Übertragung und Vermietung von Immobilien
2. Aufl. 2017
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S. 99Grundbucheintragungsgebühr – saniert und doch eine Baustelle?
Philip Vondrak
1. S. 100Einleitung
Bis war die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Eintragungsgebühr (für die Eintragung des Eigentumsrechts ins Grundbuch) harmonisiert. § 26 GGG normierte, dass „der für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebende Wert […] mit dem Betrag anzusetzen ist, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer zugrunde zu legen wäre“.
Durch die Grundbuchsgebührennovelle wurden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr voneinander entkoppelt. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer relevant. Das GGG normiert – ohne ersichtlichen Grund – eine eigenständige Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr.
Sowohl das GrEStG als auch das GGG wurden seit damals mehrfach geändert. Zuletzt wurde das GrEStG im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/2016 einer umfassenden Änderung unterzogen.
Auch danach bestehen zahlreiche Unterschiede zwischen der Bemessungsgrundlage nach GrEStG bzw nach GGG bei der Übertragung von Grundstücken.
Dieser Beitrag zeigt zunächst in einem Überblick auf, in we...