Verrechnungspreisrichtlinien
1. Aufl. 2012
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2.3. Verrechnungspreisgestaltungen aus finanzstrafrechtlicher Sicht
Die finanzstrafrechtlichen Konsequenzen von (unzulässigen bzw nicht anerkannten) Verrechnungspreisgestaltungen hängen insbesondere davon ab, auf welche steuerrechtliche Korrekturnorm eine Verrechnungspreiskorrektur und die damit zusammenhängende Steuernachforderung gestützt wird und in welchem Umfang bzw auf Basis welcher Verfahrensgrundsätze im Einzelfall eine Abgabennacherhebung ermittelt worden ist.
Leitner empfiehlt daher eine Kategorisierung nach der anzuwendenden steuerrechtlichen Korrekturnorm, um die spezifischen finanzstrafrechtlichen Problemstellungen aufzeigen zu können. Nur so wird man eine vernünftige finanzstrafrechtliche Risikoeinschätzung und Risikoprävention im jeweiligen Fall vornehmen können. In der Literatur allgemein gehaltene Aussagen, wonach bei Verrechnungspreiskorrekturen regelmäßig die subjektive Tatseite nicht nachweisbar sei oder strafrechtlich relevante Irrtümer geltend gemacht werden können, erfordern in der Praxis eine Würdigung im Einzelfall.
Nachfolgend wird versucht, mögliche Fallgestaltungen nach deren finanzstrafrechtlicher Relevanz (und Schwere des Delikts) zu kategorisieren.