Familienbeihilfe auch bei allfälligem Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz eines polnischen Staatsbürgers

Rechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des  Bf., W. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 12.8.2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis April 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 25.1.2010 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2007 für seinen Sohn K, geb. am Dezember.2002.

Der Bf. ist polnischer Staatsbürger und  seit dem 18.3.2004, die Gattin und der Sohn sind ebenfalls polnische Staatsbürger und seit dem 3.2.2005 in Österreich aufhältig.

Der Bf. war lt. dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung seit dem 1.3.2006 bis zum 30.4.2009 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert.

Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Tätigkeit des Bf., nämlich Kellerarbeit, Weingartenarbeit, Marillengartenarbeit, Transport, Wein-und Schnapsabfüllen usw. und den Umständen unter denen diese Tätigkeit erbracht woden sei, nicht um eine selbständige Tätigkeit gehandelt habe sondern um ein Dienstverhältnis. Dieses würde allerdings auf Grund des EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetzes, BGBl I 2004/28 der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen.

Da eine solche Beschäftigungsbewilligung nicht vorgelegen habe, stehe Familienbeihilfe nicht zu.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 20.9.2010 fristgesrecht berufen und auf die selbständig ausgeübte Tätigkeit verwiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.2.2012, 2011/16/0236 (und weiteren) braucht auf die Frage, ob die Tätigkeit des Bf. eine selbständige oder eine nichtselbständige und damit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegende ist, nicht mehr eingegangen zu werden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausführt, ergibt sich die Einschränkung der Freizügigkeit polnischer Staatsangehöriger aus Art. 24 und Anhang XII der Beitrittsakte. Gemäß Anhang XII Nr. 1 der Beitrittsakte wird die Freizügigkeit durch die Übergangsbestimmungen des Anhangs XII Nr. 2 bis 14 eingeschränkt. Die im Anhang XII angeführten Maßnahmen erwähnen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht, sondern lediglich die Verordnung Nr. 1612/68 sowie zwei Richtlinien. Bereits deshalb sei nach dem klaren Wortlaut dieser unionsrechtlichen Vorschriften, an deren Auslegung der Gerichtshof insoweit keinen Zweifel hegte, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die Beitrittsakte nicht eingeschränkt. Auch eine allfällige Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vermag die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zu verhindern.

Dass der Bf. grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der VO 1408/71 fällt, steht außer Streit.

Nach Art. 1 Buchstabe a) Ziffer i) der im Beschwerdefall noch maßgeblichen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABlEG Nr. L 149 vom 5. Juli 1971, (in der Folge Verordnung Nr. 1408/71) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, ABlEG Nr. L 209 vom 25. Juli 1998, gilt als Arbeitnehmer oder Selbständiger jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

Der Bf. war im Zeitraum 1.3.2006 bis 30.4.2009 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.

Dem Bf. steht daher Familienbeihilfe für den vom angefochtenen Bescheid umfassten Zeitraum zu (siehe auch UFS vom 12.6.2013, RV/0882-G/11).

Da sich der angefochtene Bescheid sohin als rechtswidrig erweist, war der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, abhängt.

Wien, am 29. Juli 2014

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at