UmwG | Umwandlungsgesetz
1. Aufl. 2021
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§ 5 Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft
Erläuterungen zur Regierungsvorlage EU-GesRÄG 1996 [32 BlgNR 20. GP 130]
Zu § 5:
Der bisherige § 5 des UmwG über die Wirkung der Eintragung der Umwandlung und den Gläubigerschutz wird durch die in § 2 Abs. 3 verwiesenen verschmelzungsrechtlichen Regeln ersetzt.
Der nunmehrige § 5 entspricht in seinen ersten drei Absätzen dem geltenden § 7 UmwG.
Zum Abs. 2:
Im Einklang mit § 8 Abs. 3 SpaltG idF des Entwurfs wird zwecks Erreichung der 9/10-Mehrheit zugelassen, daß außer abwesenden Gesellschaftern auch solche ihre nachträgliche Zustimmung abgeben, die sich der Stimme enthalten haben oder dagegen gestimmt haben. Die Durchführung dieser Bestimmung macht es erforderlich, daß bei der Abstimmung erfaßt wird, mit welchen Aktien für die Umwandlung gestimmt wurde.
Zum Abs. 4:
Die Anmeldung der Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft ist gesetzlich zu regeln, da der bisherige Verweis des § 7 Abs. 4 UmwG auf den II. Abschnitt (§ 4 UmwG) zu keinem klaren Ergebnis führen würde. Es wurde daher dieser Absatz betreffend die Anmeldung beim Firmenbuchgericht neu eingefügt. Sie hat bei dem für die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft zuständigen Gericht du...