Fristgerechte Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, über die Beschwerden
1. vom 11.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.07.2016, ErfNr.111.111/2016 - Team 15
2. vom 11.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.07.2016, ErfNr.222.222/2016 - Team 15
3. vom 19.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.04.2016, ErfNr.333.333/2016 - Team 11 und
4. vom 14.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.06.2016, ErfNr.444.444/2016 - Team 13

jeweils betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

1. Rechtssache ErfNr.111.111/2016

1.1. Der Bescheid vom 12.07.2016, ErfNr.111.111/2016 betreffend Gebühr wird abgeändert wie folgt:

Die Gebühr wird gemäß § 14 TP 6 GebG iVm § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzt mit € 30,00.

Bereits entrichtet wurde ein Betrag in Höhe von € 30,00.

Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung von € 0,00.

1.2 Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.07.2016, ErfNr.111.111/2016 betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen.

2. Rechtssache ErfNr.222.222/2016  

Den Beschwerden gegen die Bescheide vom 12.07.2016, ErfNr.222.222/2016 betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

3. Rechtssache ErfNr.333.333/2016

3.1. Der Bescheid vom 14.04.2016, ErfNr.333.333/2016 betreffend Gebühr wird abgeändert wie folgt:

Die Gebühr wird gemäß § 14 TP 6 GebG iVm § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzt mit € 30,00.

Bereits entrichtet wurde ein Betrag in Höhe von € 30,00.

Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung von € 0,00.

3.2 Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.04.2016, ErfNr.333.333/2016 betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen.

4. Rechtssache ErfNr.444.444/2016

4.1. Der Bescheid vom 14.06.2016, ErfNr.444.444/2016 betreffend Gebühr wird abgeändert wie folgt:

Die Gebühr wird gemäß § 14 TP 6 GebG iVm § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzt mit € 30,00.

Bereits entrichtet wurde ein Betrag in Höhe von € 30,00.

Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung von € 0,00.

4.2 Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14.06.2016, ErfNr.444.444/2016 betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Verfahrensablauf

Einbringung von Beschwerden für Dritte

Die BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) brachte in Vertretung folgender Personen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen nachstehend angeführte Bescheide des BFA ein, mit denen jeweils gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet worden war:

angefochtene Bescheide (Gebühr und Gebührenerhöhung)

Auf Grund amtlicher Befunde des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FA GVG) für die 4 oben angeführten Beschwerden mit Bescheiden

ad 1.) vom 12.07.2016 zu ErfNr.111.111/2016
ad 2.) vom 12.07.2016 zu ErfNr.222.222/2016
ad 3.) vom 01.09.2016 zu ErfNr.333.333/2016 und
ad 4.) vom 14.04.2016 zu ErfNr.444.444/2016

gegenüber der Bf. jeweils gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV eine Gebühr in Höhe von € 30,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 15,00 fest. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei und dass nach § 13 Abs. 3 GebG neben den im § 13 Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche.

Beschwerden

In den dagegen jeweils rechtzeitig eingebrachten Beschwerden brachte die Bf. jeweils vor, dass sie die oben angeführten Beschwerdeführer bei der Abfassung einer Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid unterstützt habe. Die Beschwerde sei jeweils in Vertretung der Beschwerdeführer durch die Bf. eingebracht worden. Die Unterstützung und Beratung sei aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung des § 52 BFA-VG erfolgt.

Es bestehe eine subjektive Steuerbefreiung der Bf nach § 2 Abs 3 GebG, weil sie eine mildtätige Entwicklungs- und Katastrophenhilfeeinrichtung gemäß § 4a Abs. 2 Z 3 lit a bis c EStG sei, wozu sie die Beischaffung der bezughabenden Verfahrensakten des BMF beantragte,

