerde vom 2. Juni 2015 dargelegt, vertritt die Beschwerdeführerin, folgende Rechtsansicht hinsichtlich der Zulässigkeit der in ihren Räumlichkeiten durchgeführten Pokerausspielungen auf Basis des vorliegenden Gewerbescheines und der glücksspielabgabenrechtlichen Konsequenzen:

Im Erkenntnis vom 27.6.2013,(G 26/2013,G 90/2012)hat der Verfassungsgerichtshof das Wort „Poker" in den §§ 1 Abs. 2, 22 und 60 Abs. 24 GSpG gestrichen und iZm § 22 GSpG alsverfassungswidrig erkannt. Insofern stellt sich im angegebenen Zeitraum mangels gesetzlicher normierter Legaldefinition wiederum die Frage des Vorliegens eines Glücksspiels.

3.2.1. Vorliegen von Geschicklichkeitsspielen

Die traditionellen Kartenspiele des Pokers sind vorwiegend Geschicklichkeitsspiele, die im Gegensatz zu typischen Glücksspiel nicht auf einem zivilrechtlichen Vertrag dem ausspielenden Unternehmer  und den Spielern, sondern zwischen den Spielern beruhen.

In dem von der Abgabenbehörde verwiesenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.9.2005, 2000/17/0201) ist jedochnicht generell ausgesprochen worden, dass alle Kartenspiele des Pokers Glücksspiele iSdGlücksspielgesetzes seien. Das durch die Behörde im Rahmen der Ermittlungen des dem VwGH zuGrunde gelegenen Verfahrens durch die Behörde vorgelegte Sachverständigengutachten besagte, dass der Ausgang der in Frage stehenden Pokerarten nicht ausschließlich, aber überwiegend vom Zufall abhingen. Der Sachverständige stützte seine These insbesondere auf mathematisch formalisiertenÜberlegungen, wonach die geringe Wahrscheinlichkeit eine bestimmte Kombination von Karten zuerhalten, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Spieler seine Entscheidungen auf Basis der den Mitspielernzugeteilten Karten treffe, gegen Null gehe, weshalb der Ausgang des Spieles vorwiegend vom Zufallabhinge und deshalb ein Glücksspiel vorläge.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die bei den traditionellen Pokerspielen maßgeblichen Umstände indiesem Gutachten keine ausreichende Berücksichtigung fanden bzw. als unmaßgeblich angesehenwurden, nämlich, dass das Spiel selbst von physisch-rationalen, strategischen Überlegungen und von der Geschicklichkeit der des einzelnen Spielers abhängig ist, sodass ein Spieler durch Bluffen oderaufgrund der Reaktionen der Mitspieler selbst bei schlechteren Karten ein günstigeres Spielergebnis erreichen kann, als es die Kartenlage ohne Berücksichtigung des Spielverlaufes von Beginn an, also nach der Kartenverteilung, vorsehen würde. Während am Spielbeginn Gewinn und Verlust keineswegsfeststehen, verändern sich die Gewinnchancen mit jeder auf Geschicklichkeit beruhendenSpielhandlung eines Spielers. Gewiss spielt bei Poker - wie bei jedem Kartenspiel - auch ein gewissesMaß an Zufall mit, es gibt aber keine mathematisch exakten Kriterien für die begriffliche, empirischeZuordnung des Pokers zu den typischen Glücksspielen, bei welchen schließlich nur der Zufallausschlaggebend ist. Die Zuteilung der Karten ist bei Poker nämlich nicht überwiegend spielentscheidend, vielmehr ist für den Verlauf  des Spieles die rational steuerbare Geschicklichkeit,lediglich unterstützt vom Zufall einer Kartenlage und dies über mehrere Spielfolgen (zB bei derAusrichtung von Turnieren) maßgeblich. Die bloße Datenansammlung und die Wahrscheinlichkeitsrechnung über Kartenlagen können niemals Erfahrungswerte und vergleichende Beobachtungen der Wirklichkeit des Spielverhaltens einzelner Spieler über mehrere Spielverläufeersetzen. Dies wird nicht zuletzt im Lebendspiel deutlich, wo bestimmte  Pokerspieler über längereZeiträume weltweite Dominanz ausspielen. Wenn die dort gespielten traditionellen Pokerspielewirklich überwiegend vom Zufall abhängig wären, wäre die Umschlagshäufigkeit  der an den weltweithöchstdotierten Turnieren Teilnehmern extrem hoch, dh. überwiegend verschiedene Spieler würdenteilnehmen. Das Gegenteil ist der Fall, eine geringe Anzahl von meisten denselben Spielern ist teilnahmeberichtigt und dominiert über einen längeren Zeithorizont gesehen, die Turnierszene (wie auch bei anderen Sportarten, wo die Weltrangliste auch nicht vom Zufall, sondern der Geschicklichkeit des Spielers abhängt). Dies wurde nunmehr auch versucht empirisch nachzuweisen. Durch eine neuen Methode wurde der relativen Geschicklichkeitsvorteil im Pokerspiel quantifiziert und damit die Behauptung widerliegt, dass Pokerspieler ein Glücksspiel sei. Bei den durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen wurde sichtbar, dass in einem vereinfachten Pokerspiel, bei dem jeder Akteur lediglich eine Entscheidung  zu treffen hat, ein geschickter Spieler aufgrund seiner gewählten Strategie eine Favoritenrolle von 65:35 einnehmen könne. Im realen Pokerspiel hätten die Akteure einen größeren Handlungsspielraum zur Verfügung und daher wäre der Wert noch höher anzusetzen, weil die unterlegenen Spieler dann auch entsprechend mehr Möglichkeiten haben, Fehler zu machen.

