Haftung nach § 6a KommStG; Nachweise zur Überprüfung der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA Mag. Gerhard Walzl, Wollzeile 25, 1010 Wien, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien vom , MA 6/DII/R1 - 926927/13 E, betreffend Haftung für Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2013 bis August 2013, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang:
Mit Schreiben vom brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als seit im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der "[X]" GmbH einen bislang nicht entrichteten Abgabenrückstand betreffend Kommunalsteuer Jänner bis August 2013 iHv 3.036,69 € zur Kenntnis, fordert ihn auf, sich binnen zwei Wochen hierzu zu äußern bzw gemäß § 6a Abs 1 KommStG iVm § 80 Abs 1 BAO den offenen Rückstand zu begleichen.
In seinem Antwortschreiben vom brachte der (rechtsfreundlich vertretene) Beschwerdeführer vor, dass ihn an der Nichtentrichtung der Kommunalsteuer kein Verschulden getroffen habe, da er innerhalb der vom Gesetz einem Geschäftsführer zugestandenen Frist am die Insolvenz der Gesellschaft angemeldet habe. Der beigelegten Firmengeschichte sei zu entnehmen, wie es zur Insolvenz gekommen sei. Mangels Verschulden werde daher der Beschwerdeführer zu Unrecht für eine persönliche Haftung herangezogen. Überdies hafte ein Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschulden einer GmbH, sondern für jene, die in Verletzung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung nicht an die belangte Behörde abgeführt worden seien. Eine entsprechende Benachteiligung der belangten Behörde gegenüber anderen Gläubigern sei jedoch nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, eine monatlich per Fälligkeitstag der Abgaben gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2013 bis August 2013 vorzulegen. Präzisierend führte die belangte Behörde aus, dass der monatliche Betrachtungszeitraum zwischen den 16. des Vormonates und dem 15. des Fälligkeitsmonates falle und zu enthalten habe:
"1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit
2. einer Auflistung aller Zahlungen und sonstigen Tilgungen im Betrachtungszeitraum und
3. eine Aufstellung der liquiden Mittel zum Fälligkeitstag."
Mit Schreiben vom übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde rund 70 Seiten an diversen Buchhaltungsjournalen. Aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass zu keinem der maßgeblichen Zeitpunkte eine Illiquidität der Gesellschaft ableitbar gewesen sei.
Mit Schreiben vom wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die übermittelten Unterlagen die angeforderte Liquiditätsaufstellung nicht ausreichend darstellen würden. Deshalb wurde der Beschwerdeführer nochmals aufgefordert, eine geeignete Liquiditätsaufstellung vorzulegen.
Nochmals präzisierend führte die belangte Behörde aus:
"Die Liquiditätsaufstellung hat - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitspunkte der der Haftung zu Grunde liegenden Abgaben - sämtliche Verbindlichkeiten sowie die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel auszuweisen, darzustellen, welche Verbindlichkeiten tatsächlich befriedigt wurden und eine Quotenberechnung zu enthalten.
1. Eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen (fällt zwischen 16. des Vormonats bis zum 15. des Fälligkeitsmonats) und neu entstandenen Verbindlichkeiten, in Gegenüberstellung mit
2. einer Auflistung aller Zahlungen und sonstigen Tilgungen im Betrachtungszeitraum (fällt zwischen 16. des Vormonats bis zum 15. des Fälligkeitsmonats) und
3. eine Aufstellung der liquiden Mittel zum Fälligkeitstag (15. des Fälligkeitsmonates; z.B. Der Betrachtungszeitraum für den Monat Mai 2011 fällt zwischen bis zum ).
Eine korrekte Aufstellung der Verbindlichkeiten, neu entstandene Verbindlichkeiten und die Zahlung dieser, hat nach Fälligkeit, alle Gläubiger mit Firmennamen und Betrag zu enthalten (z.B. Lieferverbindlichkeiten, Miete, Pacht, Gas, Strom, Wasser, Versicherungen, Löhne und Gehälter, Gebietskrankenkasse, Finanzamt etc.).
