Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des XY, über die Beschwerde vom 04. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Jänner 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1, TP 5 Abs. 1 und TP 6 Abs. 2 GebG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt

Am 12.12.2013 langte beim Finanzamt der Befund der Z vom 09.12.2013 betreffend Antrag mit Beilage und Bescheid ein, in welcher Folge das Finanzamt sodann den beschwerdegegenständlichen Bescheid folgenden Inhalts erließ:

"Betreff: Antrag, Beilage und Bescheid, betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Prüferberechtigung, eingebracht bei bzw. ausgestellt durch Z unter LSA-FCL Zahl, Rechnung Nummer vom 21.12.2012

Begründung:

Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Bescheid über eine Gebührenerhöhung

Begründung:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Gesamtbetrag 208,05 €"

Fristgerecht wurde Beschwerde eingebracht, im Wesentlichen mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit der, von der Z erhobenen Gebühren sei nach wie vor nicht geklärt. Der Bf. habe gegen die Rechnung Einspruch erhoben.

2. Verfahren vor dem Finanzamt

Am 16. April 2014 erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung:

"Es ergeht die Beschwerdevorentscheidungbetreffend die Beschwerde vom 05.03.2014 von Herrn XY gegen den Bescheid (Gebühr und Gebührenerhöhung) vom 28.01.2014 betreffend Antrag, Beilage und Bescheid betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Prüferberechtigung, eingebracht bei bzw. ausgestellt durch Z unter LSA-FCL Zahl, Rechnung Nummer vom 21.12.2012.

Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Ihre Beschwerde vom 05.03.2014 wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung:

Laut Mitteilung der Z wurden dem Berufungswerber mit Rechnung vom 21.12.2012 Gebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Prüferberechtigung FE gemäß II. Abschnitt TP 3 ACGV und Gebühren nach dem Gebührengesetz in Rechnung gestellt.

Erhebungen bei der Z haben ergeben, dass die Gültigkeit einer Lizenz durch die Gültigkeit der eingetragenen Berechtigungen und des erforderlichen Tauglichkeitszeugnisses bestimmt ist. Mit der neu ausgestellten Lizenz wurden die darin enthaltenen Berechtigungen "verlängert", d.h. es wurde vor Ablauf ihrer Gültigkeit nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen die Berechtigung für einen weiteren Zeitraum "neu erteilt".

Bei jeder Verlängerung der Berechtigung ist durch die Z zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind. Die Verlängerung einer befristet erteilten Berechtigung für Zivilluftfahrer setzt nach § 9 Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) einen entsprechenden Antrag des "Bewerbers" an die Z voraus. Dieser Antrag erfolgt in Form eines Schreibens betreffend die praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245, das sowohl vom Bewerber als auch vom Prüfer (Gutachter der Z) unterfertigt wird und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (Z) übermittelt wird. Aus der Bezeichnung "Bewerber" ist zu erkennen, dass dem Antrag ein bestimmtes Begehren zu Grunde liegt und dass dieser Antrag somit eine gebührenpflichtige Eingabe i.S des § 14 TP 6 Abs. 2 GebG (Eingabengebühr i.H. v. 47,30 €) darstellt.

Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gern.§ 14 TP 5 GebG (Gebühr 3,90 € pro Bogen). Werden die Voraussetzung für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der Z die Berechtigung verlängert. Die seitens der Z erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gem. § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG der Gebühr von 83,60 € vom ersten Bogen. Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG).

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet..."

Mit Schreiben vom 06.05.2014 brachte der Bf am 09.05.2014 wiederum "Berufung" ein und führte ergänzend aus:

"Die im Bescheid genannten Gebühren wurden rechtswidrig festgesetzt. Rechtswidrig sind insbesondere folgende Positionen:

A) amtliche Ausfertigungen mit insgesamt 1 Bogen gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG

B) 3 Beilagen mit insgesamt 3 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG

C) 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG

....

