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SWK 35, 10. Dezember 1994, Seite R 182

Schmuckgegenstände: Zoll

DieZollfreiheitbei der Einfuhr von gebrauchten, aufgrund einer Erbschaft erhaltenen Waren kann nicht beansprucht werden für Schmuckgegenstände, die aus ererbtem Geld angeschafft wurden — (§ 38 Abs. 1 ZollG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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