Praxishandbuch Zweitwohnsitz
2. Aufl. 2023
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S. 9B. Unionsrechtliche Vorgaben
1. Einführung
Der Erwerb von Immobilien durch „Nichteinheimische“, insb durch EU-Ausländer in Österreich, ist vielfach realpolitisch – nicht zuletzt aufgrund raumplanerischer Bedenken, aber auch wegen sogenannter „Überfremdungssorgen“ der lokalen Bevölkerung – unerwünscht. Gesetzliche Vorgaben und grundverkehrsbehördliche Einschränkungen erschweren aus diesem Grund Immobilienkäufe, vor allem zu Zweitwohnsitzzwecken.
Nicht nur Inländer, sondern auch viele Unionsbürger haben aber den Wunsch, einen Zweitwohnsitz in Österreich zu begründen, um die erworbene Immobilie während des Urlaubs zu Freizeitzwecken zu nutzen. Neben der Anschaffung von Zweitwohnungen für Freizeitzwecke, kommt es auch zum Erwerb von Immobilien durch Unternehmen eines anderen MS für den Betrieb einer Zweigniederlassung in Österreich bzw durch Arbeitnehmer eines anderen MS zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses in Österreich.
Es stellt sich daher die Frage der Vereinbarkeit von grundverkehrsgesetzlichen und raumordnungsrechtlichen Zweitwohnsitzbeschränkungen mit den Grundfreiheiten der EU.
2. Die Grundfreiheiten der EU
Österreich ist am gemeinsam mit Finnland und Schweden der EU beig...