Weiters bestehe Gebührenfreiheit aufgrund des unionsrechtlichen effet utile. Es sei aufgrund der unionsrechtlichen Implikationen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) maßgeblich. Durch die Eingabengebühr würde das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Inhaftnahme im Sinne dieser Bestimmung im Hinblick auf die Garantie des Art 5 Abs. 4 EMRK in seiner Effektivität unterlaufen werden und wären die Bestimmungen des BuLVvG-EGebV dazu geeignet, Schubhäftlinge von der Erhebung einer Beschwerde abzuhalten, zumal die Beantragung einer Verfahrenshilfe nicht vorgesehen sei und Schubhäftlinge in der Regel nicht in der Lage seien, die Prozesskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Überdies habe im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Gebührenschuld mehr bestanden,  da die Eingabengebühr zuvor mittels Inlandszahlungsverkehr/SEPA an das FA GVG überwiesen worden sei. Bei der Überweisung sei folgender Verwendungszweck und Zusatztext angegeben worden, wodurch der Betrag eindeutig zuordenbar gewesen sei. Zum Beweis wurde im Anhang der jeweiligen Beschwerde der Einzahlungsbeleg angeschlossen:

Abschließend wurde jeweils beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, den bekämpften Gebührenbescheid und den bekämpften Bescheid über eine Gebührenerhöhung ersatzlos aufzuheben und in eventu die ordentliche Revision zuzulassen.

Beschwerdevorentscheidungen

Die Beschwerden gegen die kombinierten Bescheide (Gebührenbescheid und Bescheide über die Gebührenerhöhung) wies das FAGVG mit Beschwerdevorentscheidungen
1) vom 01.09.2016 zu ErfNr.111.111/2016
2) vom 01.09.2016 zu ErfNr.222.222/2016
3) vom 31.05.2016 zu ErfNr.333.333/2016
4) vom 18.08.2016 zu ErfNr.444.444/2016

jeweils mit der Begründung ab,

dass nach § 2 Z 3 GebG lediglich der „eigene“ Schriftverkehr  der dort genannten Vereinigungen mit den öffentlichen Behörden und Ämtern von der Errichtung der Gebühren befreit sei, nicht jedoch der Schriftenverkehr der Vereinigung als Bevollmächtigte,

dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolge,

dass es sich bei der Eingabengebühr der BVwG-EGebV bzw. der BuLVvG-EGebV um die Auswirkung einer generellen Norm handle, die alle Abgabenschuldner in einer ähnlichen Situation in gleicher Weise treffe und die Gebühr in Höhe von € 30 in einem Betrag gesetzlich verankert worden sei, durch den die Kosten der Prozessführung keine Beeinträchtigung hinsichtlich des erforderlichen notwendigen Unterhaltes darstellen sollten,

dass zur mangelnden Rechtsbelehrung zu sagen sei, dass das Gebührengesetz nicht vorsehe, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern müsse

wenn eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet wird, sondern gar nicht oder erst später, so sei die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. vwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Werde der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht, so werde gem. § 34 GebG ein Befund aufgenommen und dieser an das Fa GVG übersendet, welches sodann die Gebühr nach § 203 BAO festzusetzen habe.

Werde eine nicht vorschriftsmäßige entrichtete Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so sei gem § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Als Hinweis wurde jeweils angeführt, dass die entrichtete Gebühr in Höhe von 30,00 € auf die Vorschreibung angerechnet wird.

Vorlageanträge

In den dagegen eingebrachten Vorlageanträgen bekräftigte die Bf. ihr bisheriges Vorbringen und relativierte ihre Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahingehend, dass sie eine solche nur mehr für den Fall, dass das BFG beabsichtige, nicht antragsgemäß zu entscheiden zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes, begehre. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (EGMR 5.12.2013, DENK gegen Österreich, Appl. 23396/09) erscheine eine mündliche Verhandlung auf Grund der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK zwingend geboten.

