Praxishandbuch Leasing

1. S. 227Zurechnung und Umsatzsteuer

Das österreichische Umsatzsteuerrecht normiert keine eigenständigen Regelungen für Leasingverhältnisse. Es ist daher bei einem Leasingvertrag bereits zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu untersuchen, ob mit der Vereinbarung lediglich eine Gebrauchsüberlassung oder die endgültige Zuwendung eines Gegenstandes bezweckt ist.

Die im Einkommensteuerrecht für daswirtschaftliche Eigentumgeltenden Zurechnungsregeln sind nach herrschender Rechtsauffassung und nach der Verwaltungspraxis (vgl UStR 2000 Rz 345) auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar, da „die Verschaffung der umfassenden wirtschaftlichen Sachherrschaft am Leasinggut gleichbedeutend ist mit der Verschaffung der Verfügungsmacht im Sinne einer endgültigen Zuwendung des wirtschaftlichen Gehalts des Leasinggutes“. Es kommt somit auch umsatzsteuerlich darauf an, wem das wirtschaftliche Eigentum an dem geleasten Gegenstand zuzurechnen ist. Daher ist bei Leasingkonstruktionen zu prüfen, ob es zur Verschaffung der Verfügungsmacht über den Leasinggegenstand im Sinne einer endgültigen Zuwendung seines wirtschaftlichen Gehalts an den Leasingnehmer gekommen ist. Kann dies bejaht werden, liegt eine Lieferung, andernfalls eine so...