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SWK 32, 10. November 1994, Seite R 166

Kanalanschlußgebühr OÖ

Bei Entscheidung der Frage, ob die Höhe derKanalanschlußgebührin einem wirtschaftlich ungerechtfertigten Mißverhältnis zum Wert der Liegenschaft und zu dem für die Liegenschaft aus der Anlage entstehenden Nutzen steht, ist der Wert der Liegenschaft und der Nutzen im Zeitpunkt des Anschlusses an das Kanalnetz maßgebend — (§ 1 Abs. 3 OÖ Interessentenbeiträgegesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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