Vorlagen der Beschwerden ans BFG

Die Beschwerden wurden dem BFG an folgenden Tagen vorgelegt und dort unter den nachstehend angeführten Geschäftszahl erfasst:

In den Vorlageberichten gab das FA jeweils noch eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab:

"Gemäß § 2 Z 3 GebG sind von der Entrichtung von Gebühren befreit öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern. Befreit ist nach dieser Gesetzesbestimmung lediglich der „eigene“ Schriftenverkehr der öffentlich-rechtliche Körperschaft sowie der Vereinigung mit den öffentlichen Behörden und Ämtern, nicht jedoch der Schriftenverkehr als Bevollmächtigter, als Vertreter. Die öffentlich-rechtliche Körperschaft bzw. die Vereinigung muss in Bezug auf diesen Schriftenverkehr „für sich“ tätig werden („hinsichtlich ihres Schriftenverkehrs…“). Im beschwerdegegenständlichen Fall trifft dies jedoch nicht zu. Die BF tritt als bevollmächtigte Vertreterin von ...... [Name] auf (Vollmacht v. .....[DATUM]). Im Übrigen ordnet § 13 Abs. 3 GebG ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Gebührenentrichtung für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Als Voraussetzung für die Befreiung gemäß § 2 Z 3 GebG kommt weiters die Ausschließlichkeit hinzu. Die Vereinigung darf ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke verfolgen. Nach dem im § 41 Abs. 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, dass auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können. Ausgehend von diesem Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit ist festzustellen, dass die Bf. sich im § 1 der Erklärung über die Errichtung der GmbH selbst als „gemeinnützig“ bezeichnet. Der im § 3 angeführte Gesellschaftszweck ist – zumindest teilweise – als gemeinnützig einzustufen. „Führung und Unterstützung von Einrichtungen zum Zwecke der Betreuung von Kindern und Jugendlichen“, „interkulturelle Bildungsarbeit“ „Förderung des friedlichen Zusammenlebens“ sind unter § 35 BAO (gemeinnützige Zwecke) zu subsumieren. Die Tätigkeit der Gesellschaft erfolgt ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der genannten gemeinnützigen, im Wesentlichen mildtätigen Zwecke. Damit steht aber fest, dass die im § 2 Z 3 GebG angeführten Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, werden doch auch gemeinnützige Zwecke verfolgt. Unter Anwendung des Grundsatzes der formellen Satzungsmäßigkeit muss auch für den Fall der Auflösung der Vereinigung gewährleistet sein, dass ein allenfalls vorhandenes Vermögen ausschließlich für wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verwendet werden darf. Im § 6 der Satzung ist für den Fall der Auflösung die Verwendung vorhandener Mittel für gemeinnützige, im Wesentlichen mildtätige Zwecke vorgesehen. Eine Bindung für ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Die in der Beschwerde angeführte Begünstigung im EStG für Spenden ist nicht im Gebührengesetz anwendbar (andere gesetzliche Bestimmung). Die Gebührenschuld für die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht entsteht unabhängig von der Entscheidung bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde und mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig. Sie wurde gem. § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben. Nach § 13 Abs. 3 GebG wird ein abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis normiert und dem Gesetz kann über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner nichts entnommen werden (VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101, 19.9.2001, 2001/16/0306, 2.7.1998, 98/16/0137 und 7.10.1993, 93/16/0018).

Bei der Gebührenvorschreibung nach der BuLVwG-EGebV handelt es sich um die Auswirkung einer generellen Norm, die alle Abgabenschuldner in einer ähnlichen Situation in gleicher Weise trifft. Mit der Gebühr in Höhe von 30 Euro wurde diese in einem Betrag gesetzlich verankert, durch den die Kosten der Prozessführung keine Beeinträchtigung hinsichtlich des erforderlichen notwendigen Unterhaltes darstellen sollten.

Die Regelung in § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV „soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist“ kommt nur dann zur Anwendung, wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht.

Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, etwa gar nicht oder erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht, so wird gem. § 34 GebG ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übersendet, welches sodann die Gebühr nach § 203 BAO festzusetzen hat. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097; BFG 27.6.2016, RV/7100266/2016). Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gem. § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde (BFG 26.1.2016, RV/7105175/2015)."

Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1062

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. Februar 2018 nahm der Geschäftsverteilungsausschuss (ua) die gegenständlichen Rechtssachen gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der unbesetzten Gerichtsabteilung 1034 ab und wurden diese der Gerichtsabteilung 1062 zur Erledigung zugewiesen.

Beweiserhebung durch das BFG

Von der nunmehr zuständigen Richterin wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die elektronisch vom FA vorgelegten Teile der Bemessungsakte ErfNr.111.111/2016, ErfNr.222.222/2016, ErfNr.333.333/2016 und ErfNr.444.444/2016.

Dadurch konnten die oben angeführten Feststellungen über den Sachverhalt und den Verfahrensablauf getroffen werden. Unstrittig ist auf Grund der übereinstimmenden Datumsangaben der Bf. in ihren Schriftsätzen und den Angaben des Finanzamtes in den angefochtenen Bescheiden bzw. den Beschwerdevorentscheidungen, dass die gegenständlichen von der Bf. für "Dritte" überreichten Beschwerden zu folgenden Zeitpunkten beim BFA einlangten und dass die Entrichtung der Gebühren an den nachstehend angeführten Tagen erfolgte:

Rechtslage und Erwägungen

Rechtslage

Gemäß § 14 Tarifpost 6 (TP 6) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG unterliegen der Eingabengebühr nicht die Eingaben an die Gerichte, wobei gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 leg. cit. die Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht von der Befreiung ausgenommen sind und der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, für Eingaben einschließlich Beilagen u.a. an das Bundesverwaltungsgericht durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 387/2014, sind Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder ein Verwaltungsgericht eines Landes (u.a. Beschwerden) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe, und mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden 30 EUR.

Zur Entrichtung von Stempelgebühren sind gemäß § 13 Abs.1 Z. 1 GebG verpflichtet:

bei Eingaben, deren Beilagen und die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird oder das Protokoll verfasst wird.

Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie gemäß § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. 

Gemäß § 13 Abs. 3 GebG ist mit den in Abs.1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühr zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. 

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Entstehen der Gebührenschuld

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass es sich bei den vier gegenständlichen Eingaben, die die Bf. jeweils für Dritte beim BFA eingebracht hat, um Beschwerden iSd § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV handelt.

Durch die Rechtsprechung des BFG (vgl. BFG 09.05.2017, RV/7102908/2015 ) und des VwGH (VwGH 12.09.2017, 2017/16/0122) ist bereits geklärt, dass es sich bei der Bf. nicht um eine Vereinigung handelt, die ausschließlich Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgt, und ist der Schriftenverkehr der Bf. mit den öffentlichen Behörden und Ämtern daher nicht nach § 2 Z 3 GebG befreit.

Die auf Grund eines mit dem Bundesminister für Inneres bzw. dem Bundeskanzler geschlossenen Bestellungsvertrages gemäß § 48 BFA-VG mit der Besorgung von Rechtsberatungen betraute Bf. und mit Verfahrensanordnungen des BFA den Beschwerdeführern amtswegig zur Seite gestellte Rechtsberaterin hat die Beschwerden, wenn auch auf Wunsch der einzelnen Beschwerdeführer, im Rahmen ihrer Tätigkeit als bestellte Rechtsberaterin eingebracht und hat ungeachtet dessen, ob sie im Einzelfall gemäß § 52 BFA-VG in der jeweiligen Fassung zur wunschgemäßen Vertretung verpflichtet oder nicht verpflichtet werden konnte, damit Leistungen für den Bund erbracht. Dies begründet jedoch keine persönliche Befreiung der Bf. von den Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gemäß § 2 Z 1 GebG sind zwar der Bund und die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist, von den Gebühren befreit. Eine persönliche Befreiung von den Gebühren für Vertragspartner des Bundes besteht selbst dann nicht, wenn der Bund verpflichtet ist, diesem die Gebühren zu ersetzen (vgl. BFG 09.05.2017, RV/7102908/2015 unter Hinweis auf VwGH 19.12.2002, 99/16/0405).

