Verrechnungspreisrichtlinien

S. 4861.5.2. Auslegungs- bzw Rechtsfragen des Abkommensrechts versus Rechtsfragen des innerstaatlichen Rechts

Im Rahmen eines MAP APA werden keine innerstaatlichen Rechtsfragen, sondern nur Fragen des Abkommensrechts gelöst, sodass lediglich Auslegungsfragen iZm dem Fremdvergleichsgrundsatzes iSd Art 9 bzw Art 7 OECD-MA mit dem Partnerstaat abgestimmt werden können. Gemäß Art 3 Abs 2 OECD-MA ist innerstaatliches Recht nur insoweit von Relevanz, als dies der Abkommenszusammenhang zulässt bzw verlangt. Im Rahmen eines MAP APA besteht daher keine Möglichkeit, ungeklärte bzw komplexe Rechtsfragen des innerstaatlichen Rechtes zu erörtern. Solche Fragen bleiben daher dem Auskunftsverfahren gemäß § 118 BAO vorbehalten. Der Auskunftsbescheid über internationale Verrechnungspreise stellt daher nur die „einseitige“ österreichische Sicht dar und ist für die rechtliche Beurteilung durch die ausländische Abgabenbehörde keinesfalls bindend.

Aus einer verbindlichen Rechtsauskunft iSd § 118 BAO kann daher dann nichts gewonnen werden, wenn die ausländische Finanzverwaltung einen gänzlich anderen Lösungsansatz zur Ermittlung eines fremdvergleichskonformen Verrechnungspreises iSd Art 9 bzw Art 7 OECD-MA verfolgt. Dies spricht...