Nichtanerkennung von belegmäßig nicht angewiesenen Auslandskosten als Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988; Steuerfreiheit der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit g UStG 1994

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9.,18.,19.Bezirk und Stadtgemeinde Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für das Jahr 1996 entschieden:

Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit der beim Finanzamt am 4. Mai 1998 eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 zeigte die Bw. an, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Fa. M-AG vom 1. Jänner bis 30. November 1996 bzw. bei der Fa. E-GmbH vom 1. Dezember bis 31. Dezember 1996 bezogen zu haben; mit Bescheid vom 29. Mai 1998 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 1996 abgabenerklärungsgemäß festgesetzt.

Mit der beim Finanzamt am 24. Juli 1998 eingelangten Kontrollmitteilung des Finanzamts für Körperschaften wurde das für die Veranlagung der Bw. zuständige Finanzamt darüber informiert, dass die Fa. P GmbH der Bw. Provisionen in Höhe von S 108.000 im Jahr 1996 bezahlt hätte; in der Kontrollmitteilung wurden der Umsatzsteuersatz sowie der Umsatzsteuerbetrag mit S 0 bezeichnet.

Über Vorhalt der Finanzstrafbehörde I. Instanz gem. § 82 FinStrG (betreffend Nichterklärung der Provisionen) bestritt die Bw. in ihrem Schreiben vom 9. September 1998, dass die Provisionen Einkünfte per Saldo seien, und führte als Begründung für ihre Meinung ins Treffen, dass die Ausgaben berufsbedingte Seminare, Weiterbildung, Unterlagen, Telefongebühren etc. betroffen und (die Provisionen) überwogen hätten.

Infolge Nichtentsprechung des Ersuchens des Finanzamts vom 28.September 1998, betreffend der in Rede stehenden Provisionen eine detaillierte Einnahmen-Ausgaben Rechnung vorzulegen, nahm das Finanzamt mit Bescheid das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1996 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 1996, mit denen die Einnahmen (S 108.000,-) vermindert um das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% der Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der Nettoumsatz in Höhe von S 90.000 mit 20% der Umsatzsteuer festgesetzt wurden.

Gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 brachte die Bw. in ihrer von ihrem steuerlichen Vertreter B verfassten Berufung vor, im Jahr 1996 ein Fortbildungsseminar besucht zu haben, dessen Kosten US$ 13.962,28 betragen hätten. Die der Berufung beiliegende Einnahmen-Ausgaben- Rechnung für das Jahr 1996 enthalte diese Fortbildungskosten. Da die bezahlten Provisionen in Höhe von S 108.000 für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen bezahlt worden seien, seien sie gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 steuerbefreit.

Zu Punkt 2 des in Rede stehenden Vorhalts wurde im Telefax vom 27. Mai 1999 sinngemäß angegeben, dass den Medien nach heuer erstmals in Österreich eine Messe zum Thema CTI (ComputerTelefonieIntegration) stattfinde. Der Beilage 1 nach habe eine Messe in Europa (Italien/Mai) im Jahr 1998 stattgefunden. Auch im Call Centerbereich würden ähnliche Veranstaltungen erst seit 2 Jahren angeboten. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sei die Situation so. Die heimischen Angebote würden sich aber hauptsächlich an Endkunden richten, da sowohl Kompetenz wie Professionalität nicht im Business zu Business anerkannt würden. CTI Düsseldorf habe nicht einmal 200 zahlende Besucher im Mai 1999 gehabt. Auch die erste CTI Expo im Juni 1999 in Wien werde nicht von internationalen Herstellern gestützt.

Demgegenüber seien die Unternehmen M-Management (größter Direktmarketingfullfiler in Österreich) und P, K &Partner (vielfacher Gewinner auch internationaler Auszeichnungen) anerkannte Unternehmen. Beide Firmen würden ihre Marktposition durch ausgewähltes technologieerfahrenes Personal behaupten.