Beweis:     Martin Sture - „SKILL BEATS LUCK - Der Geschicklichkeitsfaktor im 'Pokerspiel", 2015(ISBN 978-3734765940)

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass am Verhalten eines Gewinners, an seinenChancen, Erfolgen und Misserfolgen über mehrere Spielverläufe nach empirischen Kriterien anhand seiner Kartenlage und Geschicklichkeit die rechtliche Qualifikation des Vorliegens eines Glücks- oder Geschicklichkeitsspieles zu prüfen wäre, und nicht auf einer Wahrscheinlichkeitsberechnung mathematisch veranschlagten Zufall möglich Kartenlagen in einem isoliert betrachteten Spiel.

Weiters ist festzuhalten, dass nicht alle Pokerspiele empirisch mit alle anderen Arten von Pokervergleichbar sind, da bei jeder Art von Poker unterschiedliche individuell empirische nachzuweisendeVerhaltensweisen der Spieler maßgeblich sind. Da der Beschwerdeführer im angeführten Fall demGutachten des Finanzamtes nicht in gleicher fachlicher Art mittels eines Gegengutachtensgegenübergetreten ist, ist die Beweisführung des Vorliegens eines Glücksspieles im konkreten Fall aufeine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt und nur eingeschränkt aussagefähig. Neben der Tatsache, dassder Entscheidung ihr nach § 63 Abs. 1 VwGG nur für den konkreten Fall verbindliche Wirkungzukommt, sind wir der Rechtsauffassung, dass die im Urteil angeführten Argumente nicht eins zueins auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sind und es sich bei den Pokerspielen ausschließlichum Geschicklichkeitsspiele  handelt, die nicht dem Glücksspielgesetz unterliegen.

In Folge der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es sich bei Poker um kein Glücksspiel, sondernum ein Geschicklichkeitsspiel handelt, können im angegebenen Zeitraum auch keineGlücksspielabgaben anfallen.

