Fehlen des Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO in einem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung

Rechtssätze

Entscheidungstext

Bescheid

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Herbert Habicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes f.d. 3/11 Bez, Schwechat, Gerasdorf vom 9. April 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten (§ 186 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Mit Bescheid vom 31. Jänner 2002 erfolgte mit Wirkung zum 1. Jänner 2002 für den berufungsgegenständlichen Grundbesitz (Gewässer/Teich) in Folge des Ankaufes der Grundstücke durch die Anrainer die Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG 1955, weil eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wurde.

Am 12. März 2002 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 2 BewG (gemeint wohl § 21 Abs. 1 Z 1 lit. b leg. cit.) ein.

Mit Bescheid vom 9. April 2002, zugestellt am 17. April 2002, wurde der Antrag abgewiesen.

Am 21. Mai 2002 (Poststempel vom 17. Mai 2002) langte beim Finanzamt eine Berufung gegen den Abweisungsbescheid ein.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Finanzlandesdirektion zur Entscheidung vorgelegt.

Mit 1. Jänner 2003 ist die Entscheidungsbefugnis über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Dazu ist zu sagen:

Mit Bescheid vom 9. April 2002, wurde der Antrag auf Wertfortschreibung vom 11. März 2002 hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Grundstücksnummer abgewiesen.

Der Bescheid wurde an "Herrn M. Ing. W. u. Mitbes. zHd. Herrn Mag. Herbert Habicher" zugestellt.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Der angefochtene Bescheid ist zu Handen Herrn Mag. Herbert Habicher (wohl als vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 BAO) zugestellt worden, einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält die Ausfertigung aber nicht. Auch der vorliegende Bescheid ist nach Ansicht der h. o. Behörde einem solchen Feststellungsbescheid gleichzuhalten. § 101 Abs. 3 BAO gilt (§ 190 Abs. 1 zweiter Satz zufolge) sinngemäß auch für Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben ("Nichtfeststellungsbescheide"), (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO zu § 101 Abs. 3 BAO). Gleiches muss auch für vorliegenden Abweisungsbescheid gelten, entfaltet er doch Wirkungen einheitlich für alle Miteigentümer.

Da auf diese Rechtsfolge nicht hingewiesen wurde, kann die Fiktion der Zustellung an alle nicht wirksam werden. Der Bescheid entfaltet daher nach Ansicht der h. o. Behörde insgesamt keine Rechtswirkung und ist die Berufung daher als unzulässig zurückzuweisen, womit der Antrag auf Wertfortschreibung wiederum als unerledigt zu betrachten ist.

Wien, 27. August 2003

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at