Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, über die Beschwerde vom 2. Mai 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 3. April 2013, Zahl ******/*****/08/2012, soweit der Bescheid die Fest­setzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft,

zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass die Abgabenerhöhung mit insgesamt € 2.311,76 neu festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. April 2013, Zahl ******/*****/08/2012, setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber der Beschwerdeführerin u.a. eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 11.267,95 fest.

Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2017, GZ. RV/1200070/2015, hob das Bundes­finanz­gericht in Erledigung der Beschwerde vom 2. Mai 2013 die Festsetzung der Abgabenerhöhung auf.

Aufgrund der außerordentlichen Revision des Zollamtes betreffend die Abgabenerhöhung wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.02.2019, Ra 2017/16/0072), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im Umfang der Anfechtung (Aufhebung der Abgabenerhöhung) auf­ge­hoben.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Aufgrund der Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 23. Februar 2017, GZ. RV/1200070/2015, soweit es die Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, ist diesbezüglich im fortgesetzten Verfahren vom Bundes­finanz­gericht neuerlich zu entscheiden.

§ 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Fassung vor der Novelle durch das Ab­gaben­än­derungs­gesetz 2015 (AbgÄG 2015) zum 1. Mai 2016 lautet aus­zugs­weise:

"§ 108. (1) Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. ..."

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019, Ra 2017/16/0072, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2017/16/0098, aus­ge­spro­chen, dass der mit dem AbgÄG 2015, BGBl I Nr. 163/2015, aufgehobene § 108 Abs. 1 ZollR-DG für Sachverhalte, die vor dem 1. Mai 2016 ver­wirk­licht wurden, seine Maß­geb­lich­keit behält.

Die beschwerdegegenständlichen Einfuhren haben vor dem 1. Mai 2016 stattgefunden. Zu den nacherhobenen Zollbeträgen ist daher auch die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festzusetzen.

Der im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Gesamtbetrag der Abgabenerhöhung in Höhe von € 11.267,95 erweist sich jedoch als unrichtig, da auch die nach § 72a ZollR-DG nicht nacherhobene Einfuhrumsatzsteuer in die Bemessung einbezogen wurde.

Von dem sich aus den Berechnungsblättern zum angefochtenen Bescheid ergebenden Abgabenerhöhungsbetrag betreffend die nacherhobenen Zölle in Höhe von insgesamt € 2.693,85 (= 2010: € 2.041,19 + 2011: € 626,09 + 2012: € 26,57) sind die sich zu den Zollanmeldungen 10AT930000IN8ZJES2 vom 16.4.2010, 10AT930000IN98H066 vom 25. Mai 2010 und 10AT930000IN9C8XX0 vom 9. Juni 2010 ergebenden Abgaben­erhöhungs­be­trä­ge (€ 67,05 + € 178,02 + € 137,02 = € 382,09) in Abzug zu bringen, da in diesen Fällen die Beschwerdeführerin nicht Zollanmelderin und damit auch nicht Zollschuldnerin ist.

Die Abgabenerhöhung beträgt daher richtig: € 2.311,76 (2010: € 1.659,10 + 2011: € 626,09 + 2012: € 26,57).

Die in den Berechnungsblättern zur Beschwerdevorentscheidung (erstmals) ent­hal­tenen Zollanmeldungen vom 9. Mai 2011, 11AT320000IVBR0BK1, und vom 1. Juli 2011, 11AT320000IVC4JS06 sind, abgesehen davon, dass erstere ebenso nicht die Be­schwerde­führerin betrifft, nicht Gegenstand des Abgabenverfahrens vor der Abgabenbehörde gewesen und können somit bei der Neuberechnung der Abgabenerhöhung nicht be­rück­sich­tigt werden. Dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt erstmals in seinem Erkenntnis eine Abgabe vorzuschreiben (vgl. VwGH 25.11.1994, 92/17/0030.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht hat sich im fortgesetzten Verfahren an das in der Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gehalten. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

Innsbruck, am 14. März 2019

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at