Tiroler Grundverkehrsgesetz

1. Kapitel – Die Kapitalverkehrsfreiheit

Das „Ospelt-Urteil“ (Celex 62001J0452) wird vom EuGH auf die Kapitalverkehrsfreiheit gestützt. Mit folgenden Schlagworten ist diese Entscheidung in EUR-LEX erfasst:

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen des Grunderwerbs – vorherige Genehmigungsregelung für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke – Zulässigkeit – Grenzen – Unzulässigkeit von Bedingungen, die einen bestimmten Wohnsitz und eine eigene Bewirtschaftung vorschreiben.

Damit ist vom EuGH bindend festgestellt, dass die Residenzverpflichtung und die Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung gefallen sind. Dies bedeutet, dass weder die Residenzverpflichtung (die Vorschreibung eines bestimmten Wohnsitzes) noch die Selbstbewirtschaftung (eigene Bewirtschaftung) vorgeschrieben werden dürfen. Rz. 54 des zitierten Erkenntnisses, wonach europarechtliche Bestimmungen es verbieten, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung in jedem Fall versagt wird, wenn der Erwerber die betreffenden Grundstücke nicht selbst im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet und im Betrieb seinen Wohnsitz hat, kann nur so verstanden werden, dass als Genehmigungserfordernis nicht die Selbstbewi...