Verrechnungspreisrichtlinien

1.3.2.5. Das besondere Interesse im Hinblick auf die abgabenrechtliche Auswirkung

Ein Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung ist ex lege allerdings nur dann vorgesehen, wenn aufgrund einer gewissen rechtlichen Unsicherheit und im Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen des noch nicht verwirklichten Sachverhaltes ein besonderes Interesse besteht. Das besondere InteresseS. 474kann zB darin bestehen, Rechtsfragen, welche in Erlässen des BMF wie zB den VPR 2010 behandelt sind, durch eine verbindliche Rechtsauskunft bestätigen zu lassen um dadurch die Rechtssicherheit zu erhöhen. Erlässe des BMF sind keine Rechtsquellen, die darin vertretenen Rechtsansichten können bestenfalls als allgemeine Weisung an untergeordnete Dienststellen verstanden werden. Für den UFS entfalten diese Erlässe im Gegensatz zum Auskunftsbescheid jedoch keine Bindungswirkung. Das besondere Interesse liegt insbesondere auch darin, dass die Vereinbarung von konzerninternen grenzüberschreitenden Verrechnungspreisen mit dem Risiko der Doppelbesteuerung behaftet und damit eine gewisse rechtliche Unsicherheit verbunden ist. Falls die österreichische Außenprüfung zu einem späteren Zeitpunkt die Verrechnungsp...