Sonntagszuschläge im Gastgewerbe

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Pöschl & Partner WTH STB GmbH, gegen den Bescheid betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 des Finanzamtes Klagenfurt entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. wurde als Folge der am 25. Jänner 2002 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 auf Grund der Feststellungen des Lohnsteuerprüfers mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ein Betrag von € 1.733,31 (ATS 23.851,--) an Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung nach § 82 ESTG 1988 vorgeschrieben. Diese Nachforderung bestand ausschließlich aus der Nachversteuerung von bisher steuerfrei belassenen Zuschlägen für Arbeitsleistungen an Sonntagen.

In der am 5. März 2002 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. gegen die Nachversteuerung der Überstundenzuschläge. Die Begründung für die Nichtanerkennung, nämlich dass nach dem Kollektivvertrag für das Gastgewebe ein Arbeitnehmer für einen Sonntagsdienst einen Ersatzruhetag erhalte und somit der Ersatzruhetag an die Stelle des Sonntags trete und Überstundenzuschläge nur an diesem Tag nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt seien, finde im Gesetz keine Deckung. Es werde daher beantragt, die ausschließlich aus dieser Nachversteuerung resultierende Nachforderung zu berichtigen bzw. den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis S 4.940,-- (€ 360,--) monatlich steuerfrei.

Die Bw. unterhielt in den Berufungsjahren einen gastgewerblichen Betrieb und beschäftigte Arbeitnehmer, welche an sechs Tagen pro Woche und dabei auch an Sonntagen Dienstleistungen erbrachten. Für jeden dieser Sonntage wurde an einem anderen Tag (während der Woche) nicht gearbeitet. Für die Arbeiten an den Sonntagen wurden Zuschläge bezahlt und nach der eingangs zitierten Gesetzesbestimmung steuerfrei belassen.

Die Finanzverwaltung vertrat nunmehr im angefochtenen Bescheid die Auffassung, dass durch die Gewährung von Wochenruhe bzw. eines Ersatzruhetages an Stelle des Sonntages die Steuerbefreiung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nur dann in Anspruch genommen werden könne, wenn an diesen an sich arbeitsfreien Tagen gearbeitet werden würde. Der kalendermäßige Sonntag würde, unter Berücksichtigung der Regelungen der anzuwendenden Kollektivverträge (KV für das Gastgewerbe), somit regelmäßig zu einem Arbeitstag, der von der Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht erfasst ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vor Kurzem mit einem gleichgelagerten Fall auseinandergesetzt (siehe VwGH vom 17. 12.2002, 2000/14/0098) und dabei erkannt, dass die Steuerfreiheit von Zuschlägen iSd. § 68 Abs. 1 EStG 1988 nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur davon abhängig ist, dass die Zuschläge ua. Sonntagsarbeit oder die mit dieser Arbeit zusammenhängenden Überstunden abgelten. Kollektivvertragsrecht kann nämlich den normativen Inhalt des Einkommensteuergesetzes nicht verändern.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die gegenständlichen Zuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt behandelt werden können, da aus dem Verwaltungsakt in keiner Weise Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen der Bw. hervorgehen und damit feststeht, dass tatsächlich an den entsprechenden Sonntagen gearbeitet wurde und für diese Arbeitsstunden Zuschläge ausbezahlt wurden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Klagenfurt, 28. Oktober 2003

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at