Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch eines Bescheides gerichteten Berufung, kein Mängelbehebungsauftrag erforderlich

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Harald Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt Villach die Jahresumsatzsteuer für 1995 der Bw. vorläufig mit - 192.846 S fest. Im genannten Bescheid ist ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit - 68.211 S vorgeschrieben war.

Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 1995 wurde mit Bescheid vom 29. März 2001 inhaltlich unverändert als endgültiger Bescheid übernommen.

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001, Zl. AO 720/2-6/01, wurde u.a. der endgültig erlassene Umsatzsteuerbescheid 1995 in der Folge gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO aufgehoben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Gegen den endgültig erlassenen Umsatzsteuerbescheid 1995 brachte die Bw. mit Eingabe vom 28. September 2001 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass sich diese gegen die Vorschreibung von - 68.211,-- S richte, ein; eine Vorschreibung in dieser Höhe habe es nie gegeben, weshalb die Umsatzsteuer endgültig mit - 192.846,-- festzusetzen sei.

Mit Bescheid des Finanzamtes Villach vom 28. November 2001 wurde die angeführte Berufung mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass der Umsatzsteuerbescheid 1995 mit Bescheid der FLD für Kärnten gemäß § 299 BAO vom 12. Juli 2001 aufgehoben worden und damit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei.

Die am 3. Jänner 2002 dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 15. Jänner 2002 abgewiesen.

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002, GZ. RV 329/1-6/02 (initiiert durch den Vorlageantrag der Bw. vom 21. Februar 2002), wurde die Berufung, die zufolge der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, unzulässig geworden ist, mit der nachstehenden Begründung zurückgewiesen: "Der Zurückweisungsbescheid gründet ausschließlich auf der Tatsache, dass der Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 29. März 2001 mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001 aufgehoben wurde und damit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Er wurde somit auf der Basis des mit Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, aufgehobenen Bescheides der Finanzlandesdirektion gesetzt und steht mit Letztgenanntem in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Zurückweisungsbescheid ist daher auf Grund des Erkenntnisses .... aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1994, Zl. 91/07/0144). Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung war daher als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/15/0179, und vom 28. März 2000, Zl. 95/14/0024, sowie Ritz, BAO Kommentar², § 273 Tz 2)".

Auf Grund der von der Finanzlandesdirektion für Kärnten am 19. Dezember 2002 erfolgten Anweisung an das Finanzamt Villach wurde die Berufung der Bw. vom 28. September 2001 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese weder darauf gerichtet noch geeignet ist, eine Änderung des Spruches herbeizuführen.

Mit Eingabe vom 24. Februar 2003 hat die Bw. gegen den angeführten Bescheid des Finanzamtes Villach das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Im Einzelnen führte die Bw. in der Berufungsschrift aus, dass die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 grundsätzlich zulässig sei. Sollte diese nach Meinung des Finanzamtes Villach jedoch mangelhaft sein, so sei grundsätzlich mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, was im gegenständlichen Falle nicht geschehen sei. Der Zurückweisungsbescheid gehe daher ins Leere.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 Z. 1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Berufung ist unter anderem dann gegeben, wenn sie sich nicht gegen den Spruch eines Bescheides richtet, sondern ausschließlich gegen dessen Begründung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, mit dem über die Beschwerde der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001, Zl. AO 720/2-6/01, betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO der endgültig erlassenen Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 erkannt wurde, ausgesprochen, dass die Worte "bisher war vorgeschrieben" der in Rede stehenden Bescheidteile (nämlich der Ausspruch über die Differenz zwischen dem Vorsoll und der Abgabenhöhe in den Umsatzsteuerbescheiden 1995 und 1996) erkennen lassen, dass diese Teile nicht zum Spruch des Bescheides gehören. Weiters hat er darin ausgeführt, dass der Aussage über das Vorsoll und die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe jedenfalls dann ausschließlich Informationscharakter zukomme, wenn für diese Differenz keine Fälligkeit festgesetzt wird; dieser Teil der Bescheide bringe in einem solchen Fall keinen normativen Willen der Behörde zum Ausdruck.

Strittig ist im vorliegenden Fall einerseits, ob die Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 durch das Finanzamt Villach zu Recht erfolgte und andererseits, ob das Finanzamt Villach im gegenständlichen Fall ein Mängelbehebungsverfahren nach § 275 BAO in die Wege hätte leiten müssen.

Wie die Bw. in der Begründung ihrer Berufungsschrift vom 24. Februar 2003 zu Recht ausführt, ist die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 "grundsätzlich zulässig", weil durch die mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, erfolgte Aufhebung des Bescheides der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 12. Juli 2001, Zl. AO 720/2-6/01, das Verfahren in jenen Stand zurückversetzt wurde, in dem es sich vor Erlassung des Aufhebungsbescheides befunden hat. Dies hatte einerseits zur Folge, dass der Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 29. März 2001 wieder aufgelebt ist und die dagegen erhobene Berufung vom 28. September 2001 wiederum als unerledigt gilt sowie andererseits alle vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleiteten Bescheide (nämlich der auf Grund der Berufung vom 28. September 2001 ergangene Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Villach vom 28. November 2001 sowie die auf Grund der Berufung vom 3. Jänner 2002 ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 15. Jänner 2002) aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind.

Der Spruch des Umsatzsteuerbescheides 1995 vom 29. März 2001 hat folgenden Wortlaut:

"Die Umsatzsteuer wird festgesetzt mit - 192.846,00 S

bisher war vorgeschrieben - 68.211,00 S".

Die Berufung vom 28. September 2001 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 lautet wie folgt:

"........Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung von - 68.211,-- S. Da es eine Vorschreibung in dieser Höhe nie gegeben hat, wird beantragt, die Umsatzsteuer endgültig mit - 192.846,-- festzusetzen".

Da die Berufung vom 28. September 2001 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 29. März 2001 weder gegen den Spruch des Bescheides gerichtet noch geeignet ist, eine Änderung des Spruches herbeizuführen (vgl. dazu auch die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1995, Zl. 92/13/0086 sowie vom 20. Juni 1995, Zl. 92/13/0093, sowie Ritz, BAO-Kommentar², § 273 Tz 11), erfolgte die Zurückweisung derselben durch das Finanzamt Villach zu Recht. Wenn die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall "grundsätzlich" ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen hätte, so ist dem entgegen zu halten, dass im Falle einer unzulässigen Berufung nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1957, Zl. 2239/54 sowie Ritz, BAO-Kommentar², § 275 Tz 6); ein solcher ist daher zu Recht unterblieben.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung der Bw. als unbegründet abzuweisen und daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 28. August 2003

Zusatzinformationen

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