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ISR 8, August 2016, Seite 298

Entstrickung: Offene nationalrechtliche Fragen zur Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG – der BFH ist gefragt

Florian Oppel

Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH führt die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte nicht zu einem Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts. Das Gegenteil wollte der Gesetzgeber jedoch 2006 und 2010 gesetzlich in § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG festschreiben. Ob dies gelungen ist, wird bezweifelt. Wenn dies gelungen sein sollte, steht ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Raum. Erstmals beschäftigen sich – soweit ersichtlich – nun zwei FG-Entscheidungen mit den offenen Fragen. Die Revision in einem Fall gibt dem BFH nun Gelegenheit, viele dieser Fragen zu beantworten.According to the Federal Fiscal Court’s recent jurisprudence, the transfer of assets to a foreign permanent establishment does not affect the German right to tax hidden reserves which are allocated to these assets. However, the legislator aimed to fix the opposite by introducing sec. 4 par. 1 sentence 3, 4 German Income Tax Act. It remains unclear, if this attempt has been successful. If so, the new provision might infringe the constitution as it has retroactive effect. Two fiscal court decisions have picked up the several issues for the first time now. The Federal Fiscal Court has now the chance to answ...

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