NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz
1. Aufl. 2017
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§ 13 Mitwirkung anderer Behörden
Literatur
Kommentare und Monographien
Ludwig, Praxishandbuch Normverbrauchsabgabe, 3. Auflage, Wien 2014.
Zeitschriftenbeiträge
Heller/Berger, Neue Betrugsbekämpfungsmaßnahme des BMF beim Selbstimport von Fahrzeugen, taxlex 2007, 328; Summersberger, Zulassung von Fahrzeugen und Sicherung der Abgabenschuld, UFSjournal 2009, 291; Wiesenfellner/Seeburger, Steuerbetrug beim Selbstimport von Fahrzeugen ab erschwert, SWK 2007, S 615.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Rechtsentwicklung | ||
II. | Bedeutung | ||
III. | Regelungsinhalt | ||
IV. | Kraftfahrrechtliche Genehmigungsdatenbank | ||
A. | Allgemeines | ||
B. | Keine Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank | ||
C. | Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank | ||
D. | Spätere Sperre in der Genehmigungsdatenbank | ||
E. | Aufhebung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank | ||
V. | Prüfung steuerlicher Bedenken durch die Zulassungsstelle | ||
VI. | Konsequenzen bei Bestehen steuerlicher Bedenken | ||
VII. | Diplomatenfahrzeuge | ||
VIII. | Mitwirkung der Zollbehörden | ||
IX. | Conclusio |
I. Rechtsentwicklung
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§ 13 in der Stammfassung sah vor, dass die Zulassungsstellen bei der Erstzulassung von Fahrzeugen das Vorliegen einer Bescheinigung ge...