Höhe des anzuwendenden Zollsatzes bei im Jahre 1995 importierten Likör aus anderen Mitgliedstaaten

Rechtssätze

Entscheidungstext

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Fürlinger, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. März 1997, GZ. 3-1/ST25/1/1996/H, betreffend Zolltarif nach Aufhebung des Bescheides (Berufungsentscheidung) des Berufungssenates I der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Jänner 2000, ZRV/17-W1/98, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 2003, Zl. 2000/16/0219-6, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. hat aufgrund der Lagerbewilligung des Hauptzollamtes Linz, Gz. 500/039768/95-73/BX, mit Sammelanmeldungen für die Monate Jänner und Feber 1995 Likör mit der Handelsbezeichnung "Kleiner Feigling" aus dem Lager D in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und Sammelanmeldungen beim Hauptzollamt Linz unter Heranziehung eines Zollsatzes für die Abgabenberechnung von S 1.400.-/100 kg abgegeben.

Mit Bescheid vom 18. Juni 1996, Gz. 500/013125/96-73/BX, hat das Hauptzollamt Linz gemäß § 201 BAO i.V.m. Art 76 Zollkodex und § 59 Abs.5 und 6 ZollR-DG unter Anwendung des Zollsatzes von S 3.500.-/100 kg für das verfahrensgegenständliche Produkt die unerhoben gebliebenen Beträge an Zoll von S 990.041.- (€ 71.949,09) und an Einfuhrumsatzsteuer von S 197.954.- (€ 14.385,88) sowie den Säumniszuschlag von S 23.760.- (€ 1.726,71) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe, da statt des nach Art. 72 der Beitrittsakte und des Österreichischen Gebrauchszolltarifes anzuwendenden Zollsatzes von S 3.500.-/100 kg lediglich ein Zollsatz von S 1.400.-/100 kg herangezogen worden sei.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 10. Juli 1996 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Bekämpft wurde dabei die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes und eine nicht gesetzeskonforme Durchführung des Verfahrens.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. März 1997, Gz. 3-1/ST25/1/1996/H, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass nach Art. 72 der Beitrittsakte die Republik Österreich bis zum 1. Jänner 1996 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten könne, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitrittes auf Spirituosen und nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %vol. der HS-Position 2208 angewendet habe. Der Österreichische Gebrauchszolltarif nach dem Zolltarifgesetz 1988 habe zum 31.12.1994 für Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 Gewichtsprozent der Warennummer 2208 90 990 B5 einen allgemeinen Zollsatz von S 3.500.-/100 kg ausgewiesen. Ein EW-Zollsatz aufgrund des EWR-Abkommens sei für solche Waren nicht vorgesehen. Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union habe der Österreichische Gebrauchszolltarif für Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT der Unterposition 2208 9065 11 nationale Bemerkungen enthalten, wobei die nationale Bemerkung 12 zum 1.3.1995 dahingehend gelautet habe, dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der angewendeten Rechtslage. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften konnte ebenfalls nicht erblickt werden, da auch bei einer der Bf. allfällig gebotenen Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen kein anders lautender Bescheid zu erwarten gewesen wäre.

Gegen diese Entscheidung erhob die Bf. mit Eingabe vom 16. April 1997 fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und führte im Wesentlichen dazu aus, dass die Entscheidung der belangten Behörde rechtswidrig sei, weil im erstinstanzlichen Verfahren der Grundsatz des Parteiengehörs als fundamentaler Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der Hoheitsverwaltung verletzt worden sei. Ferner sei auch der Inhalt der Entscheidung der belangten Behörde mit Rechtswidrigkeit behaftet, da Art. 72 der Beitrittsakte, dessen Bestimmungen als primäres Unionsrecht Anwendungsvorrang gegenüber innerstaatlichem Recht haben, auf die vor dem Beitritt geltenden Regelungen, also auf die Bestimmungen (Insbesondere der im Protokoll 3 angeführten Sonderregelungen) des EWR-Abkommens hinweise und somit keinesfalls ein Zollsatz von S 3.500.-/100 kg anzuwenden gewesen wäre, sondern, wenn überhaupt ein solcher von S 1.400.-/100 kg, der der schrittweisen Reduzierung der Zollsätze entsprechend dem Anwendungsdatum entspräche. Weiters regte die Bf. unter Hinweis auf Art. O EUV in Verbindung mit Art. L EUV und Art. 177 EGV an, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die als strittig bezeichnete Frage der Auslegung des Art. 72 der Beitrittsakte zur Klärung vorlegen sollte.

