Handbuch zur Sozialversicherung, Band III

S. XXIEinleitung

Das Sozialversicherungsrecht ist eine Rechtsmaterie, die wie kaum eine andere laufenden Änderungen unterliegt. Für die hier behandelten Bereiche der Mehrfachversicherung, der internationalen Sozialversicherung, des Verfahrensrechts und des an das Sozialversicherungsrecht angrenzenden Arbeitsrechts stellen folgende Änderungen der letzten Jahre Highlights dar:

• Im Zuge des SV-OG, das eine umfassende Organisationsreform vorsah, die vor allem eine Verringerung der Anzahl der Versicherungsträger mit sich brachte, war man bestrebt, die „lästigen“ Regelungen betreffend die Mehrfachversicherung zu beseitigen. Letztlich ist es nur dazu gekommen, dass die zur Vermeidung einer überschießenden Beitragsbelastung geschaffenen Instrumente der Differenzbeitragsvorschreibung und der Beitragserstattung nicht mehr zu beantragen, sondern von Amts wegen wahrzunehmen sind.

• Im Hinblick auf internationale Aspekte der Sozialversicherung sind in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere jene EuGH-Entscheidungen in den Blickpunkt geraten, welche die Gewährung von Leistungen, die sich an der Schnittstelle zwischen Sozialversicherungs- und Transferleistung befinden (zB Ausgleichszulage), an mobile EU-Bü...