IT-Kollektivvertrag
1. Aufl. 2018
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§ 14 Gehaltsabrechnung
Übersicht
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I. | Grundsätzliche Bemerkungen | 1 |
II. | Auswirkung auf die Praxis | 2–4 |
III. | Gebrochene Abrechnungsperioden | 5–7 |
I. Grundsätzliche Bemerkungen
1
Die Regelung des § 14 stellt über weite Teile mutmaßlich totes Recht dar. Die Bestimmungen, wonach der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine übersichtliche Abrechnung hat (wobei genau aufgezählt wird, was der Inhalt der Abrechnung sein muss), sind durch einschlägige gesetzliche Regelungen weitgehend überholt. Dabei ist insbesondere auf § 78 EStG zu verweisen.
II. Auswirkung auf die Praxis
2
Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass die KV-Partner im Zweifel eine vernünftige zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten (). Dieser Judikatur folgend ist nicht davon auszugehen, dass die Regelung neue Abrechnungsvorschriften schaffen wollte.
Es liegt vielmehr nahe, dass sich die Sozialpartner dazu bekennen wollten, eine übersichtliche Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber zu fordern. Der Umstand, dass die Aufzählung nicht alle möglichen relevanten Umstände für die Gehaltsabrechnung vorsieht, weist weiters darauf hin, dass die Regelung keinen völlig neuen, eigenstän...