3.2.2. Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit derErwerbstätigkeit (Art 6 StGG)

Durch Art 6 StGG ist die Erwerbsfreiheit garantiert. Geschützt ist jede auf wirtschaftlichen Erwerbgerichtete Tätigkeit. Das Halten von Poker ohne Bankhalter - ebenso wie das Vermitteln vonGlücksspiel für andere Wirtschaftsteilnehmer - fällt daher in den Schutzbereich desGrundrechts. Auf Art 6 StGG können sich österreichische Staatsbürger und juristische Personen mitSitz im Inland berufen, somit auch Unternehmer mit Sitz in Österreich oder österreichische Vermittlervon (in- oder ausländischen) Unternehmern.

Nach der Rsp des Verfassungsgerichtshofs schützt Art 6 StGG nur vor intentionalen Eingriffen in dieErwerbsfreiheit, nicht jedoch vor Maßnahmen mit anderer Zielsetzung, die als faktischeNebenwirkung eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zur Folge haben. Die Normierung vonSteuern hat offenkundig vor allem fiskalische Gründe; eine dadurch bewirkte Beschränkung derErwerbstätigkeit wäre insofern nur eine faktische Be- bzw Verhinderung  einerErwerbstätigkeit.

Eingriffe in die Erwerbsfreiheit sind jedoch nur zulässig, wenn diese im öffentlichen Interesse geboten sind, zur Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses geeignet und adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist - dh, wenn der Eingriff verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer beschränkenden Maßnahme ist auch zu prüfen, ob Alternativen bestehen, die den angestrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrecht weniger einschränkenden, Weise erreichen lassen. Im Erkenntnis VfSlg 9750 und in jenem vom 5.12.2011 (B 533/11) sah der VfGH das Ziel der Eindämmung des Glücksspiels als im öffentlichen Interesse liegend und die geprüfte Besteuerung als sachlich gerechtfertigt an, jedoch nur dann und insoweit als das Vorliegen einer exzessiven, das Wesen dieser Grundrechte beeinträchtigenden Regelung nicht vorliegt. Dies ist jedoch vorliegend der Fall, da die Besteuerung gemäß § 57 Abs. 1 GSpG bei Rechtmäßigkeit der Besteuerung in dieser Form sämtliche nicht konzessionierte Unternehmer die Pokerausspielungen durchführen insbesondere den Erwerbszweig der freien gewerblichen Unternehmer mit Inkrafttreten der Bestimmung  mit 1.1.2011 schlagartig und ohne Möglichkeit der Tätigkeitsausübung ausschalten würde.

Die hier geprüften Umstände - höhere Besteuerung von (aufgrund des Unionsrechts denKonzessionären gleichgestellten) Nicht-Konzessionären im Vergleich zu Konzessionären zum Zweck der Zurückdrängung des Glücksspiels - stellen sich allerdings als unverhältnismäßig dar:

Die Unverhältnismäßigkeit des § 57 Abs. 1 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 ist insbesondere darauszu erblicken, dass die Besteuerung nicht vom tatsächlichen Betriebsumsatz des Unternehmens,sondern von der Höhe der Einsätze der Pokerspieler erhoben wird.

d. Exzessive Besteuerung

Der Beschwerdeführerin ist es nicht möglich eine höhere Steuerlast an Glücksspielabgabe zu tragen als den Rohertrag den sie erwirtschaftet (vgl. in den Betriebsprüfung vorgelegten Aufstellungen im zu Grunde liegenden Prüfungszeitraum). Kein Unternehmer kann eine Erwerbstätigkeit ausführen, bei der die Glücksspielabgabenbelastung - ohne Berücksichtigung weiterer Steuern höher ist, als der Rohertrag, mit dem er seine laufenden Aufwendungen (Miete, Personal, etc.) zu bestreiten hat. Dies kommt die Belastung der Pokerausspielungen mit Glücksspielabgaben iSd § 57 Abs. 1 GSpG einer Erdrosselungsbesteuerung gleich, das de facto einem Berufsverbot gleichkommt. Vergleicht man die festgesetzte Abgabenschuld mit dem Einnahmen der Beschwerdeführerin wird augenscheinlich, dass es sich um keine bloß die Rentabilität der Tätigkeit schmälernde Belastung geht, sondern die Erwerbstätigkeit vollständig unterbindet.