Mit Beschluss vom 21. Jänner 1998, Zl. 97/16/0164, hat der Verwaltungsgerichtshof diese Beschwerde gemäß § 120 Abs.1c ZollR-DG an den Berufungssenat der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland abgetreten.

Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Jänner 2000, Gz. ZRV/17-W1/98, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein EW-Zollsatz nach dem EWR-Abkommen für Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 Gewichtsprozent der Warennummer 2208 90 990 B5 nicht bestanden habe und der Österreichische Gebrauchszolltarif am 31.12.1994 einen Zollsatz von S 3.500.-/100 kg ausgewiesen habe. Unter Hinweis auf das Protokoll 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum führte der Berufungssenat aus, dass die dort vorgesehenen Durchführungsbestimmungen nicht erlassen worden seien und die Möglichkeit der ersatz- oder wahlweisen Anwendung eines anderen Preisausgleichssystems für die Inanspruchnahme der EWR-Regelungen nicht vorgesehen sei. Es würden daher die entsprechenden Rechtsnormen für die Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen fehlen um dem Beschwerdebegehren entsprechen zu können.

Der Verwaltungsgerichtshof hob in seinem Erkenntnis vom 22. Mai 2003, Zl. 2000/16/0219-6, die Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf.

Die nach dem letzten Satz des § 120 Abs.1c ZollR-DG als Rechtsbehelf zweiter Stufe im Sinne des § 85c ZollR-DG geltende Beschwerde vom 16. April 1997 ist seitdem wiederum unerledigt. Zu deren Erledigung ist seit Inkrafttreten des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (BGBl. Nr. 2002/97) der Unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Mai 2003, Zl. 2000/16/0219-6, hinsichtlich der getroffenen Erwägungen auf das Erkenntnis vom 30. April 2003, Zl. 2001/16/0252, verwiesen, in welchem es gleichfalls um im Jahr 1995 aus Deutschland importierte Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 Gewichtsprozent der Warennummer 220890 990 B5 ging.

Gemäß § 120 Abs.1 ZollR-DG trat dieses Bundesgesetz gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft; Abs.2 zählt eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen auf, die gleichzeitig außer Kraft getreten sind, unter anderem das ZolltarifG 1988 und das ZollG 1988. Wörtlich wird in dieser Bestimmung ausgeführt:

"Diese Rechtsvorschriften bleiben aber auf alle jene Fälle anwendbar, in denen der Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union die Anwendung des vor dem Beitritt geltenden Rechtes erlaubt und in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist. In den Fällen des Art. 72 der Beitrittsakte ist der Zoll nach den Sätzen zu erheben, die für diese Waren am 1. Jänner 1995 anwendbar gewesen wären, wenn der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nicht erfolgt wäre."

Art. 72 der Beitrittsakte lautet:

"Die Republik Österreich kann bis zum 1. Januar 1996 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die Zölle sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol. der HS-Position 2208 anwendete. Eine solche Lizenzregelung muss in nicht diskriminierender Weise angewandt werden."

Gemäß § 1 Abs.1 ZolltarifG 1988 waren die Einfuhrzölle nach den im Zolltarif festgelegten allgemeinen Zollsätzen zu berechnen, soweit nicht günstigere Vertragszollsätze völkerrechtlich vereinbart sind. § 7 Abs.1 leg. cit. verpflichtete den Bundesminister für Finanzen für die Herausgabe eines Gebrauchstarifes zu sorgen, der neben den allgemeinen Zollsätzen nach Zweckmäßigkeit auch völkerrechtlich vereinbarte Vertragszollsätze, sonstige Abgabensätze sowie Bestimmungen enthält, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr maßgebend sind. Der Gebrauchszolltarif stellte insoweit eine unverbindliche Zusammenfassung von Rechtsvorschriften dar.

