Grundfragen des Verwaltungs- und Finanzstrafverfahrens

S. 2561. Einleitung

1.1. Dualismus in der Verfahrensdurchführung

Das Finanzstrafverfahren weist im Vergleich zu vielen anderen Verfahrensarten in Österreich gewisse Eigenheiten auf. Wenn man vom Finanzstrafverfahren spricht, ist damit nicht ein einheitliches Verfahren gemeint, welches sich nach den prozessualen Bestimmungen einer Verfahrensordnung richtet. Vielmehr ist dem Finanzstrafverfahren eine Zweigleisigkeit zu entnehmen, die sich in der Anwendung zweier unterschiedlicher Verfahrensordnungen äußert. Im Finanzstrafrecht wird grundsätzlich zwischen verwaltungsbehördlichem und gerichtlichem Finanzstrafverfahren unterschieden. Im Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörde richtet sich das Verfahrensrecht alleinig nach den Bestimmungen des FinStrG. Ist demgegenüber das Gericht für die Ahndung des Finanzvergehens zuständig, kommt die StPO zur Anwendung, welche durch Sonderbestimmungen im FinStrG modifiziert wird. Die Abgrenzung der Zuständigkeit erfolgt anhand der Schwere des Finanzvergehens. Primäre Anknüpfungspunkte für die Abgrenzung sind dabei die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und die subjektive Tatseite. Generell ist das Gericht für die Ahndung des Finanzvergehens zuständig, wenn es vorsätzl...