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Keine Beschränkung der FX-Kreditschuld auf „Gesamtbelastung“ nach § 33 BWG aF
https://doi.org/10.47782/oeba202211084101
§§ 879, 983, 988, 907b ABGB; § 33 BWG aF; § 2 VKrG.
Die aufgrund eines FX-Kreditvertrags geschuldeten Zahlungen sind nicht mit der im Vertrag angeführten Gesamtbelastung iSd § 33 BWG idF BGBl I 2000/33 betragsmäßig gedeckelt.
S. 842Aus der Begründung: […]
Das kl KI gewährte dem bekl Verbraucher am einen Abstattungskreditvertrag in CHF über einen Kreditbetrag im Gegenwert von € 318.753.
Die Vorinstanzen gaben der Klage statt, mit der die Kl den aus dem Kreditvertrag aushaftenden und aus dem Kopf ersichtlichen Betrag begehrt.
In seiner dagegen erhobenen ao Revision macht der Bekl keine erhebliche Rechtsfrage geltend.
1. Der Bekl stützt die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf den Umstand, dass zur Frage einer vom KI bei einem FX-Kredit angeführten Gesamtbelastung eines Kreditvertrags keine Rsp vorliege. Im Kreditvertrag sei eine „Gesamtbelastung laut BWG“ von € 441.908,44 angeführt worden. Dieser Betrag sei Vertragsgegenstand gewesen und beschränke die (gesamte) Zahlungspflicht des Bekl aus dem Kreditvertrag auf den genannten Betrag. Die Kl habe diese Gesamtsumme beinahe erhalten, sodass die Klage überwiegend abzuweisen gewesen wäre.
2.1 Die Frage, ob zwischen ...