Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Z, vertreten durch Stefanov Steuerberatung GmbH, Josefstädter Straße 75-77, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 27. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 19. März 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Finanzbehörde setzte die Einkünfte von X (Beschwerdeführer i.d.F. Bf.) nach Erinnerung für das Jahr 2013 infolge Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung mit Bescheid vom 19. März 2015 im Schätzungsweg i.H.v. € 15.000,- (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) fest. 

Nach Fristverlängerung brachte der Bf. am 27. April 2015 Beschwerde gegen die Schätzung ein und gab Einkünfte unter Berücksichtigung der Basispauschalierung (§ 17 EStG 1988 ) sowie des Gewinnfreibetrages (§ 10 EStG 1988) i.H.v. € 462,77 bekannt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 28. April 2015 wurde der Bf. seitens des Finanzamtes aufgefordert darzulegen, wovon er seinen Unterhalt (Miete udgl.) bestreite.

Mit elektronischer Eingabe vom 12. Juni 2015 gab der Bf. bekannt, dass er eine kleine Wohnung in 1050 Wien um monatlich € 150,- gemietet und 2013 überwiegend in Bulgarien gelebt habe, wo seine Frau unselbstständig tätig gewesen sei. Die erklärten Umsätze würden ausschließlich Honorarnoten für Tätigkeiten des G betreffen. Beigelegt wurde eine Einnahmen/Ausgabenrechnung, Honorarnoten bzw. Arbeitsaufzeichnungen aus denen hervorgeht, dass der Bf. Leistungen im Zeitraum vom 12. November bis 27. Dezember 2013 erbracht hatte. 

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juni 2015 mit der Begründung abgewiesen, dass vom Bf. keine brauchbaren Unterlagen (Bestätigungen, finanzielle Mittel etc.) vorgelegt worden waren.

Der Bf. stellte am 16. Juli 2015 einen Vorlageantrag und in dem er im Wesentlichen seine Angaben laut Eingabe vom 12. Juni 2015 wiederholte.

Mit Ergänzungsersuchen vom 30. Juli 2015 wurde der Bf. aufgefordert, Einnahmen/Ausgabenrechnung, den Mietvertrag, eine Gehaltsbestätigung der Gattin, Honorarnoten des Steuerberaters sowie der G1 und Kontoauszüge, aus denen die Zahlungseingänge des G ersichtlich seien, vorzulegen.

Der Bf. kam dieser Aufforderung mit Ersuchen um Ergänzung vom 12. Oktober 2015 zum überwiegenden Teil nach.
Vorgelegt wurde eine Einnahmen/Ausgabenrechnung, der Mietvertrag, eine Arbeitsbestätigung der Gattin, eine Honorarnote des Steuerberaters, Honoranoten der G1 sowie alle Kontoauszüge des Jahres 2013.

Die Beschwerdevorlage langte beim Bundesfinanzgericht am 18. November 2015 ein. Darin wird beantragt, die Beschwerde abzuweisen, nachdem die vorgelegten Kontoauszüge überwiegend Abhebungen und Ausgaben, nicht aber Einzahlungen für den Lebensunterhalt ausweisen würden.

Nach einem am 6. Juli 2016 beim Bundesfinanzgericht nach telefonischer Rücksprache einlangenden mail der steuerlichen Vertretung verweist diese darauf, dass eine Schätzungsberechtigung ihrer Ansicht nach nicht vorliege, da sämtliche angeforderten Unterlagen vorgelegt worden seien und den Aufzeichnungsvorschriften der BAO entsprechen würden. Eine Schätzung müsste nachprüfbar und schlüssig sein und aus dem Bf. vorgehaltenen Beweismitteln entstammen. Es liege keine Schätzungsberechtigung vor.   

