Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
1. Aufl. 2023
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§ 14 TP 22 Fahrerqualifizierungsnachweise
Literatur
Themel, Neuerungen im Gebührengesetz 1957 durch das Abgabenänderungsgesetz 2022, taxlex 2022, 297.
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Durch das AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108, wurden in § 14 TP 22 GebG die Gebühren im Verfahren zur Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises mit Wirksamkeit vom pauschaliert.
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2022 lauten insoweit (RV, 1534 BlgNR 27. GP):
Mit Richtlinie 2018/645/EU vom wurde die Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geändert. In Österreich wurde der Fahrerqualifizierungsnachweis für Berufskraftfahrer bisher durch Eintragung des Unionscodes „95“ in den österreichischen Führerschein ausgestellt, wenn eine Bescheinigung über eine Grundqualifikationsprüfung oder 35-stündige Weiterbildung vorgelegt wurde.
Einem Berufskraftfahrer aus einem anderen Mitgliedstaat, der im benachbarten EU-Ausland wohnhaft ist, aber in Österreich arbeitet und hier auch seine Weiterbildung absolviert, konnte mangels österreichischem Führerschein der Unionscode von den österreichischen Behörden nicht eingetragen werden bzw. konnte...