Lt. Dkfm. Hosse, Präsident des Direktmarketing Verbandes, sei die Möglichkeit, dass die Bw. sich ihr Produkt- und marktübergreifendes Wissen und Know-How in dieser schnelllebigen, jungen Branche in Österreich erwerben habe können, nicht gegeben gewesen. Durch die profunde Weiterbildung der Bw. sei ausschließlich die Bw. Ansprechpartnerin von K gewesen, der sich zuvor auch schon an der W & Partner GmbH, der nunmehrigen Pa, K & Partner GmbH beteiligt habe.

Die Bw. habe im Herbst 1996 ein Angebot bei der renommierten Pa, K & Partner GmbH zu arbeiten gehabt, habe sich aber dann für die Selbständigkeit entschieden.

Basierend auf die Beilagen 2 bis 4 wurde in dem Telefax vorgebracht, dass auch 1999 die CTI-Expo in Los Angeles und New York die weltweit führenden Kongresse im CTI Bereich seien, die DIMA in Wiesbaden (intern. Direktmarketingkongress) in Europa.

An weiteren Beilagen würden das Programm CTI 96 L.A als Beilage 5, das Workshopprogramm als Beilage 6 sowie Seminarausschnitte als Beilagen 7 und 8 übermittelt.

Die umfassenden Unterlagen und CD-Rom könnten aus Kostengründen nicht versendet und außer Haus gegeben werden.

Mit Schreiben vom 26. August 1999 teilte das Finanzamt der Bw. verbunden mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme sinngemäß mit, nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen zum Fortbildungsseminar zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein beruflicher Zusammenhang zwischen den Provisionen für die Vermittlung des Geschäftsanteiles "Palais R" und den geltend gemachten Kosten für den Besuch der Messe zum Thema CTI nicht gegeben sei, weshalb die Nichtanerkennung dieser Ausgaben als Betriebsausgaben beabsichtigt sei.

Mit Schreiben vom 29. September 1999 führte der steuerliche Vertreter als Begründung für den unmittelbaren Zusammenhang der Kosten für den Besuch der Messe zum Thema CTI mit der Vermittlungstätigkeit ins Treffen, dass die vorgelegten Unterlagen das Programm der Seminare und der Beweis seien, dass zum gegebenen Zeitpunkt keinerlei vergleichbare Veranstaltungen und Know How in Europa angeboten worden seien. Außerdem werde bekannt gegeben, dass die Bw. nur auf Basis ihres Wissens Zugang zu Geschäftsführern und Generaldirektoren gehabt habe. "Ohne diesen Wissensvorsprung wären die meisten Kontakte nicht, oder nicht in dem erfolgten Ausmaß möglich gewesen" (Ende des Zitats). Noch heute partizipiere z.B. die M-Gruppe aus den Vermittlungen der Bw., in dieser Branche seien Erfolgshonorare üblich. Im Rahmen des M-Management seien auch der C-Club abgewickelt worden. Die Partnerfirma T und die Agentur Pa & K hätten die Call Centerkompetenz liefern sollen. Da M-Management und TKA nur durch die Bw. betreut worden seien, sei eine Weiterbildung unerlässlich gewesen.

Die Bw. habe die Variante 1 bezahlte Ausbildung durch Arbeitgeber (Pa & K habe der Bw. ein Arbeitsverhältnis angeboten) und Bindung mittels Vertrag für mindestens zwei Jahre oder die Variante 2 Eigenfinanzierung und freie Entscheidungsmöglichkeit über ihren beruflichen Werdegang gehabt. Eine Schlechterstellung durch die letztere Variante solle aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht vorliegen.

Auf das Ersuchen des UFS Außenstelle Wien, die Rechnungen zur Ausgabenposition "Fortbildungskosten - S 153.640,93" vorzulegen, folgte das Antwortschreiben vom 11. März 2003, mit dem die Bw. u.a. vorbrachte, dass die Steuerbelege etc. durch einen Rohrbruch am 14. Dezember 2001 zerstört worden seien, weshalb die Vorlage der jetzt geforderten Rechnungen zur Steuererklärung für das Jahr 1996 nicht mehr möglich sei.

Mit Schreiben der Fa P. GmbH vom 19. Mai 2003 wurde dem UFS unter Bezugnahme auf die dem Schreiben beigelegte Honorarnote der Bw. vom 16. Dezember 1996 im Wesentlichen mitgeteilt, dass es sich bei diesem Umsatz um eine Subvermittlungsleistung handle.

