EU-Anti-Missbrauchsgrundsatz

S. VVorwort

Steuermissbrauch prägt, in Zusammenspiel mit dem breiteren Konzept des „base erosion and profit shifting“ (BEPS), als einer der meistdiskutierten steuerlichen Themenkomplexe den öffentlichen Diskurs des 21. Jahrhunderts.

Es geht dabei nicht nur um die fiskalischen Aspekte (das heißt erhebliche Einbußen bei den jährlichen Steuereinnahmen der einzelnen Steuerjurisdiktionen in Millionen- und Milliardenhöhe): Das Ausnützen von vagen oder unglücklichen Gesetzesformulierungen, Qualifikationskonflikten und andersartigen „Steuerschlupflöchern“ durch manche Steuerpflichtige, mitunter gepaart mit einer scheinbaren Passivität oder gefühlten Hilfslosigkeit der politischen Führungsriege, tangiert in nicht zu vernachlässigender Weise insbesondere auch die soziale und gesellschaftliche Sphäre, wenn (Steuer-)Rechtsordnungen in der Bevölkerung zunehmend als weniger „fair“, gerecht und/oder solidarisch wahrgenommen werden und in der Folge der Glaube an die Funktionalität des Gesellschaftsvertrags („contrat social“), wonach jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, zusehends abnimmt. Im Licht der gegenwärtigen multiplen Krisen und korrespondierender wir...