Gebühren und Verkehrsteuern, Band I
1. Aufl. 2023
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8 Einreise- und Aufenthaltstitel
Literatur
Kastner, Neuerungen im Gebührengesetz verfassungswidrig?, ÖStZ 2000, 70; Taucher, Hochsicherheitsreisepässe und Kostentragung iSd § 2 F-VG, JBl 2006, 545; Fellner, Neuerungen im Gebührenrecht, taxlex 2007, 418; Fellner, Gebührenrechtlich maßgebliche Gesetzesbeschlüsse zum Jahresende 2009, SWK 2010, 52.
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§ 14 TP 8 GebG enthielt in der Stammfassung des Gesetzes den Stempel für Rechnungen. Die Tarifpost wurde durch das EGUStG 1972, BGBl 1972/224, aufgehoben. Durch das BG BGBl I 1999/92 wurde an dieser Tarifstelle die Gebührenpflicht für Einreise- und Aufenthaltstitel mit Wirksamkeit vom eingeführt. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2000, BGBl I 2000/26, wurde ein Redaktionsversehen beseitigt.
Durch Art VI AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, wurden die festen Gebühren mit Wirksamkeit vom auf Euro-Beträge umgestellt.
Mit Wirksamkeit vom (vgl § 37 Abs 12 GebG) wurden die Abs 1 und 5 geändert und die Abs 6 und 7 angefügt (Art I Z 2 bis 4 BG BGBl I 2004/72).
Mit Art VII Z 1 AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180, wurden im Abs 5 mit Wirkung vom (vgl § 37 Abs 13 GebG) die Worte „und Ausfolgung“ eingefügt.
Mit Art 11 Fremdenrechtspaket 2005, BGBl I 2005/100, wurden die Abs 5, 6 und 7...