Art. 8 Abs.3 lit.b legt die Gültigkeit des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen, BGBl. Nr. 909/1993) für Waren fest, die im Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen. Art. 1 des Protokolls 3 verweist wieder auf die in der Tabelle I und II angeführten Waren; in der Tabelle I ist Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr genannt. Art. 13 verweist auf in der Anlage 1 enthaltene länderspezifische Regelungen. Der Österreich betreffende Art. 6 der Anlage 1 des Protokolls 3 lautet auszugsweise:

" Artikel 6 Abs.1: Im Falle Österreichs gilt Art. 16 des Abkommens für Waren der HS-Position 22.08 spätestens ab 1. Januar 1996. Das von Österreich für diese Waren angewandte Lizenzverfahren wird jedoch ab 1. Januar 1993 liberalisiert; ab diesem Zeitpunkt werden Lizenzen automatisch gewährt.

Österreich beseitigt in der Zeit von 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1996 die an der Grenze für Spirituosen und unvergällten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %vol. der HS-Position 22.08 erhobenen Zölle schrittweise wie folgt:

a. am 1. Januar 1993 wird der am 1. Januar tatsächlich angewandte Zollsatz um 15 vH gesenkt,

b. eine weitere Senkung um 15 vH erfolgt am 1. Januar 1994,

c. eine weitere Senkung um 30 vH erfolgt am 1. Januar 1995 und

d. eine letzte Senkung um 40 vH erfolgt am 1. Januar 1996.

Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen beseitigt Österreich unter Berücksichtigung der Zollzugeständnisse, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Handelsvereinbarung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt worden sind, ab 1. Januar 1993 die Einfuhrzölle für folgende Waren:

22.08 ex 30 Irish Whiskey

40 Rum und Taffia

ex 90 Irish Cream-Likör und Ouzo.

Artikel 6 Abs.2: Für andere Zölle und Abgaben auf Spirituosen der HS-Position 22.08 beachtet Österreich Art. 14 des Abkommens."

Der im zweiten Unterabsatz des Abs.1 dieses Artikels genannte Begriff "Spirituosen", den auch Art. 72 des EU-Beitrittsvertrages verwendet, findet sich zwar nicht in den Warenbezeichnungen der HS-Position 22.08; es handelt sich dabei offenkundig um den Oberbegriff für alle andere Waren, die nicht Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von weniger als 80 %vol., sind. Jedenfalls besteht kein Zweifel, auch den gegenständlichen Likör dem Begriff "Spirituosen" unterzuordnen. Daraus folgt aber, dass die im zuletzt zitierten Artikel angeordnete schrittweise Zollbeseitigung auch für den gegenständlichen Likör Anwendung findet. Unter Berücksichtigung der seit dem Jänner 1995 geltenden Senkung um insgesamt 60 % (von S 3.500.-) beträgt der Zollsatz daher S 1.400.-/100 kg.

Es ist richtig, dass der Gebrauchszolltarif zum Stand 1. August 1994 gerade diese Absenkung nicht ausweist, während andere, dem zuletzt zitierten Artikel 6 entsprechende Senkungen und auch die im letzten Unterabsatz des Abs.1 genannte Befreiung für die dort aufgezählten drei Produkte sehr wohl ausgewiesen sind. Darauf kommt es aber im Hinblick auf die Unverbindlichkeit des Zolltarifes nicht an; darüber hinaus ist das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Zollsatz von S 1.400/100 kg hätte Anwendung finden müssen, die Abgabennachforderung hätte zu unterbleiben gehabt. In Entsprechung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 2003, Zl. 2000/16/0219-6, wird das Hauptzollamt Linz sohin seinen Bescheid vom 18. Juni 1996, Gz. 500/013125/96-73BX durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 22. September 2003

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