Erst seit 1.1.2017 enthält das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) auf Grund der Novellierung durch BGBl. I Nr. 24/2017 in § 8a VwGVG eine Regelung über die Verfahrenshilfe. Im Übrigen verhindert alleine die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages nicht das Entstehen der Gebührenschuld, da § 64 Abs. 3 ZPO auf die bewilligte, nicht auf die beantragte Verfahrenshilfe abstellt (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0132). In den vorliegenden Beschwerdefällen liegen jedenfalls keine Beschlüsse des für ein etwaiges Verfahrenshilfeverfahren zuständigen Gerichtes (hier Bundesverwaltungsgericht) über die Bewilligung der Verfahrenshilfe vor.

Die Befreiung von der Gebührenpflicht nach § 70 AslyG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 100/2005 erfasst nicht die Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0122 und VwGH 28.9.2016, Ro 2015/16/0041). Erst nach der mit 1.1.2018 in Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 gilt die Gebührenbefreiung des § 70 AsylG 2005 auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die gegenständlichen von der Bf. für "Dritte" eingebrachten Beschwerden unterliegen daher der Pauschalgebühr iHv € 30,00.

Gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde und wird in diesem Zeitpunkt auch fällig.

Die Pauschalgebühr iHv € 30,00 wurde somit im Zeitpunkt des Einlangens beim BFA als jener Stelle, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl. VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041) fällig und kommt es nicht darauf an, ob und wie die Beschwerde in der Folge vom Verwaltungsgericht erledigt wurde.

Entrichtung zum Fälligkeitszeitpunkt

Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

Dieses Erkenntnis baut auf der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf, wonach die Nichtentrichtung von Stempelgebühren zum ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist und sie die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO, als einen Akt der Abgabenbemessung, bildet (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides gemäß § 203 BAO hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners (vgl. VwGH 26.2.1979, 1057, 1058/78 und 1337, 1338/78).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt allein das Unterlassen des Nachweises der Entrichtung der Eingabengebühr durch Vorlage des Beleges nicht, dass die Eingabengebühr nicht vorschriftsgemäß entrichtet wurde (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

Die gegenständlichen Beschwerden langten zu folgenden Zeitpunkten beim BFA ein und erfolgte die Entrichtung der Gebühren an den nachstehend angeführten Tagen:

Die Entrichtung der Gebühr für die von der Bf. für Herrn C D eingebrachte Beschwerde erfolgte somit am Fälligkeitstag (18.04.2018). Auch das FA hat in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 1.9.2016 zu ErfNr.222.222/2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gebühr bereits am 18.4.2016 entrichtet worden ist.

Der Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung jeweils vom 12.7.2016 zu ErfNr.222.222/2016 wird daher Folge gegeben und die angefochtene Bescheide aufgehoben.

In den drei übrigen hier gegenständlichen Rechtssachen (Beschwerden für A B, E F und G H) ist hingegen keine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühren zum Fälligkeitszeitpunkt erfolgt und liegen damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.).

Die spätere Verrechnung der aus den Zahlungen folgenden Guthaben mit den bescheidmäßig festgesetzten Gebühren ändert daran nichts.

Der nach § 203 BAO zu erlassende Abgabenbescheid hat "die Festsetzung der Abgabe" zum Gegenstand. Abgabe ist - auch im Fall der teilweisen, aber insgesamt nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung - der sich aus den gesetzlichen (insbesondere aus dem (Tarif-)Bestimmungen ergebende Betrag, einerlei ob ein Teil dieser Abgabe bereits entrichtet wurde oder nicht. Die teilweise erfolgte Entrichtung solcher Abgaben ist im Bereich der Einhebung (Verrechnung) zu berücksichtigen (siehe Stoll, Kommentar zur BAO, S 2141).