Aufgrund der Eigenart des Pokerspiels und seiner Gewinnmöglichkeiten ist es auch nicht möglich, denSpieler zur Abgabe von 16% des Einsatzes zu verhalten, da die Gewinnmöglichkeiten beim Pokerspieleine derartig hohe Abschöpfung nicht zulassen würden. Bei einer durchschnittlichen Dauer einersolchen Ausspielung von rund 5 Minuten, hätte der Spieler innerhalb von kurzer Zeit (also nachspätestens 7 Spielen), 100% seines Einsatzes zusätzlich an Glücksspielabgabe zu  entrichten. Einsolches Spiel wäre aufgrund der steuergesetzlichen Bestimmungen somit am Markt nichtkonkurrenzfähig, somit für Spieler unzugänglich, wodurch diese  Besteuerungsform  daher  faktischeiner Unterbindung des Pokerspiels im frei gewerblichen Unternehmerbereich  gleichkommt.

e. Unverhältnismäßiger Sachaufwand

Weiters stellt sich der für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlicher Sachaufwand alsunverhältnismäßig dar. Es kann der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den Konzessionären und Internetanbietern in Folge des Abstellens bei der Bemessungsgrundlage auf das einzelne Spiel nicht zugemutet werden, notwendiges zusätzliches eigenes Personal für die Erfassung der Einsatzhöhen an den jeweiligen Pokertischen einzusetzen, wodurch der Spielbetrieb in einer nicht vertretbaren Art und Weise gestört würde. Dies würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil  für die Beschwerdeführerin darstellen.

f. Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Schätzverfahren

Die aus den Spieleinsätzen resultierende Bemessungsgrundlagen können vom frei gewerblichen  nurrechnerisch fiktiv und nicht auch ein rechtlich materieller  Umsatz des Unternehmers erfasst werden.Aufgrund der in der Praxis  daher kaum mögliche Erfassung der Spieleinsätze im Rahmen des CashGames ist die Berechnung der Bemessungsgrundlage im Fall von Pokerausspielungen wie selbst vonder Finanzverwaltung eingeräumt wird in der Regel nur im Schätzwege zu ermitteln. So auch imvorliegenden Fall. Eine Schätzung ist nicht zulässig, da eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nurausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen sei, in denen der Abgabepflichtige hinter seinenMitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Da sich die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen  im Fall der Ermittlung der Einsätze im Fall von Pokerausspielungen - wie im Punkt b. dargelegt als unverhältnismäßig erweist -  gibt es auch das Schätzungsverfahren keine sachliche Rechtfertigung.

Selbst wenn die unterschiedliche Besteuerung im öffentlichen Interesse liegen würde, wäre diese jedenfalls nicht erforderlich im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die niedrigereBesteuerung von Konzessionären zeigt, dass allfällige taugliche Ziele auch mit einer niedrigeren (ebengleich niedrigen) Steuerlast verwirklicht werden können. Bei freien gewerblichen Unternehmern könnte dies bspw über die GewO geregelt werden. Stehen sich zwei im zu  beurteilenden Zusammenhang gleichartige Gruppen gegenüber,  können Grundrechtsbeschränkungen, die eine Gruppe schwerer treffen als die andere, nicht erforderlich sein: Die mildere Grundrechtsbeschränkung der einen Gruppe belegt, dass es gelindere Mittel zur Zielerreichung gibt als die schwerer wiegende Beschränkung der anderen Gruppe.

