Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem"

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­den im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigenden Be­rufungen der P-GmbH, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwalt, Adr1, gegen die Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 3. De­zem­ber 2012, Zlen. ******/*****/3/2011 und ******/*****/4/2011, be­tref­fend Alt­lasten­beitrag und Säum­nis­zu­schlag,

zu Recht erkannt: 

1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2011, Zahl ******/*****/2/2011 schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin gemäß § 201 Bundesabgabenordnung für 4.739 Tonnen Ab­fälle den Altlastenbeitrag für die Anmeldungszeiträume drittes Quartal 2010 bis drittes Quartal 2011 in Höhe von insgesamt € 33.173,00 vor und setzte gleichzeitig einen Säum­nis­zu­schlag in Höhe von insgesamt € 663,46 fest. Der selbst zu berechnende Alt­lasten­beitrag für die zur Verbrennung in die Slowakei verbrachten Abfälle sei nicht spä­tes­tens am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonates beim zuständigen Zollamt angemeldet und entrichtet worden.

In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung erließ das Zollamt mit 29. November 2012, Zahl ******/****/2012, eine Berufungsvorentscheidung mit folgendem Spruch:

"Über die Berufung der P-GmbH, ... gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 13. Dezember 2011, Zahl ******/*****/2/2011, ergeht gemäß § 85b Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG, BGBl: 659/1994 in der geltenden Fassung) nachstehende Berufungsvorentscheidung:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben."

Dies mit der Begründung, dass die Altlastenbeiträge für die angeführten Zeiträume, ob­wohl das Ka­lenderjahr überschreitend, entgegen § 201 Abs. 4 BAO mit nur einem Be­scheid fest­ge­setzt worden seien.

In der Folge schreib das Zollamt die Altlastenbeiträge für die Anmeldungszeiträume drittes und viertes Quartal 2010 mit Bescheid, Zahl ******/*****/3/2011, und für die Anmeldungszeiträume erstes bis drittes Quartal 2011 mit Bescheid, Zahl ******/*****/4/2011, jeweils vom 3. Dezember 2012, neuerlich vor und setzte gleichzeitig jeweils einen Säumniszuschlag fest. Die Abfallmenge wurde im ersten Fall mit nunmehr 809 Tonnen und im zweiten Fall mit 4.147 Ton­nen ermittelt und der Berechnung zugrunde gelegt.

Die dagegen mit den Schriftsätzen vom 21. Dezember 2012 erhobenen Berufungen wurden mit den Berufungsvorentscheidungen vom 11. Februar 2013, Zlen. ******/******/2012 und ******/******/1/2012, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richten sich die vorliegenden als Vorlageanträge zu wertenden Beschwerden nach § 85c ZollR-DG in der Fassung vor der Novelle durch das Finanz­ver­waltungs­ge­richts­bar­keits­gesetz 2012 - FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, vom 12. März 2013. Mit Eingabe vom 22. Jän­ner 2015 wurde hinsichtlich der vor­ge­schrie­benen Säumniszuschläge in Ergänzung der Be­schwerde ein Antrag auf Herabsetzung nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

In den Beschwerdefällen sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesenen Be­schwer­den vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 85f Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Fassung vor der Novelle durch das FVwGG 2012 haben die Zollbehörden den § 2 Abs. 3 und die §§ 85a bis 85e auch dann anzuwenden, wenn sie nicht im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 tätig werden.

Auf das Berufungsverfahren betreffend den von den Zollämtern zu erhebenden Alt­lasten­bei­trag waren von der belangten Behörde somit die §§ 85a bis 85e ZollR-DG in der Fas­sung vor der Novelle durch das FVwGG 2012 anzuwenden.

Nach dessen § 85b Abs. 3 ZollR-DG ist das Zollamt als Berufungsbehörde berechtigt eine angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abzuändern oder aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Dies entspricht der Regelung des § 276 Abs. 1 BAO in der Fassung vor der Novelle durch das FVwGG 2012.

Die Entscheidungsbefugnis des Zollamtes umfasst somit die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die Abweisung der Berufung und die Abänderung des angefochtenen Bescheides. Eine Aufhebung als Sachentscheidung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. Ritz, BAO⁴, § 276 Tz 5f, mit Hinweis zur Rechtsprechung).

Es ist daher davon auszugehen, dass die belangte Behörde mit ihrem Be­scheid (Be­rufungs­vorentscheidung) vom 29. No­vember 2012, Zahl ******/****/2012 (rechtskräftig) eine Sachentscheidung dahingehend ge­trof­fen hat, dass ein Alt­lasten­bei­trag für die gegenständlichen Zeiträume nicht fest­gesetzt wird.

Erfolgt eine Aufhebung eines Bescheides in der Sache selbst, kommt eine weitere Entscheidung in derselben Sache gegenüber derselben Partei nicht in Betracht (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108).

Durch eine in Rechtskraft erwachsene meritorische Aufhebung eines Bescheides liegt somit "res iudicata" vor, welche eine neuerlichen Bescheiderlassung in derselben Sache aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem", einem Grundprinzip der öster­reichischen Rechts­ordnung, verhindert. Die Sache ist dabei jene Angelegenheit die den Spruch des Bescheides gebildet hat (vgl. VwGH 21.3.2005, 2004/17/0089)

Im gegenständlichen Fall betraf der Spruch des mittels Berufungsvorentscheidung aufgehobenen Bescheides vom 13. Dezember 2011 die Festsetzung der Altlastenbeiträge (einschl. Säumniszuschläge) für den Zeitraum drittes Quartal 2010 bis drittes Quartal 2011. Die angefochtenen Bescheide umfassen den gleichen Zeitraum mit identer Be­scheid­adres­satin. Die geringfügig geänderte Bemessungsgrundlage ändert an der Sachidentität nichts.

Das Zollamt hat deshalb gegen das genannte Grund­prinzip verstoßen, weshalb die Bescheide als rechtswidrig ersatzlos aufzuheben waren.

Es erübrigt sich daher ein inhaltliches Eingehen auf die Beschwerdeausführungen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

Innsbruck, am 31. Mai 2016

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at