Bei meiner Begründung habe ich dezidiert erläutert‚ dass die aufgeführten Gebühren nicht zweimal erhoben werden können.Diese Eintragung (eingetragen am 22.10.2010) CPL Berechtigung zur Ausübung einesGewerbes gilt 5 Jahre und bedarf keiner Verlängerung in den folgenden 5 Jahren. Erst beizu erwartendem Ablaufdatum wird eine „Erneuerung“ (der Gewerbeberechtigung für dieLuftfahrt) beantragt. Das wird in allen JAR FCL Ländern so gehandhabt. Die Z erfindet hier einen Zusammenhang zwischen Gewerblichkeit und Lehrberechtigung. Die gleiche Lehrberechtigung kann (und wird auch) in eine sogenannte PPL eingetragen. Hier wird keine Gebühr erhoben. Die Gewerblichkeit ist auch ohne FE Eintrag in den CPL gegeben. Also ist die Gewerblichkeit weiter erlaubt.

....

Lediglich die Verlängerung der FE Lizenz habe ich beantragt nicht die "Ausfertigung". Anbei Fotocopien der Lizenz aus denen die "Vorgehensweise" der Z zu erkennen ist. Jedenfalls antrags- und rechtswidrig war das Vorgehen der Behörde (Z), die Gültigkeitsdauer meiner Gewerbeerlaubnis auf einem "neuen Blatt Papier" auszufertigen. Die reine Verlängerung der Fluglehrerlizenz FE habe ich selbstverständlich bezahlt...."

Der Bf stellt daher den Antrag den vorliegenden Gebührenbescheid zur Gänze aufzuheben.

3. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht

3.1 Erwägungen

Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die von der Z angeforderten Gebühren i.H. von insgesamt 138,70 €, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 69,35 € zu Recht festgesetzt worden sind.

Der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG in der jeweils geltenden Fassung unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der erhöhten Eingabengebühr (hier: 47,30 €).

Das Gebührengesetz knüpft in § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen (VwGH vom 14. April 1986, 85/15/0324, 85/15/0332, und vom 23. Juni 1993, 91/15/0129 in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 14 TP 6, Rz1ff).

Eine Eingabe ist also ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (vgl VwGH vom 1. Dezember 1976, 288, 289/75, vom 26. April 1977, Slg 5122/F, vom 29. April 1985, 84/15/0044, vom 16. März 1987, 85/15/0300, je vom 19. März 1990, 89/15/0099 und 89/15/0033, vom 8. April 1991, 90/15/0003, vom 23. Juni 1993, 91/15/0129, vom 16. November 1995, 94/16/0057, vom 19. September 2001, 2001/16/0174, und vom 13. Mai 2004, 2003/16/0060 in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 14 TP 6, Rz1ff).

Eine gebührenpflichtige Eingabe muss nur ein bestimmtes Begehren, aber keinen bestimmten Antrag enthalten (VwGH vom 2. Februar 1967, 1040/66). Dem Gebührengesetz ist eine strenge Unterscheidung zwischen Eingaben und Anträgen fremd (vgl VwGH vom 17. November 1965, Slg 3360/F, und vom 1. Dezember 1976, 288, 289/75).

Die Eingabe muss nicht auf die Herbeiführung einer Entscheidung gerichtet sein; es genügt, dass durch die Eingabe eine amtliche Tätigkeit der angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird (VwGH vom 13. Mai 2004, 2003/16/0060).

Auch unter Ansuchen, Anmeldungen, Anträgen und Gesuchen sind Eingaben zu verstehen, die teils, wenn kein Sondertatbestand (Abs 2, 3 und 5) zum Zug kommt, der einfachen Eingabengebühr unterliegen, teils einer erhöhten Gebühr (Abs 2) und teils keiner (Abs 5 mit Ausnahmen; VwGH vom 16. Juni 1983, 82/15/0044, Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 14 TP 6, Rz1ff).

Eine "Pilotenlizenz" ist gemäß § 29 Abs. 1 Zivilluftfahrtgesetz (LFG) ein zur Betätigung als Zivilluftfahrer erforderlicher Zivilluftfahrt-Personalausweis. Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch die ZLPV 2006 (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006) geregelten Verwaltungsverfahren durch die zuständige Behörde.

Nach § 9 Abs. 1 ZLPV 2006 hat diese zuständige Behörde die Gültigkeitsdauer auf Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind und der Bewerber die Voraussetzungen für die Verlängerung nachweist.