[Anführung einer beispielhaften Übersichtstabelle]
Darüberhinaus ist eine Aufstellung der liquiden Mittel zum jeweiligen Fälligkeitstag (15. des Folgemonats) beizubringen."
Mit Antrag vom ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung für die Vorlage der angeforderten Liquiditätsaufstellung bis zum , da die Erstellung der Aufstellung mit mehrmaligen Akteneinsichten beim mittlerweile bestellten Masseverwalter der Gesellschaft verbunden sei.
In der verlängerten Frist gab der Beschwerdeführer an:
"In Ihrem Schreiben vom fordern Sie Herrn [Bf] auf, praktisch für jeden Monat eine Bilanz der Gesellschaft zu errichten.
Dass dies nicht möglich ist, liegt auf der Hand. Nicht nur, dass Herrn [Bf] die Unterlagen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen, die Gesellschaft ist, wie Sie wissen in der Insolvenz, wäre Herr [Bf] dafür auch wissenstechnisch nicht in der Lage. Derartige Berechnungen nehmen Steuerberatungskanzleien vor, die je Bilanz mindestens € 3.000,- dafür in Rechnung stellen. Es ist somit der von Ihnen erteilte Auftrag undurchführbar.
Darüberhinaus ist der Auftrag auch rechtlich verfehlt. Im normalen Betrieb einer Gesellschaft kommt es immer wieder vor, dass Zahlungen bewusst und im Vertrauen darauf, dass andere Zahlungen eingehen verzögert bezahlt werden. Die ist immer dann der Fall, wenn die Liquiditätsdecke dünn ist, aber aufgrund der positiven Prognose des gewissenhaften Kaufmanns als Geschäftsführers, dieser einschätzen kann, ob die Rechnungen in der nahen Zukunft bezahlt werden können.
Zu diesem Zeitpunkt ist die Gesellschaft aber nicht insolvent und bedarf es daher keiner quotenmäßigen Befriedigung der Gläubiger. In dem Moment wenn der gewissenhafte Geschäftsmann erkennen, dass die Gesellschaft insolvent werden könnte, ist er verpflichtet den Insolvenzantrag bei Gericht zu stellen.
Wiewohl ihm von Gesetz wegen diesbezüglich eine dreimonatige Frist eingeräumt ist, hat Herr [Bf], sofort, nachdem der Großschuldner zu erkennen gegeben hat, seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen zu wollen, den Insolvenzantrag gestellt. Es kann somit keine Rede davon sein, dass infolge einer schuldhaften Verletzung der dem Geschäftsführer aufgetragenen abgabenrechtlichen und sonstigen Pflichten diese Beträge nicht eingebracht werden können.
Das möglich machbare Rechenwerk, wurde der Behörde bereits zur Verfügung gestellt, aus welchem ersichtlich ist, dass zu keinem Zeitpunkt die Gesellschaft insolvent war. Aber nachdem bekannt wurde, dass der Großschuldner nicht zahlen wird, sofort der Insolvenzantrag gestellt wurde."
Mit dem hier angefochtenen Haftungsbescheid vom wurde der Beschwerdeführer gemäß § 6a KommStG iVm § 80 BAO als Vertreter der [X] GmbH für den offenen Rückstand der Gesellschaft an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen iHv 3.036,69 € für den Zeitraum Jänner 2013 bis August 2013 zur Haftung herangezogen und aufgefordert, diesen Betrag binnen Monatsfrist zu entrichten.
Begründend führte die belangte Behörde an, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Der Beschwerdeführer sei seit im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen gewesen und habe weder die Bezahlung veranlasst, noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen. Daher ergebe sich die schuldhafte Pflichtverletzung aus der Missachtung der Vorschriften über den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben und er sei für den Rückstand haftbar, da dieser bei der Gesellschaft nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann.
