Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
1. Aufl. 2023
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§ 14 TP 21 Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi)
Literatur
Themel, Neuerungen im Gebührengesetz 1957 durch das Abgabenänderungsgesetz 2022, taxlex 2022, 297.
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Durch das AbgÄG 2022, BGBl I 2022/108, wurden in § 14 TP 21 GebG die Gebühren im Verfahren zur Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) mit Wirksamkeit vom pauschaliert.
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2022 lauten insoweit (RV, 1534 BlgNR 27. GP):
Seit wird der Ausweis für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) in Scheckkartenformat ausgegeben (vgl. BGBl. II Nr. 408/2020). Im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung und einer Gebührentransparenz sollen die Gebühren und die Verwaltungsabgaben des Bundes zusammengefasst werden. Es soll einerseits eine Eingabengebühr für jedes Ansuchen um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und andererseits eine Erledigungsgebühr für die positive Erledigung des Ansuchens anfallen. Die Gebührenschuld für das Ansuchen soll mit Einbringung des Antrages entstehen. Die Gebührenschuld für die Ausstellung des Ausweises soll mit dessen Hinausgabe entstehen. Um allerdings mehrere Behördenwege des A...