Wie die Z in ihrer Stellungnahme im Parallelfall RV/7102879/2013 ausgeführt hat, wird die Lehrberechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag jeweils befristet auf drei Jahre erteilt und in die Lizenz des Piloten eingetragen. Da es sich bei dieser Berechtigung um eine solche handelt die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befugt, sind die entsprechenden Tarifposten des Gebührengesetzes für Eingaben ("erhöht" § 14 TP 6 Abs 2 GebG) und amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG) anzuwenden.

Die vorgeschriebene Ausfertigungsgebühr fällt nicht für die Neuausfertigung der Lizenz (Berufspilotenlizenz, "CPL") selbst an, zu der es bei der Eintragung der Verlängerung seiner Lehrberechtigung amtswegig kam. Die Lizenz ist, wie richtig ausgeführt wurde, für 5 Jahre gültig und war zum Zeitpunkt der Verlängerung der Lehrberechtigung nicht neu auszustellen. Für eine derartige ("bloße") Neuausfertigung der Lizenz fallen weder nach dem Gebührengesetz 1957 noch nach der Z-Gebührenverordnung (ACGV, BGBl. Nr. 2/1994 in der damals geltenden Fassung BGBl. II Nr. 466/2010) Gebühren an.  

Ein Antrag auf "Verlängerung" der Gültigkeitsdauer einer (jeweils auf 3 Jahre befristeten) Lehrberechtigung führt demnach zur entsprechenden Eintragung in eine amtswegig neu ausgefertigte Lizenz. Formal (und rechtstechnisch) gesehen handelt es sich bei der "Verlängerung" einer befristeten (hier Lehr-)Berechtigung um die neuerliche Erteilung dieser Befugnis für einen weiteren befristeten Zeitraum. Die folgliche Neuausausfertigung ist so wie die Eintragung der Berechtigung in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift (Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, ZLPV 2006; BGBl. II Nr.205/2006 id damals gF BGBl. II Nr. 71/2009, bzw. in deren Anlage 1, JAR-FCL 1) geregelt. Gemäß § 9 ZLPV 2006 hat die Behörde Berechtigungen auf Antrag zu verlängern, wobei diese von der Behörde in die Lizenz einzutragen sind.  Die "amtliche Ausfertigung" iS des GebG erfolgt durch eine entsprechende Eintragung der verlängerten Berechtigung in die Lizenz des Antragstellers, wobei die Lizenz - wie von der Z ausgeführt - aus verwaltungstechnischen Gründen neu ausgedruckt wird.  

Der Bf führt aus, er habe lediglich die Verlängerung der FE Lizenz beantragt, nicht die "Ausfertigung". Jedenfalls antrags- und rechtswidrig sei das Vorgehen der Behörde, die Gültigkeitsdauer der Gewerbeerlaubnis auf einem "neuen Blatt Papier" auszufertigen.

Dazu ist zu sagen, dass diese Vorgehensweise ausschließlich den Wirkungsbereich der Z betrifft.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. im Erkenntnis vom 5.7.1999, 96/16/0165, ausgesprochen hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung, dass ein privates Interesse dann anzunehmen ist, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall gegeben und wurde dem Begehren des Bf durch die entsprechende Entscheidung der Behörde Rechnung getragen.

Selbst wenn der Bf keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, hält er dennoch weiterhin die Berufspilotenlizenz, auch wenn er sie nicht ausnützt, womit die entsprechende Gebühr zu Recht angefordert worden ist. 

Wird ein Schriftstück durch eine andere Person, jedoch im Namen aber sicherlich mit Zustimmung des Bewerbers bei der Behörde überreicht, so liegt dennoch eine gebührenpflichtige Eingabe vor.

Gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr (hier: 3,90 Euro). Beilagen im Sinne des § 14 TP 5 GebG sind Schriften, die in der Absicht, eine gebührenpflichtige Eingabe zu stützen, beigelegt oder nachgereicht werden.

Werden die Voraussetzungen für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der Z die Berechtigung verlängert. Die seitens der Z erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG - in der hier anzuwendenden Fassung - der Gebühr von 83,60 €.

Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG).

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114).

Eine Verrechnung von Gebühren nach der ACGV schließt die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 nicht aus.

4. Nichtzulassung der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht der ständigen Judikatur des VwGH (siehe die im Erkenntnis umfangreich zitierte Rechtsprechung).

Wien, am 11. Oktober 2016

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Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at