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Gruber/Harrer (Hrsg)

GmbHG | GmbH-Gesetz

Kommentar

2. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3352-7

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Dokumentvorschau
Gruber/Harrer (Hrsg) - GmbHG | GmbH-Gesetz

§ 12 EU-VerschG Ausschluss von Anfechtungsklagen, gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses

Patrick Warto

Materialien:Stammfassung: GesRÄG 2007 (BGBl I 2007/72), RV 171 BlgNR 23. GP 31.

Übersicht der Kommentierung


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I.
Allgemeines
1
II.
Unterwerfungserklärung
2
III.
Exportverschmelzung
3, 4
IV.
Importverschmelzung
5

I. Allgemeines

1

Im Gegensatz zu § 11 EU-VerschG, der die Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses wegen Unangemessenheit der angebotenen Barabfindung bei Austritt zum Inhalt hat, bezieht sich § 12 EU-VerschG auf die Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses. Die Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses kann – analog zum nationalen Verschmelzungsrecht – nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen bemessen wurde bzw die im Verschmelzungsplan, den Verschmelzungsberichten der Geschäftsführer oder den Berichten der Aufsichtsräte enthaltenen Informatio...

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