Inhaltsverzeichnis

Mietrecht kompakt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1. Der Rahmen
2. Verwandte Rechtsverhältnisse
3. Der Bestandvertrag
4. Der Anwendungsbereich des MRG
- 4.1. Raummiete
  - 4.1.1. Mitgemietete Flächen (§ 1 Abs 1 MRG) und Einrichtungsgegenstände (§ 25 MRG)
  - 4.1.2. Superädifikate
  - 4.1.3. Neutrale Objekte
- 4.2. Vollausnahmen (§ 1 Abs 2 MRG)
  - 4.2.1. Allgemeines
  - 4.2.2. Vermietung im Rahmen von Beherbergungs-, Garagierungs-, Verkehrs-, Flughafenbetriebs-, Speditions- oder Lagerunternehmen (§ 1 Abs 2 Z 1 MRG)
  - 4.2.3. Vermietung im Rahmen von „besonders eingerichteten“ Heimen für ledige oder betagte Menschen, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten (§ 1 Abs 2 Z 1 MRG)
  - 4.2.4. Sozialpädagogisch betreutes Wohnen (§ 1 Abs 2 Z 1a MRG)
  - 4.2.5. Dienst-, Natural- und Werkswohnungen (§ 1 Abs 2 Z 2 MRG)
  - 4.2.6. Halbjahresverträge (§ 1 Abs 2 Z 3 MRG)
  - 4.2.7. Ferienwohnungen (§ 1 Abs 2 Z 4 MRG)
  - 4.2.8. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch den Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zählen (§ 1 Abs 2 Z 5 MRG)
- 4.3. Der Teilanwendungsbereich des MRG
  - 4.3.1. Allgemeines
  - 4.3.2. Der frei finanzierte Neubau (§ 1 Abs 4 Z 1 MRG)
  - 4.3.3. Dachboden, Aufbau und Zubau (§ 1 Abs 4 Z 2 u Z 2a MRG)
  - 4.3.4. Das Wohnungseigentumsobjekt (§ 1 Abs 4 Z 3 MRG)
  - 4.3.5. Der Wirtschaftspark (§ 1 Abs 5 MRG)
5. Haupt- und Untermiete
6. Das Gebrauchsrecht
7. Das Entgelt
8. Rechtsnachfolge
9. Das besondere Außerstreitverfahren des MRG
10. Die Auflösung des Mietvertrages
11. Rechte und Pflichten anlässlich der Auflösung des Mietvertrages
12. Räumungsexekution
Anhang

Alfred Tanczos

Mietrecht kompakt

4. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3968-0

Folgeauflage 5. Aufl. 2022 verfügbar

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Mietrecht kompakt (4. Auflage)

S. 15

4.1. Raummiete

Das MRG grenzt seinen Geltungsbereich auf den Mietvertrag und den genossenschaftlichen Nutzungsvertrag über Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten samt mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen ein. Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, besteht eine Vermutung für die Vollanwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes widerlegt werden kann. Die Behauptungs- und Beweislast trifft den, der sich auf die Ausnahme beruft.

Grundsätzlich umfasst der Anwendungsbereich des MRG daher nur die Miete von Räumen und nicht auch jene von unbebauten Flächen, wobei für den Raumcharakter eine Begrenzung auf 5 Seiten genügt („Loggia“, jedoch nur wenn diese von der Wohnung aus betretbar ist). Die vom Gesetz erwähnten Wohnungsteile sind als einzelne Räume innerhalb eines Wohnungsverbandes (und nicht als Teile von Räumen) zu verstehen. Sofern Teile einer Wohnung (Zimmer) vermietet werden, ist die Anwendbarkeit des MRG eröffnet, wenn diese von anderen Wohnungsteilen baulich abgegrenzt sind.

Die Begriffe Wohnung und Geschäftsraum werden durch den Vertragszweck bestimmt, wobei das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine gesetzliche Definition ...