Tiroler Grundverkehrsgesetz

§ 40 Übergangsbestimmungen

EB zu Nov 2012 durch Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz

Die derzeit geltenden Übergangsbestimmungen sind obsolet geworden; sie werden daher durch eine Bestimmung ersetzt, wonach die am 31. Dezember 2012 bei den Bezirks-Grundverkehrskommissionen und dem Landesgrundverkehrsreferenten anhängigen Verfahren ab 1. Jänner 2013 von den örtlich zuständigen Grundverkehrsbehörden (das sind die Bezirksverwaltungsbehörden) fortzuführen sind. Weiters sollen die aufgrund einer Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten beim Unabhängigen Verwaltungssenat am 31. Dezember 2012 anhängigen Verfahren nicht weiter fortgesetzt werden; die betreffenden Berufungen gelten daher mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 ex lege als zurückgezogen. Der Hintergrund dieser Regelung liegt darin, dass der Behörde kein Berufungswerber mehr gegenübersteht, mit dem das Verfahren abgewickelt werden könnte; die Weiterführung dieser Verfahren scheint daher nicht zweckmäßig. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die betroffenen Parteien von der damit einhergehenden Einstellung des Berufungsverfahrens zum 1. Jänner 2013 (und damit von der zu diesem Zeitpunkt eintretenden Rechtskraft des erst...