Im Bereich der Einhebung - Verrechnung der Abgaben - wurde vom Finanzamt eine Anrechnung der von der Bf. überwiesenen Beträge von jeweils € 30,00 vorgenommen und trifft die Bf. für die Beschwerdegebühr somit keine weitere Zahllast.

Die Bescheide über eine Festsetzung der Gebühr

vom 12.07.2016 zu ErfNr.111.111/2016
vom 12.07.2016 zu ErfNr.222.222/2016 und
vom 14.04.2016 zu ErfNr.444.444/2016

sind daher jeweils hinsichtlich der Feststellung des entrichteten Betrages auf € 30,00 (anstatt auf € 0,00) abzuändern (vgl. dazu BFG 29.04.2015, RV/7100047/2015).

Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG

Nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird. 

Ist die Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu. 

Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH 26.6.1996, 93/16/0082).

Heranziehung der Bf. als Gebührenschuldnerin

Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner "mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen", wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Bei der für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu entrichtenden Gebühr handelt es sich nach dem klaren Wortlaut um eine Eingabengebühr nach § 14 TP 6 GebG. Damit sind eindeutig für diese Eingabengebühr nach § 14 TP 6 GebG grundsätzlich die anderen Bestimmungen des GebG, u.a. § 13 Abs. 3 leg. cit., anzuwenden (vgl. VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0172).

Dem Gesetz kann über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner nichts entnommen werden (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I unter Hinweis auf VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306, und vwGH 22.10.2015, 2013/16/0101).

Gegen die Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Rz 16 zu § 13 GebG unter Hinweis auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00).

Es liegt jedoch im Ermessen der Behörde - im Sinne des § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) - ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner richtet und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder alle Gesamtschuldner richten will (vgl. VwGH 24.5.1991,90/16/0011, 14.5.1992,92/16/0013, 19.9.2001, 2001/16/0306, 28.2.2002, 2001/16/0606, 21.3.2002, 2001/16/0599 uva.).

Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (vgl. VwGH 7.12.2000, 97/16/0365).

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (vgl. VwGH 1.4.1971, 1805/69, 16.9.1982, 82/16/0022, 28.2.2002, 2001/16/0606). Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 25.3.1981, 16/0747/79, 16/0749/79, 16.9.1982, 82/16/0022, 14.3.1990, 89/13/0115, 21.9.1990, 89/17/0050, 25.3.1992, 90/13/0238, 14.11.1996, 95/16/0082).

Nach den eigenen Angaben der Bf. in ihren Schriftsätzen wäre eine Festsetzung der Gebühren bei den anderen Gesamtschuldnern auf Grund deren angespannter finanzieller Situation nicht zweckmäßig gewesen. Das Finanzamt hat daher für die gegenständlichen Gebühren – ebenso wie bei den ebenfalls die Bf. betreffenden Verfahren zu BFG 29.04.2015, RV/7100047/2015 und BFG 03.01.2018, RV/5100676/2016 auf deren Ausführungen daher auch verwiesen wird) zu Recht die Bf. für die gegenständlichen Gebühren in Anspruch genommen.

Die Bf. hat ihren in der Beschwerde gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts im Vorlageantrag dahingehend relativiert, dass sie solche nur begehre, wenn das BFG beabsichtige nicht antragsgemäß zu entscheiden. Bedingte Anbringen sind jedoch grundsätzlich unzulässig. Für die Annahme der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist lediglich dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird (vgl. VwGH 10.03.2016, Ra 2015/15/0041; VwGH 11.12.2013, 2013/08/0030). Dies liegt jedoch nicht vor, wenn die Prozesshandlung von einer Absicht abhängig gemacht wird. Da der Sachverhalt geklärt ist bzw. von einer mündlichen Verhandlung keine weitere Klärung zu erwarten ist, ist es auch nicht zweckmäßig von Gerichtswegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die zu klärenden Rechtsfragen sind insbesondere durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.9.2017, Ra 2017/16/0122, welches zu einer gleichgelagerten Angelegenheit der Bf. ergangen ist, entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

Wien, am 6. Juni 2019

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Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at