Abschließend sei bemerkt, dass die Bw. als geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH in den auf das Streitjahr folgenden Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

• Einkommensteuer für das Jahr 1996

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Aufwendungen betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend "aus betrieblichen Gründen" (im Interesse des Betriebes) erbracht wird (VwGH 2. Oktober 1968, 1345/67); dabei ist auf die Verkehrsauffassung Bedacht zu nehmen (VwGH 10. November 1961, 1008/61). Die Aufwendungen müssen nachgewiesen oder, wenn dies nicht möglich erscheint, zumindest glaubhaft gemacht werden (VwGH 6. Oktober 1961, 1070/61), sonst kann ihnen die Abgabenbehörde die Anerkennung als Betriebsausgabe versagen (VwGH 5. Februar 1960, 953/57; 14. Juli 1961, 137/58; 17. Mai 1963, 1523/62). Eine besondere Nachweispflicht betrifft Aufwendungen, die im Ausland getätigt werden (VwGH 31. Jänner 1964, 1391/63). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) liegt u.a. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maß höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 23. Februar 1994, 92/15/0159). Diesfalls besteht somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (VwGH 25. Mai 1993, 93/14/0019).

Nach der Lehre sind Aufwendungen durch schriftliche Belege nachzuweisen (vgl. Schubert/ Schuch/Pokorny/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, 2. Auflage,Tz 71 zu § 4, Seite 99).

Über Vorhalt des Finanzamts hinsichtlich nicht erklärter Provisionen wurde im Schreiben der Bw. vom 9. September 1998 das Vorliegen eines Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben behauptet. Dies mit der Begründung: Die Ausgaben hätten berufsbedingte Seminare, Weiterbildung, Unterlagen, Telefongebühren etc. betroffen. Ohne diese Kosten in der beim Finanzamt am 23. Dezember  1998 eingelangten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung aufzugliedern, bezeichnete die Bw. den Betrag in Höhe von S 153.640,93 in der von ihrem steuerlichen Vertreter verfassten Berufung als "Fortbildungskosten" und gab in der Berufung zu dieser Position an, im Jahr 1996 ein (einziges) Fortbildungsseminar besucht zu haben. Da die Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom 9. September 1998 mit den Angaben in der Berufung in Widerspruch standen und die Steuerbelege infolge Wasserrohrbruchs am 14. Dezember 2001 vernichtet worden waren, waren Art, Umfang und Menge der Leistungen, die Zeiträume, über die sich die Leistungen erstreckten, und Zahlungsfluss eines Betrages von S 153.640,93 von der Bw. an einen Veranstalter im Streitjahr anhand von Rechnungen samt Zahlungsbelegen nicht überprüfbar. Fehlen die Rechnungen samt Zahlungsbeleg(e) zu dem in der Einnahmenausgabenrechnung ausgewiesenen Kostenbetrag, so war der Ausgabencharakter der Ausgabenposition "Fortbildungsseminar US$ 13.962,28" ausschließlich anhand der Angaben der Bw. im Veranlagungs- und Berufungsverfahren in Verbindung mit den Seiten, die dem Finanzamt zu den Angaben der Bw. gefaxt worden waren, zu beurteilen.

Zu den Fortbildungskosten im Vorhalt des Finanzamts vom 3. März 1999 befragt legte die Bw. ihrem Schreiben vom 27. Mai 1999 das "Programm CTI 96 L.A" vor:

Abgesehen davon, dass das als Beilage 5 bezeichnete "Programm CTI 96 L.A", das als Beilage 6 bezeichnete "Workshopprogramm" und die als Beilage 7 und 8 bezeichneten "Seminarausschnitte" in englischer Sprache verfasst sind, fehlten dem als Beilage 5 bezeichneten Programm nicht nur Angaben betreffend der Adresse (und des Namens) des Veranstalters, des Veranstaltungsortes und der mit der Teilnahme an der Veranstaltung verbundenen Kosten, sondern auch konkrete Angaben hinsichtlich der Tages, des Monats und des Jahrs der Veranstaltung(en). Das gleiche gilt für die Beilagen 6 und 7.

