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SWK-Spezial Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr neu

1. Aufl. 2015

ISBN: 978-3-7073-3219-3

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Dokumentvorschau
SWK-Spezial Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr neu (1. Auflage)

S. 66 Anhang III: Auszug aus dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl. I 19/2015

Bundesgesetz vom über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG)

Wertberechnung für die Eintragungsgebühr

§ 26

(1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre.

(2) Die Partei hat den Wert des einzutragenden Rechts (Abs. 1) eingangs der Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen. Ist die Entrichtung der Gerichtsgebühren im Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) beim zuständigen Finanzamt (§ 4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen, kann mit Verordnung nach § 26a Abs. 3 geregelt werden, wie weit von diesen Angaben abgesehen...

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