Die vom Beschwerdeführer beigebrachten Unterlagen würden keinerlei Auskunft darüber geben, welche Verbindlichkeiten zu welchen Fälligkeitsterminen in welchem Ausmaß mangels ausreichender Geldmittel von der Primärschuldnerin nicht beglichen worden seien. Obwohl der Beschwerdeführer von der belangten Behörde nochmals ausdrücklich auf die genauen inhaltlichen Erfordernisse einer beweiskräftigen Liquiditätsaufstellung hingewiesen worden sei, enthalte die von ihm beigebrachte Aufstellung keinerlei Angaben über die der Gesellschaft im Haftungszeitraum zur Verfügung stehenden Mittel, sodass auch keine Aussagen bzw rechnerische Nachvollziehbarkeit gegeben sei, ob mit diesen Mitteln der Abgabengläubiger ohne Benachteiligung befriedigt worden sei.
Der Beschwerdeführer habe daher keinen Nachweis erbracht, dass er die zur Verfügung stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe. Der Geschäftsführer hafte nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze, wenn er dem Gleichbehandlungsgebot zuwidergehandelt habe beziehungsweise keinen entsprechenden Nachweis der Gleichbehandlung erbringe.
In seiner fristgerechten Beschwerde machte der Beschwerdeführer "die Beschwerdegründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Magistrat der Stadt Wien, der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung" geltend. Inhaltlich brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er die einen Geschäftsführer treffenden Pflichten erfüllt und alle Gläubiger gleich behandelt habe. Nach umfassenden Ausführungen zu den Gründen, die zur Insolvenz der Gesellschaft geführt hätten, gab der Beschwerdeführer an:
"Ich war deshalb zur Stellung des Insolvenzantrages gezwungen.
Aus diesen Gründen habe ich nicht Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat.
Da mich an der Nichtentrichtung der Kommunalsteuer mangels liquider Mittel somit kein Verschulden trifft, wird meine persönliche Haftung zu Unrecht herangezogen.
Überdies haftet der Vertreter nicht für sämtliche abgabenschulden der GmbH in voller höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der abgaben. Ich habe im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden liquiden Mittel und der gesetzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Gläubiger (auch) die Kommunalsteuer befriedigt, solange dies möglich war. Eine Benachteiligung und/oder Schlechterstellung der Stadt Wien hinsichtlich dieser Abgabe ist nicht erfolgt.
Ich habe mich im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen und Möglichkeiten ernsthaft bemüht, die geforderte Liquiditätsaufstellung vorzunehmen und der Behörde erster Instanz umfangreiche Unterlagen übermittelt, welche die finanzielle Situation der [X] GmbH vollständig und richtig abbilden und belegen, dass ich alle Gläubiger gleichbehandelt habe.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass ich einerseits über die Unterlagen nicht so einfach verfügen kann, weil sich diese in Händen des Masseverwalters befinden, andererseits sich Buchhaltungsunterlagen, soweit sie sich beim Steuerberater befinden, von diesem nicht herausgegeben werden, weil dieser am Standpunkt steht, das ihm daran ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne der ständigen zivilrechtlichen Judikatur zukommt. Wie bereits in erster Instanz dargelegt, bin ich nicht in der Lage für den inkriminierten Zeitraum Jänner bis August 2013 monatlich eine Bilanz zu errichten."