Im vorliegenden Zusammenhang stehen sich Konzessionäre und (aufgrund des Unionsrechts den Konzessionären gleichgestellte) Nicht-Konzessionäre gegenüber, wobei Konzessionäre einer milderen Besteuerung unterliegen. Dies zeigt, dass es Alternativen zur höheren Besteuerung von gleichgestellten Nicht-Konzessionären gibt, die den angestrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrechte weniger einschränkenden, Weise erreichen lassen, nämlich die Besteuerung von Nicht-Konzessionären im selben Ausmaß wie von Konzessionären unter allfällige Ergänzung anderer Begleitmaßnahmen.

Festzuhalten ist, dass das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Konzession zur Veranstaltung von Pokerausspielungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit keine Rolle spielt: Auch in Bezug auf Wirtschaftsteilnehmer, die zwar über keine konzessionelle Erlaubnis verfügen, zeigt die niedrigere Besteuerung der österreichischen Konzessionäre, dass die höhere Besteuerung von Nichtkonzessionären nicht erforderlich und daher verfassungswidrig ist.

Die höhere Steuerlast von gleichgestellten Nicht-Konzessionären stellt somit nicht das gelindesteMittel zur Zielerreichung dar und verletzt Art 6 StGG.

Aus den angeführten Gründen wird die Rechtsansicht vertreten, dass keine Glücksspielabgabe auf ein Kartenspiel in Form von Poker im genannten Zeitraum einzuheben ist.

Der oben angeführte Bescheide wird daher angefochten und ihre Aufhebung beantragt.

3.3. Abweisung der Aussetzung

In ihrer Begründung führt das Finanzamt an, dass die Aussetzung nicht zu bewilligen war, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint. Demnach wir für den auf Judikatur des VfGH Bezug genommen, indem festgehalten wird, dass es dem Gesetzgeber freistehe, Poker als Glücksspiel zu definieren.

Festzuhalten ist, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Poker nicht per Legaldefinition alsGlücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG definiert wurde und die zitierte Judikatur sohin nicht anwendbar ist.

Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin wie bereits in der Bescheidbeschwerde vom 2. Juni 2015 in Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Glücksspielabgabenbescheiden die Rechtsauffassung vertritt, die Einschlägigkeit der Judikatur des VwGH vom 8.9.2005, 2000/17/0201 auf die obig genannten Einwände und die zwischenzeitlich Weiterentwicklung des Erkenntnisstandes zu Poker als Geschicklichkeitsspiel nicht gegeben ist, da diese in der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes noch nicht gewürdigt wurden. Die zitierte BFG Judikatur ist keine höchstgerichtliche Judikatur. Dies gilt sowohl für Pokerturniere als auch für „Cash Games".

Weiters ist dem entgegenzuhalten, dass es keine VfGH-Judikatur zur Verfassungskonformität hinsichtlich des Rechts auf Freiheit der Erwerbstätigkeit in Folge der oben angeführten Punkte vorliegt.

Alleine aus diesem Aspekt kann abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht betreffend sämtliche angefochtene Bescheide stellen wir den

ANTRAG

gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung, den

ANTRAG

gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO idgF auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat, den

ANTRAG

gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a. und lit. b BAO idgF auf mündliche Verhandlung.“

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Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 212a BAO lautet:
(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung der Einhebung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Dies ergibt sich in Analogie zu § 212a Abs. 5 BAO, wonach ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im Falle des Ergehens einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. 

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in mehreren Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496, 4.12.2003) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (nunmehr Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt.

Das Beschwerdeverfahren gegen die hier aussetzungsgegenständlichen Glückspielabgaben und Säumniszuschläge wurde mit Erkenntnis des BFG vom 31.7.2019, GZ.RV/5100045/2014, mittlerweile erledigt.

Im Hinblick auf die dargestellte Sach- und Rechtslage konnte in der gegenständlichen Sache, da das Erkenntnis bereits ergangen ist, kein positiver Aussetzungsbescheid erlassen werden.    

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis passiert auf der zitierten ständigen und einheitlichen Rechtsprechung der Höchstgerichte. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.

Wien, am 24. Oktober 2019

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