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 184 BAO lautet:

(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

(3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Gemäß § 167 BAO hat die Abgabenbehörde, sofern keine offenkundigen Tatsachen vorliegen, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Die Abgabenbehörde hat nach vergeblicher Aufforderung an den Bf. zur Abgabe einer Steuererklärung die Einkommensteuer 2013 im Schätzungsweg festgelegt.
Grundsätzlich liegt im Falle der Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO unzweifelhaft vor.

Mit Beilagen zur Beschwerde sowie im Zuge der Beantwortung des Ergänzungssuchens des Finanzamtes vom 30. Juli 2015 wurden weitreichende, vom Finanzamt angeforderte Unterlagen vorgelegt. U.a. wurde die Höhe der von  ihm erzielten Einkünfte wie folgt dargelegt: 

Das Finanzamt hat zu der Darstellung in der Beschwerde, nach der der Bf. (bulgarischer Staatsbürger) in dem betroffenen Jahr überwiegend bei seiner Frau in Bulgarien gelebt hat keine weiteren Feststellungen getroffen. Aus den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen des Bf. geht hervor, dass er die Einkünfte seit Mitte November 2013 erzielt hat. Der von ihm angemietete Wohnraum lässt auf ein bescheidenes Wohnungsbedürfnis (Fläche 30m³, Miete mtl. € 150,-) schließen, die eine nur geringfügige Anwesenheit im Inland auch bei durchgehender Fortführung des Mietvertrages glaubhaft erscheinen lässt. Dafür spricht auch, dass seine Gattin in Bulgarien nichtselbstständig tätig war, wobei ein entsprechender Nachweis ihrer Beschäftigung vorgelegt wurde.
Das Bundesfinanzgericht geht den Ausführungen des Bf. folgend in freier Beweiswürdigung (§ 167 BAO) davon aus, dass sich dieser im Jahr 2013 nur kurzfristig in Österreich aufgehalten hat.

Im gegenständlichen Fall hat es die Behörde verabsäumt, sich mit den vom Bf. vorgelegten Unterlagen näher auseinanderzusetzen, wobei ihr zugebilligt werden muss, dass ein Großteil am 12. Oktober 2015 im Zuge der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens vorgelegt wurde und somit im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht vorlag.

Die Behörde hat auf alle substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, auch wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (vgl. Ritz, BAO⁵ § 184 Rz. 20 m.V.a. VwGH 27.10.2008, 2005/17/0199; 27.6.2012, 2012/13/0015). 
Sie ist von einer Globalschätzung ausgegangen, die eine nähere Begründung der Höhe vermissen lässt. Wenn man davon ausgeht, dass sie die Schätzung auf Grundlage des Lebensaufwandes getroffen hat (worauf ihr Hinweis im Vorlageantrag schließen lässt), so hätten die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen in die Schätzung einfließen müssen (vgl. Ritz, BAO⁵ § 184 Rz. 16 m.V.a. VwGH 27.2.2002, 97/13/0149), wofür der Bescheid keinen Anhaltspunkt bietet, weist die dortige Begründung doch lediglich auf die Nichtabgabe der Steuererklärung hin.

Die der Schätzung zugrundeliegenden Sachverhaltsannahmen wurden nicht näher dargelegt. Wenn die Behörde in ihrem Vorlageantrag an das BFG erläutert, dass die vom Bf. beigebrachten Kontoauszüge zwar Abbuchungen und Ausgaben nachweisen, nicht aber ‚Einzahlungen‘ für den Lebensunterhalt, so ist darauf hinzuweisen, dass den Kontoauszügen Miet- und Stromzahlungen entnommen werden können und es den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht widerspricht, dass bei kurzfristigen Aufenthalten darüberhinausgehende, für die Lebensführung erforderliche Mittel bei der Einreise mitgeführt werden.
Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bf. erklärten Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Botenfahrer bestehen keine Bedenken weshalb sie vom Bundesfinanzgericht übernommen werden.  

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das gegenständliche Erkenntnis ausschließlich Fragen zum Sachverhalt betraf, war eine Revision als nicht zulässig zu erklären. 

Wien, am 26. September 2017

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at