Weiters merkte der Beschwerdeführer an, dass über ihn ein Schuldenregulierungsverfahren abgewickelt worden sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Es stehe fest und werde auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu dem in § 80 Abs 1 BAO angeführten Personenkreis gehöre, und dass die Abgabenforderung tatsächlich bestehe. Das Verschulden ergebe sich aus der Missachtung der Vorschriften über den Zeitpunkt der Entrichtung der angeführten Abgaben. Der Beschwerdeführer hafte nach der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien.Die im Haftungsverfahren vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, einen Nachweis einer anteiligen Begleichung der Verbindlichkeiten im Zeitraum Jänner 2013 bis August 2013 zu erbringen. Da der gegenständliche Haftungsbescheid vom am zugestellt worden sei und somit nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (erst) zu diesem Zeitpunkt konstitutive Wirkung entfaltet habe, sei es nicht möglich gewesen, die Forderung der belangten Behörde im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens des Beschwerdeführers anzumelden, da diesbezüglich bereits am der Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben worden sei. Aufgrund des Entstehungszeitpunktes würden deshalb die gegenständlichen Haftungsbeträge auch nicht Konkursforderungen im Schuldenregulierungsverfahrens des Beschwerdeführers darstellen, weshalb der gesamte Haftungsbetrag und nicht bloß eine etwaige Quote im Haftungsbescheid festzusetzen war. Betreffend dem Vorbringen der fraglichen Einbringlichkeit beim Beschwerdeführer werde angemerkt, dass der Rückstand auch in Raten beglichen werden könne und der Beschwerdeführer gemäß § 53 AbgEO iVm § 291a EO in seiner Existenz geschützt ist.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag, ohne weiteres Vorbringen.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer war seit alleiniger Geschäftsführer der [X] GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom der Konkurs eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom wurde die durch den Masseverwalter eingebrachte Anzeige der Masseunzulänglichkeit bekanntgemacht.
Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides am bestand ein offener Rückstand der Gesellschaft an Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner bis August 2013 iHv 3.036,69 €. Dieser Rückstand ist Gegenstand des angefochtenen Haftungsbescheides.
Der Beschwerdeführer legte im Verfahren keine der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechende fälligkeitstagbezogene Darstellung der Verbindlichkeiten und Mittel der Gesellschaft vor und kam seiner Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, nicht nach.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers und zum Insolvenzverfahren der Gesellschaft sind den aktenkundigen Auszügen aus dem Firmenbuch ([FN]) und der Insolvenzdatei ([Aktenzeichen]) der Gesellschaft entnommen.
Der Bestand und die Höhe des offenen Abgabenrückstandes ergibt sich ebenso aus den Akten und wurde auch vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht bestritten.
Trotz mehrmaliger aktenkundiger Aufforderungen und - trotz des Bestands einer rechtsfreundlichen Vertretung - intensiver und detaillierter Anleitung durch die belangte Behörde, kam der Beschwerdeführer seinen von der ständigen Rechtsprechung (vgl für viele zB ; ; , mwN; ; ) vorgegebenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überprüfung einer Gläubigergleichbehandlung nicht nach. Dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Buchhaltungsjournale dabei nicht die von der belangten Behörde (auf Grundlage der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung) angeforderte Darstellung zu ersetzen vermögen, braucht (bei Kenntnis der höchstgerichtlichen Rechtsprechung) nicht weiter ausgeführt werden.
Im Übrigen ist auch sonst das Vorbringen des Beschwerdeführers zur ausreichenden bzw mangelnden Liquidität der Gesellschaft in sich widersprüchlich und daher unschlüssig:
In seinem Schreiben vom hielt der Beschwerdeführer fest, dass aus den übermittelten Unterlagen erhelle, dass "zu keinem dieser Zeitpunkte eine Illiquidität der Gesellschaft ableitbar gewesen wäre". Auch in seinem Schreiben vom vertrat der Beschwerdeführer noch, "[d]as möglich machbare Rechenwerk, wurde der Behörde bereits zur Verfügung gestellt, aus welchem ersichtlich ist, dass zu keinem Zeitpunkt die Gesellschaft insolvent war". Im Gegensatz dazu argumentierte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom wie folgt: "Da mich an der Nichtentrichtung der Kommunalsteuer mangels liquider Mittel somit kein Verschulden trifft, wird meine persönliche Haftung zu Unrecht herangezogen".
Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)
Gemäß § 6a Abs 1 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG) haften die in den §§ 80 ff der Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als die Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann. Dies gilt insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
§ 6a KommStG ist als lex specialis zu § 9 BAO anzusehen und begründet - anders als § 9 BAO - eine Gefährdungshaftung. Die Haftung tritt ausdrücklich insbesondere im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein und besteht daher nicht erst bei Uneinbringlichkeit, sondern bereits bei erheblichen Schwierigkeiten der Abgabeneinbringung (vgl Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) Rz 1172).
Die Kommunalsteuer wird für jeden Kalendermonat am 15. des darauffolgenden Kalendermonats fällig (§ 11 Abs 2 KommStG).
Gemäß § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Nach § 9 Abs 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB , mwN) hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung iSd § 9 Abs 1 BAO annehmen darf. Den Vertreter trifft dabei eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl für viele etwa ). Für die Haftung nach § 6a KommStG und nach § 6a des Wiener Landesgesetzes über die Dienstgeberabgabe gilt nichts anderes (vgl ; ; ; ).
Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haftet der Vertreter für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vertretenen nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen (vgl zB ; ; für viele , mwN; ; ).
Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch das Erstellen und Aufbewahren von Ausdrucken - zu treffen. Dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht (oder nicht zur Gänze) entrichten kann, ist schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, sich - spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberichtigt aushaften - jene Informationen zu sichern, die ihm im Fall der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen (vgl zB ; , mwN; , mwN; ; ).
Wenn der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine unrichtige Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung vorwirft, so verkennt er, dass ihm vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage die Behauptungslast und auch die Beweislast für die Gläubigergleichbehandlung zu den einzelnen Fälligkeitsterminen der einzelnen Abgaben oblägen wäre. Dass er allenfalls fachlich nicht dazu in der Lage gewesen sein mag, oder dass er die dazu erforderlichen Unterlagen nicht mehr zur Verfügung gehabt hätte, ändert daran nichts (zB , mwN; ).
Durch die Nichtentrichtung der fälligen Abgaben der Gesellschaft hat der Beschwerdeführer somit seine Pflichten schuldhaft verletzt. Dass der Tatbestand der Schwierigkeit bei der Abgabeneinbringung im vorliegenden Fall erfüllt wird, ergibt sich vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen unmittelbar aus dem Gesetz, da § 6a Abs 1 KommStG im letzten Satz beispielhaft ausdrücklich die Einleitung eines Insolvenzverfahrens als Grund für Schwierigkeiten bei der Abgabeneinbringung nennt.
Soweit der Beschwerdeführer schließlich wortreich die Hintergründe der Insolvenz der Gesellschaft beschreibt und ausführt, dass ihn deswegen keine Schuld treffen könne, da er zeitgerecht einen Insolvenzantrag gestellt habe, verkennt er insofern die Rechtslage, als im hier gegenständlichen Haftungsverfahren nach § 6a KommStG allein die nicht erfolgte Entrichtung der gegenständlichen Abgaben zu den (mehrere Monate vor Eröffnung der Insolvenz liegenden) Fälligkeitstagen eine tatbestandliche schuldhafte Pflichtverletzung begründet, die zu Schwierigkeiten in der Abgabeneinbringung führte. Allein durch Vorlage der von der belangten Behörde detailliert erläuterten Darstellung auf die von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgegebene Art und Weise wäre ein allfälliges fehlendes Verschulden (im hier maßgeblichen Zusammenhang eines abgabenrechtlichen Haftungsverfahrens) überprüfbar gewesen.
Die Geltendmachung einer Haftung für die offenen Beträge an Kommunalsteuer beim Beschwerdeführer durch die belangte Behörde kann daher vor dem Hintergrund der dargestellten Sach- und Rechtslage nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösenden Rechtsfrage von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht ist mit dem vorliegenden Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, sondern folgt der in den oben zitierten Erkenntnissen, insbesondere vom , 2012/16/0100 und vom , 2011/16/0187, zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Es war daher gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Materie | Landesabgaben Wien |
betroffene Normen | § 6a Abs. 1 KommStG 1993, Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993 § 9 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 80 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 § 9 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
Verweise | |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400001.2016 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at