Familienbeihilfenanspruch nach Abschluss der Schulausbildung
Entscheidungstext
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom betreffend Familienbeihilfe,
zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer hat für seine Tochter A. laufend Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen.
Mit Bescheid vom forderte das Finanzamt für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück. Tochter A. habe am die Schulausbildung mit der Reifeprüfung abgeschlossen und am an der OTH Regensburg zu studieren begonnen. Der frühestmögliche Studienbeginn wäre jedoch das Wintersemester 2014/15 gewesen. Es bestehe daher für den angeführten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag.
Dagegen wurde mit Eingabe vom die als Berufung bezeichnete Beschwerde erhoben und die Aufhebung des Bescheides beantragt. Hilfsweise wurde beantragt, von der Rückforderung wegen Unbilligkeit durch eine Entscheidung der Oberbehörde nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 abzusehen.
Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Tochter alles Mögliche unternommen habe, um unmittelbar nach der Matura mit dem Studium beginnen zu können. Wegen unzureichender Studienplätze an der FH 02 in Graz sei sie jedoch nicht aufgenommen worden. Daran treffe sie kein Verschulden und es wäre auch nicht möglich gewesen sich sicherheitshalber an mehreren Fachhochschulen gleichzeitig zu bewerben. Es wäre also Aufgabe des FH-Erhalters bzw. des Staates gewesen für ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen zu sorgen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Nichtaufnahme, habe sich die Tochter um eine Alternative umgesehen und mit Fleiß und Anrechnungen bzw. Anrechnungsprüfungen den Zeitverlust mehr als wettgemacht, sodass sie sogar früher mit dem Studium fertig sein werde als Studenten, die in Graz begonnen hätten. Sie werde daher auch weniger Familienbeihilfe beanspruchen als ihr normalerwiese zustünde. Da die Tochter auch in der Zwischenzeit gemeinsam mit ihren Geschwistern erhalten habe werden müssen, sei die zwei Jahre später erfolgte Rückforderung zumindest unbillig, da das Geld ja längst im guten Glauben verbraucht worden sei.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom als unbegründet ab.
Die weitere Berufsausbildung sei nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden. Der Beginn des Studiums wäre bereits mit dem Wintersemester 2014/15 möglich gewesen. Die Rückforderung könne auch nicht mit dem Hinweis auf den Bezug im guten Glauben abgewendet werden. Die Rückzahlungsverpflichtung bestehe unabhängig von subjektiven Momenten. Mit dem Hilfsantrag „gemäß §26(4)“ meine der Beschwerde-füh-rer offensichtlich die Bestimmung des § 264 BAO (Vorlageantrag). Da der Beschwerdeführer jedoch nicht explizit auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet habe, sei die Behörde verpflichtet gewesen, mit Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde abzusprechen.
Dagegen brachte der Beschwerdeführer unter Wiederholung des Beschwerdevorbringens einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) ein.
Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
II. Sachverhalt
Die am geborene Tochter des Beschwerdeführers hat am die Schulausbildung mit der Reifeprüfung abgeschlossen. Zum Studium an der Fachhochschule der Wirtschaft (Campus 2) in Graz wurde sie mangels ausreichender Studienplätze für das Wintersemester 2014/15 nicht zugelassen. Im März 2015 begann sie mit dem Studium der Betriebswirtschaft an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH) tatsächlich eine weitere Berufsausbildung und besuchte Lehrveranstaltungen in Wien und Korneuburg. Weitere Unterrichtsstandorte befinden sich in Lustenau, Salzburg, Vöcklabruck, Graz und Klagenfurt. An den Standorten Wien, Klagenfurt und Salzburg wäre ein Studienbeginn auch im Oktober 2014 möglich gewesen.
III. Beweiswürdigung.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Angaben des Beschwerdeführers.
IV. Rechtslage:
§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der im hier maßgeblichen Zeitraum des BGBl I Nr. 35/2014 lautete auszugsweise:
"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) ...
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...
d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
..."
§ 10 Abs. 2 FLAG 1967 lautet:
"(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt."
§ 26 Abs. 1 und 4 FLAG 1967 lautet:
"(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen
...
(4) Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre."
§ 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) lautet:
"(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden."
V. Rechtliche Erwägungen:
Die Tochter des Beschwerdeführers ist im Rückforderungszeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 unstrittig nicht in Berufsausbildung gestanden. Strittig ist die Frage, ob mit dem Beginn des Studiums am an der OTH Regensburg frühestmöglich nach Abschluss der Schulausbildung eine weitere Ausbildung begonnen worden ist.
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 erfordert den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung. Wenn die angestrebte Ausbildung nach einem vorangegangenen Auswahlverfahren wegen negativer Testergebnisse oder auch nur wegen Platzmangels bei den Studienplätzen nicht zum gewünschten (frühestmöglichen) Zeitpunkt tatsächlich begonnen wird, besteht wegen Nichterfüllens des Tatbestandsmerkmales des "frühestmöglichen Beginns der weiteren Berufsausbildung" für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe (siehe zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967).
Nach den weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im angeführten Erkenntnis ist das Risiko, für einen begehrten Ausbildungsplatz nach einer zeitlich vorgestaffelten Bewerbung nicht aufgenommen zu werden, "allen Berufsausbildungen immanent, die keinen unbeschränkten Zugang haben."
Auch der Unabhängige Finanzsenat und das Bundesfinanzgericht haben schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkungen nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein Ersatz- oder Ausweichstudium, dh. ein anderes, als das ursprünglich geplante Studium) zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" tatsächlich begonnen wird, der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt ist und somit für den betreffenden Zeitraum kein Familienbeihilfenanspruch besteht (vgl. mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).
Die Tochter des Beschwerdeführers konnte die nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2014 ursprünglich geplant gewesene Ausbildung an der Fachhochschule der Wirtschaft in Graz wegen Platzmangels nicht ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung im Oktober 2014 beginnen. Für den Zeitraum des auf den Abschluss der Schulausbildung folgenden Monates (Juli 2014) und dem Februar 2015 ist für das Kind A. mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 gegeben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. zB ). Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers geht daher ins Leere.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt die Oberbehörde möge nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 von der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Unbilligkeit absehen, ist darauf zu verweisen, dass das Bundesfinanzgericht nicht Oberbehörde der Abgabenbehörde ist. Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familien und Jugend. Eine derartige Anweisung liegt nicht vor. Die Bestimmung des § 26 Abs. 4 leg.cit. räumt der jeweiligen Partei des Verwaltungsverfahrens auch keinen Anspruch auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes ein (vgl. ).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
VI. Unzulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich mit seiner Entscheidung auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Das Erkenntnis war daher nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig.
Innsbruck, am
Zusatzinformationen
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Materie | Steuer FLAG |
betroffene Normen | § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 § 26 Abs. 1 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 § 33 Abs. 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 |
Verweise | |
ECLI | ECLI:AT:BFG:2017:RV.3100163.2017 |
Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at