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Themel/Ofner (Hrsg)

Gebühren und Verkehrsteuern, Band I

Kommentar | Stempel- und Rechtsgebühren

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4504-9

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Themel/Ofner (Hrsg) - Gebühren und Verkehrsteuern, Band I

22 Fahrerqualifizierungsnachweise

Christian Themel

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Durch das AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108, wurden in § 14 TP 22 GebG die Gebühren im Verfahren zur Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises mit Wirksamkeit vom pauschaliert.

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2022 lauten insoweit (RV, 1534 BlgNR 27. GP):

Mit Richtlinie 2018/645/EU vom wurde die Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geändert. In Österreich wurde der Fahrerqualifizierungsnachweis für Berufskraftfahrer bisher durch Eintragung des Unionscodes „95“ in den österreichischen Führerschein ausgestellt, wenn eine Bescheinigung über eine Grundqualifikationsprüfung oder 35-stündige Weiterbildung vorgelegt wurde.

Einem Berufskraftfahrer aus einem anderen Mitgliedstaat, der im benachbarten EU-Ausland wohnhaft ist, aber in Österreich arbeitet und hier auch seine Weiterbildung absolviert, konnte mangels österreichischem Führerschein der Unionscode von den österreichischen Behörden nicht eingetragen werden bzw. konnte ihm kei...

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