Bergmann/Pinetz (Hrsg)

GebG | Gebührengesetz

Kommentar inkl. GSpG, VersStG und WerbeAbgG

1. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3885-0

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Bergmann/Pinetz (Hrsg) - GebG | Gebührengesetz

§ 7 Steuerschuldner

Ottla Kronig/Erik Pinetz

Übersicht der Kommentierung


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I.
Steuerschuldner
1, 2
II.
Entrichtung und Haftung der Steuer durch den Versicherer bzw einen von ihm bestellten Vertreter
310
III.
Geltendmachung der Haftung
1116
IV.
Die Versicherungssteuer als Teil des Versicherungsentgeltes
1721

I. Steuerschuldner

1

Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 VersStG ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner der Versicherungssteuer. Daran ändert sich auch durch den Umstand nichts, dass – abgesehen vom Sonderfall des § 7 Abs 3 VersStG (vgl dazu § 7 VersStG Rz ...

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