Da mangels Belegen nicht überprüfbar war, ob die Teilnehmer einer solchen Veranstaltung eines Vorwissens bedurft hätten, um den Seminarvorträgen folgen zu können, die Bewertung der Veranstaltung als eine für die Zielgruppe "Vermittler" vorgesehene Fortbildungsveranstaltung unmöglich war und die vorgelegten Beweismittel die Teilnahme der Bw. an der Veranstaltung nicht nachweisen konnten, waren die Beilagen 5 bis 7 nicht dazu geeignet, einen Zusammenhang zwischen diesen Beilagen (und einer in L.A im Jahr 1996 abgehaltenen Veranstaltung) und der die Zahlung der Provision im Jahr 1996 begründenden Vermittlungstätigkeit offen zu legen.

Bezüglich der Beilagen 1 bis 4 sei bemerkt, dass diese auf die dem Streitjahr folgende Jahre bezugnehmende Daten enthalten und daher für die Beurteilung eines Zusammenhanges der von der Bw. behaupteten Kosten mit der im Streitjahr ausgeübten Vermittlungstätigkeit ohne Belang waren.

Da die Behauptung, ein Fortbildungsseminar im Jahr 1996 besucht zu haben, dessen Kosten US$ 13.962,28 betragen hätten, ein Sachverhaltselement darstellt, das seine Wurzel im Ausland hat, war die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Bw. in dem Maße höher war, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wurde. Da in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen generell in den Vordergrund tritt, lag es vornehmlich an der Bw., Beweise für die Aufhellung des auslandsbezogenen Sachverhaltselementes beizuschaffen. Kann die Bw. ihrer "erhöhten" Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren insofern nicht entsprechen, als sie die Feststellungen des Finanzamts nicht durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen widerlegen kann, die sich für die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände ergaben, so hat die Bw. den damit verbundenen Nachteil zu tragen.

Da in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der Bw. für das Jahr 1996 Fortbildungskosten in Höhe von S 153.640,93 als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren, ohne den unmittelbaren Zusammenhang dieser Kosten mit der beruflichen Tätigkeit und die Notwendigkeit dieser Kosten für das berufliche Vorbringen durch Vorlage von Rechnungen samt Zahlungsnachweis oder anderer entsprechender Beweismittel offen zu legen, war diesen Kosten mangels Nachweises des Betriebsausgabencharakters die Abzugsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 zu versagen und die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 als unbegründet abzuweisen.

• Umsatzsteuer für das Jahr 1996

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen steuerfrei.

Für die Annahme des Vorliegens eines gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 steuerbefreiten Umsatzes war entscheidend, dass der beim Finanzamt am 24. Juli 1998 eingelangten Kontrollmitteilung die den Umsatz beschreibenden Daten "Nettobetrag S 108.000, USt % 0, USt-Betrag S 0" bzw. der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Mai 1999 die Angaben "Vermittelte Gesellschaftsanteile: Palais R, A-Str. 00A, 0000 Wien, Für Dr. Alfred K Gf., P, K & Partner, GmbH., A-Str. 00, A - 0000 Wien, und P, K & W GmbH., AStr. 00, A - 0000 Wien" zu entnehmen waren, der Text der von der Bw. ausgestellten Rechnung vom 16. Dezember 1997 "Vereinbarungsgemäß verrechne ich ... für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen .... ÖS 108.000" lautete und die in Rede stehenden Einnahmen in der Überschussrechnung als "Provisionen (steuerfrei gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g)" bezeichnet wurden. Da aufgrund übereinstimmender Beweismittel die P GmbH der Bw. für die Vermittlung von Anteilen an der Gesellschaft Palais R an K, den Geschäftsführer der P, K & Partner GmbH und P, K & W GmbH eine Vermittlungsprovision in Höhe von S 108.000 bezahlt hatte, war die von der P GmbH an die Bw. bezahlte Vermittlungsprovision von S 108.000 gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994 steuerfrei. Es war daher der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 Folge zu geben und der Bescheid aufzuheben.

Wien, 29. Juli 2003

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