Haller

NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

Kommentar

1. Aufl. 2017

ISBN: 978-3-7073-3657-3 978-3-7073-3657-3

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Haller - NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

§ 13 Mitwirkung anderer Behörden

Roman Haller

Übersicht der Kommentierung


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I.
Rechtsentwicklung
1
II.
Bedeutung
2
III.
Regelungsinhalt
3, 4
IV.
Kraftfahrrechtliche Genehmigungsdatenbank
A.
Allgemeines
58
B.
Keine Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank
9, 10
C.
Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank
1113
D.
Spätere Sperre in der Genehmigungsdatenbank
E.
Aufhebung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank
V.
Prüfung steuerlicher Bedenken durch die Zulassungsstelle
16, 17
VI.
Konsequenzen bei Bestehen steuerlicher Bedenken
1826
VII.
Diplomatenfahrzeuge
VIII.
Mitwirkung der Zollbehörden
IX.
Conclusio

I. Rechtsentwicklung

1

§ 13 in der Stammfassung sah vor, dass die Zulassungsstellen bei der Erstzulassung von Fahrzeugen das Vorliegen einer Bescheinigung ge...

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